21. Juni 2011 9. Senat
Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung …
...288 BGB.38 B. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.  ...
REWIS RS 2011, 5607
30. September 2014 3. Senat
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen mon...
REWIS RS 2014, 2557
16. Februar 2012 6. Senat
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...288 BGB.33 V. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.  ...
REWIS RS 2012, 9066
16. Februar 2012 6. Senat
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...288 BGB. Die Klägerin hat Zinsen erst ab dem Zeitpunkt verlangt, ab dem der gesamte Klagebetrag von ihrem Entgelt einbehalten worden war.34 V. Die Beklagte hat gemäß § 91 ZPO die Kosten...
REWIS RS 2012, 9084
14. Februar 2012 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...288 BGB.49 II. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage mit dem Antrag zu 2. zu Recht stattgegeben.50 1. Die Klage mit dem Antrag zu 2. ist zulässig.51 Der K...
REWIS RS 2012, 9200
20. März 2018 3. Senat
...288 BGB iVm. § 614 Satz 2 BGB. Die monatlichen Übergangszuschüsse sind jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.39 ...
REWIS RS 2018, 12103
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...288 Abs. 1 Satz 1 BGB überhaupt ein rechtmäßiges Alternativverhalten eingewendet werden kann, was das Landesarbeitsgericht vor dem Hintergrund ausgeschlossen hat, dass der in § 288 BGB geregelte Verzu...
REWIS RS 2023, 5850
13. Dezember 2016 3. Senat
...288 BGB.49 II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 20...
REWIS RS 2016, 934
13. Mai 2020 4. Senat
Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip
...288, 291 BGB ab dem darauffolgenden Tag verlangen, für die aus dem Monat Oktober 2016 allerdings erst ab dem 1. November 2016 (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Mangels Darlegung anderweitiger Abreden nach ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGETARIFEINHEIT
REWIS RS 2020, 416
23. Januar 2019 4. Senat
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist
...288 BGB iVm. der Protokollnotiz Nr. 1 MTV.45 III. Der Feststellungsantrag zu 3. ist zulässig und begründet. 46 1. Der Antrag ist als sog. Elementenfeststellungsantrag zul...
REWIS RS 2019, 11136
25. Mai 2022 4. Senat
Höhergruppierung einer Lehrkraft
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.49 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.  &am...
REWIS RS 2022, 4618
13. Dezember 2016 3. Senat
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...288 BGB.51 II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Oktober 2008, 1. Okto...
REWIS RS 2016, 893
13. Dezember 2016 3. Senat
...288 BGB.51 II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Februar 2010 und 1. F...
REWIS RS 2016, 935
24. Januar 2017 3. Senat
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...288 BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zins...
REWIS RS 2017, 16908
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...288 BGB, § 11.2 Abs. 1 MTV.53 II. Der Feststellungsantrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts in seiner derzeitigen Fassung unzulässig. Das führt insoweit zur Aufhebun...
REWIS RS 2023, 3433
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...288, 247 BGB zur Anwendung. Dass der vom Gesetzgeber gewählte und als angemessen erachtete Zinssatz von fünf (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. neun Prozentpunkten (§ 288 Abs. 2 BGB) über dem jeweiligen Basiszin...
REWIS RS 2019, 5838
23. Januar 2019 4. Senat
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
...288 BGB iVm. der Protokollnotiz Nr. 1 zu den Manteltarifverträgen. 60 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 11141
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...288 BGB erst seit dem 2. Mai 2010 beanspruchen. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Zinsforderung ist die Klage unbegründet.48 Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 31. März...
REWIS RS 2014, 6299
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 11. Februar 2015 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12...
REWIS RS 2015, 15768
24. Januar 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...288 BGB iVm. VI Richtlinien 93. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.47 ...
REWIS RS 2017, 16865
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 11. Februar 2015 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12...
REWIS RS 2015, 15759
26. April 2023 4. Senat
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.49 III. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 4287
21. November 2023 3. Senat
Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze - Festschreibeeffekt - vorgezogene Inanspruchnahme - untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag
...288 BGB iVm. § 18 Abs. 1 RL 1989. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.46 ...
REWIS RS 2023, 10160
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...288 BGB iVm. § 21 Abs. 1 VO 1992. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.75 ...
MDR 2019, 1392-1393REWIS RS 2019, 10188
9. Oktober 2012 3. Senat
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...288 BGB.57 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.      &#...
REWIS RS 2012, 2511