18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...288 BGB; Urt. v. 26. Oktober 1983, IVa ZR 21/82, NJW 1984, 371, 372).Dem ist der Beklagte nur mit dem Vorbringen, "die Zinsen werden sowohl demGrunde als auch der Höhe nach bestritten", entg...
REWIS RS 2003, 2217
12. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...288 BGB a.F.). Da in § 5 des Mietvertrages für die mo-- 11 -natliche Zahlung des Mietzinses eine Zeit nach dem Kalender vereinbart war,ist Verzug der Beklagten eingetreten, ohne daß es einer Mahnung b...
REWIS RS 2003, 4443
22. November 2012 IX. Zivilsenat
...288 BGB, nicht auf Fortzahlung der Vertragszinsen oder von Überziehungszinsen (BGH, Urteil vom 18.März 2003 -XIZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236). Die S.berechnete der Schuldnerinjedochnach dem 30.März 20...
REWIS RS 2012, 1078
12. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
...288 BGB) besteht ebenfalls nicht. Allein eine - zu unterstellende - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids rechtfertigt den geltend gemachten Zinsanspruch nicht. Ungeachtet dessen, dass der Kläger die...
REWIS RS 2023, 7931MDR 2024, 36-37REWIS RS 2023, 7931
16. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit …
...288 Abs. 1 BGB und ergebe sich aus einer vorprozessualen Zahlungsaufforderung über 16.736,96 € unter Abzug der Kosten für Winterräder in Höhe von 691,96 € und einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9...
WM 2022, 85 MDR 2022, 496-497REWIS RS 2021, 1070
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...288 BGB zu bemessenden Verzugs-zinsen sind wie beantragt ab dem 20.Januar 2015 zu leisten, nachdem die Be-klagte mit Schreiben vom 30.September 2014 (AnlageK4) deutlich zum Aus-181920-10-druck gebrach...
REWIS RS 2017, 3455
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...288 BGB n.F. zu beachten.KreftKirchhof FischerRaebelBergmann
REWIS RS 2002, 1351
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...288 BGB) geltend machen. Auch wenn einzelne Schadenspositionen zwischen der Geschädigtenseite und der Schädigerseite streitig sind und ihre Berechtigung in einem möglicherweise lang dauernden Rechtsst...
REWIS RS 2008, 791
17. März 2008 II. Zivilsenat
...288 BGB ab 27. Mai 2004 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Der Beklagte kam aufgrund der Mahnung in Verzug. Einer Vorlage des Mahnschreibens be-durfte es entgegen de...
REWIS RS 2008, 4930
20. März 2014 9. Zivilsenat
Vergütungsentnahme des Insolvenzverwalters vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses: Verzinsungszeitpunkt des Rückerstattungsanspruchs der Insolvenzmasse
...288 BGB zu verzinsen.14 Eine unbillige Härte ist mit dieser Verpflichtung nicht verbunden. Zunächst hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, mit der Entnahme der Vergütung bis zu Rec...
REWIS RS 2014, 6861
29. Januar 2016 5. Zivilsenat
Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb …
...288 BGB nur während des Verzugs zu verzinsen, der nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eintritt. In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung.Stresemann Brückner ...
NJW 2016, 2415WM 2016, 452 REWIS RS 2016, 16871
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing; Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur Unterrichtung …
...288 BGB zu bemessenden Verzugszinsen sind wie beantragt ab dem 20. Januar 2015 zu leisten, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 30. September 2014 (Anlage K 4) deutlich zum Ausdruck gebracht hat, di...
MDR 2018, 514-515REWIS RS 2017, 3425
28. August 2012 10. Zivilsenat
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht …
...288). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klageforderungen weiter. 4 I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dem Kläger stünden keine Ausgleic...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 3642
30. März 2022 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine Beitragserhöhung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen Prämienerhöhung; Beginn …
...288 BGB.12 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revisionen im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und die Rechtsmittel haben auch keine Aussicht auf Erfolg...
REWIS RS 2022, 5029
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...288 BGB a.F., §352 Abs.1 Satz1 HGB a.F. -jeweils in der bis zum 30.April2000 gültigen Fassung -, Art.229 §1 Abs.1 Satz3 EGBGB (vgl. auch BGH, Urteil vom 9.Februar2012 -VIIZR31/11, NJW 2012, 1792 Rn. 2...
REWIS RS 2013, 8332
18. Januar 2018 III. Zivilsenat
...288 Rn. 33; Löwisch/Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 288 Rn. 40.2; Erman/Hager, BGB, 15. Aufl., §288 Rn. 21; NKBGB/Schulte-Nölke, 3. Aufl., § 288 Rn.20; Weller/Harms, WM 2012, 2305,...
REWIS RS 2018, 15431
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die …
...288 Abs. 1 BGB.25 b) Diesem Zinsanspruch steht die Deckungsbeschränkung in § 4 Ziff. 3 AVB nicht entgegen. Eine Auslegung der Ausschlussklausel ergibt, dass gesetzliche Verzugszinsen hi...
REWIS RS 2011, 4548
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...288 Abs. 1 BGB.b) Diesem Zinsanspruch steht die Deckungsbeschränkung in § 4 Ziff. 3 AVB nicht entgegen. Eine Auslegung der Ausschlussklausel ergibt, dass gesetzliche Verzugszinsen hiervon nicht erfass...
REWIS RS 2011, 4546
28. August 2012 X. Zivilsenat
...288). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klageforderungen weiter. 1234Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht ist der Auffassung,dem Kläger stünden keine Aus...
REWIS RS 2012, 3616
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...288 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB. Ein weitergehender Zinsanspruch ist nicht begründet.373839-13-III.Das Berufungsurteil und das Urteil des Amtsgerichts können danach überwiegend keinen B...
REWIS RS 2018, 8991
29. Januar 2016 V. Zivilsenat
...288 BGB nur während des Verzugs zu verzinsen, der nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eintritt. In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung. Stresemann Brückner WeinlandKazele Haberk...
REWIS RS 2016, 16875
5. November 2007 II. Zivilsenat
...288 BGB. Goette Kraemer Strohn Caliebe Reichart Vorinsta...
REWIS RS 2007, 1079
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
...288 BGB) nicht in Betracht kommt. Dies liegt allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht daran, dass die Beklagte die Zahlungen des Prozessgegners auf die Kostenfestsetzungsbesc...
MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192
18. Januar 2018 3. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung …
...288 Rn. 33; Löwisch/Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 288 Rn. 40.2; Erman/Hager, BGB, 15. Aufl., § 288 Rn. 21; NKBGB/Schulte-Nölke, 3. Aufl., § 288 Rn. 20; Weller/Harms, WM 2012, 230...
MDR 2018, 854-855WM2018,389REWIS RS 2018, 15426
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen …
...288 BGB a.F., § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. - jeweils in der bis zum 30. April 2000 gültigen Fassung -, Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - VII ZR 31/11, NJW 2...
REWIS RS 2013, 8290