14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. …
...288 BGB nicht bereits ab Eintritt des Schadens verlangt werden könnten. Dafür sei maßgeblich, dass der Kartellrechtsverstoß, der die Rückzahlungspflicht der Beklagten begründet, jeweils mit der Entgeg...
REWIS RS 2017, 2453
30. April 2004 V. Zivilsenat
...288 BGB a.F. in dieser Höhe zu verurteilen sei. 4. Nach alledem hat das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand, als der auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen gerich-tete H...
REWIS RS 2004, 3393
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...288 BGB) verurteilt worden ist.IV.14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Krüger ...
REWIS RS 2011, 818
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...288 BGB zu verzinsen. Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergebe sich in beantragter Höhe aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB.II.6 Diese Ausführungen halten eine...
REWIS RS 2022, 6723
21. August 2002 5. Strafsenat
...288 BGB bestimmt.II.Der Senat kann ungeachtet des Aufhebungsantrages des General-bundesanwalts nach § 349 Abs. 4 StPO bei dieser Sachverhaltsgestaltungdurch Beschluß ohne Hauptverhandlung entscheiden....
REWIS RS 2002, 1855
15. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...288 BGB der Klägerin zu erstatten. 20 - 8 - 3. Der Räumungs- und Herausgabeanspruch der Klägerin gegen den Beklagten folgt aus § 546 Abs. 1 BGB infolge des Zahlungsverzugs des Beklag-ten mit der Miete...
REWIS RS 2010, 378
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...288 Abs. 1 BGB bereits ab dem begehrten Zeit-punkt zu. Auf die Bestimmung des § 849 BGB, die auch auf die Entziehung von Geld anwendbar ist (vgl. BGHZ 8, 288, 298; BGH, Urt. v. 26. November 2007 13 - ...
REWIS RS 2007, 265
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben. BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 143/05 - OLG Hamm LG Arnsberg AG Warstein - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 200...
REWIS RS 2006, 5348
18. Januar 2011 10. Zivilsenat
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...288 BGB auch zu verzinsen sei.6 II. Die Entscheidung in der Hauptsache hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Lediglich die zuerkannten Zinsen stehen den Klägern nicht in de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZGERICHTEJUSTIZ
REWIS RS 2011, 10405
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...288 BGB) als Schaden ersetzt verlangen.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im Streitfall nebender CMR die Verzugsregelungen des BGB ergänzend anwendbar. Nach deminternationalen Privatre...
REWIS RS 2000, 2135
18. Januar 2011 X. Zivilsenat
...288 BGB auch zu verzinsen sei. 5 II. Die Entscheidung in der Hauptsache hält den Angriffen der Revisi-on im Ergebnis stand. Lediglich die zuerkannten Zinsen stehen den Klägern nicht in der vom Berufun...
REWIS RS 2011, 10410
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...288 BGB. 17 - 9 - III. 18 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, da es weiterer tatsächlicher Feststel-lungen nicht bedarf (§ 563 A...
REWIS RS 2006, 5568
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...288 BGB), verpflichtet. Im Übrigen, auch hinsichtlich der mit den Klageanträgen zu 3 und 4 geforderten Erstattung künftiger Dividenden, erweist sich die Klage - und somit auch die Revision der Kläger ...
REWIS RS 2008, 3956
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...288 BGB in der ab 1. Mai 2000 geltenden Fassung, der Verzugszinsen von 5 % über dem Basiszinssatz vorsieht, vorliegend nicht anwendbar. Gegen die Regelung der Verzugszinsen in den Leistungsbedingungen...
REWIS RS 2005, 5035
11. April 2008 V. Zivilsenat
...288 BGB). 20 - 10 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 21 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch ...
REWIS RS 2008, 4538
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...288 Abs. 1 BGB) oder nicht (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Grund dafür, eine Ver-weisung auf § 288 BGB in die genannten Bestimmungen aufzunehmen, war nach den ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlichten Hinw...
REWIS RS 2008, 2639
10. Januar 2019 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des …
...288 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB. Ein weitergehender Zinsanspruch ist nicht begründet.III.31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. ...
MDR 2019, 346-347REWIS RS 2019, 11679
10. Januar 2019 7. Zivilsenat
Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
...288 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB. Ein weitergehender Zinsanspruch ist nicht begründet.III.31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 11678
22. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
...288 BGB, nicht auf Fortzahlung der Vertragszinsen oder von Überziehungszinsen (BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236). Die S. berechnete der Schuldnerin jedoch nach dem...
REWIS RS 2012, 1087
7. Mai 2013 10. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines …
...288 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO.Meier-Beck Mühlens Gröning Hoffmann Deichfuß
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2013, 6042
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...288 BGB zu. Die Änderung der Bezugsberechtigung mit Schreiben des Erblassers vom 28. März 2012 sei eine gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung. Es bestehe anfechtungsrechtlich kein Untersc...
WM 2016, 980 REWIS RS 2016, 13881
13. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...288 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 406,50 € ausgehend von einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG (261,30 €), eine...
MDR 2018, 204REWIS RS 2017, 3929
4. Mai 2012 V. Zivilsenat
...288 Abs. 1 Satz 1 BGB Prozesszinsen und nach § 288 i.V.m.§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB Verzugszinsen in der geltend gemachten Höhe zu.cc) Für die Zeit bis zum 4. Mai 2006 scheidet ein Zinsanspruch dagegen s...
REWIS RS 2012, 6754
7. Mai 2013 X. Zivilsenat
...288 BGB, §91 Abs. 1 ZPO.Meier-BeckMühlensGröningHoffmannDeichfußVorinstanzen:AG Wedding, Entscheidung vom 31.03.2011 -8a C 10/10 -LG Berlin, Entscheidung vom 20.09.2011 -85 S 113/11 -20
REWIS RS 2013, 6085
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzu-wenden. bb) Diese Anknüpfung an die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszin-sen in der von § 291 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB angeordneten Höhe kann nich...
REWIS RS 2007, 5463