19. Mai 2015 3. Senat
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen auf die ihm vom Landesarbeitsgericht zugesprochene Forderung auf Zahlung rückständigen Ruhegelds zu zahlen. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts war die Berufung...
REWIS RS 2015, 10960
26. April 2023 4. Senat
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.62 III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 4289
19. April 2011 3. Senat
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...288 BGB.49 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.    ...
REWIS RS 2011, 7370
18. März 2010 6. Senat
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...288 BGB. Das für die begehrten Verzugszinsen nach § 285 BGB erforderliche Verschulden des Beklagten ergibt sich daraus, dass dieser trotz Mahnung und Fälligkeit nicht geleistet hat. Die Zinsen sind au...
REWIS RS 2010, 8314
11. April 2018 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.89 II. Die Zahlungsansprüche des Klägers sind auch nicht - teilweise - verfallen. Eine einzelvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist kommt für ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2018, 11017
26. April 2023 4. Senat
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.55 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen worde...
REWIS RS 2023, 4286
26. April 2023 4. Senat
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.61 II. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 4288
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
...288 BGB; vgl. etwa BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Rn. 85 mwN, BAGE 157, 230).61 IV. Soweit die Pensionskassenrente arbeitgeberfinanziert ist und nach dem Vorgesagten ein Anspruc...
REWIS RS 2020, 404
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...288 BGB. Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben w...
REWIS RS 2011, 3335
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte …
...288 BGB nicht dargetan hat, stehen ihm Zinsen auf die rückständigen Betriebsrentenleistungen lediglich als Prozesszinsen zu (§ 291 BGB).79 III. Einer gesonderten Entscheidung über die H...
REWIS RS 2015, 15777
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.76 III. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.74 III. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 515
21. Januar 2015 4. Senat
...288 BGB.92 III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie in ihm unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2015, 16871
21. Januar 2015 4. Senat
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...288 BGB.92 III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie in ihm unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2015, 16861
18. Februar 2014 3. Senat
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinse...
REWIS RS 2014, 7819
4. August 2015 3. Senat
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...288 BGB. Gemäß XVI Ziff. 1 Buchst. a der VO S wird die Firmenrente jeweils am Ende eines Monats fällig.90 C. Die Kostentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTEARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2015, 7087
23. März 2010 9. Senat
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
...288 Abs. 3 AEUV umzusetzen. Sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, ist zwischen Privaten nich...
REWIS RS 2010, 8190
10. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...288 BGB iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst ab Rechtskraft des Urteils geschuldet (dazu ausführlich BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 142, 116).51 4. ...
WM2020,1375REWIS RS 2019, 613
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...288 BGB iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst ab Rechtskraft des Urteils geschuldet (dazu ausführlich BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 142, 116).112 5....
REWIS RS 2020, 334
18. Februar 2014 3. Senat
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinse...
REWIS RS 2014, 7827
24. Januar 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. 61 II. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Mit der Widerklage macht die Beklagte Ansprüche nach § 717 Abs. 3 ZPO geltend....
REWIS RS 2017, 16839
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...288 Abs. 1, § 286 BGB.105 B. Der Klageantrag zu 2., mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte seine Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rente der Deutschen Renten...
REWIS RS 2013, 2776
18. Februar 2014 3. Senat
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinse...
REWIS RS 2014, 7809
19. Mai 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinse...
REWIS RS 2016, 11167