8. Mai 2001 23. Zivilkammer
...288 BGB. 15Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2001, 2648
22. März 1996 4. Zivilkammer des Landgerichts
...288 BGB. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 14Streitwert für beide Instanzen: 1.830,87 DM.
REWIS RS 1996, 23
10. Mai 2000 26. Zivilsenat
...288 BGB. 6Die Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=65b7128d-834a-46e4-81e4-85a21473afec]§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 7Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten: 10.217,59 DM
REWIS RS 2000, 2297
14. April 2015
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende …
...288 BGB in Höhe von 92.493,30 € nebst Zinsen, weil die Beklagte in MaBV-widriger Weise vorzeitig eine Kaufpreisrate in Höhe von 540.000 € im Zeitraum vom 18.10.2008 bis zum 08.11.2011 entgegengenommen...
REWIS RS 2015, 12754
12. November 2002 15. Zivilsenat
...288 BGB)" beantragt. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat diesen Antrag nach Anhörung des Beteiligten zu 2) durch Beschluß vom 10.12.2001 zurückgewiesen und die sofortige Beschwerde zugelassen....
REWIS RS 2002, 739
6. Januar 2020 Abteilung 133
...288 BGB. 7Die Entscheidung zu Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 91 Abs. 1; 708 Nr. 11, 713 ZPO. 8Streitwert: 250,00 € 9Rechtsbehelfsbelehrung: 10Da mit dieser Entscheidung für kein...
REWIS RS 2020, 6192
21. April 1989 20. Zivilkammer
...288 BGB. 8Der Rechtsstreit ist nicht durch Zahlung seitens der Beklagten in der Hauptsache erledigt. Die mit Schreiben vom 02.11.1988 per Scheck vorgenommene Zahlung ist zur Abwendung der ...
REWIS RS 1989, 6
28. Juli 2021 116
...288 BGB. Mit anwaltlichen Schreiben vom 18.02.2021 hat die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlungen aufgefordert. 7Die prozessualen Nebenentscheidungen...
REWIS RS 2021, 3664
14. Mai 2009 13. Zivilsenat
...288 BGB. 17III. 18Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen, die hierfür in § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ...
REWIS RS 2009, 3494
14. April 2016
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
...288 BGB. Die Forderung war jedoch erst ab 13.12.2015 zu verzinsen, da Verzug nicht schon nach Ablauf einer anwaltlichen Zahlungsfrist eintritt. Vielmehr steht der Haftpflichtversicherung nach erfolgte...
REWIS RS 2016, 12980
23. Juni 2022
Keine Kosten für Desinfektion und Notreparatur bei fiktiver Abrechnung
...288 BGB. 15c. Die Klägerin hat einen Anspruch auf weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,64 €. Der Klägerin ist durch den Zusammenstoß ein Schaden in Höhe von 3.104,48 Euro entstan...
REWIS RS 2022, 3855
11. Dezember 2018
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Mietfahrzeug
...288 BGB. 34Außerdem hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. VV 2300 RVG zuzüglich Auslagenpauschale, jedoch nu...
REWIS RS 2018, 591
3. August 2017
Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall
...288 BGB. Die Beklagte wurde mit Schreiben des Klägervertreters vom 9.11.2016 unter Fristsetzung bis zum 23.11.2016 aufgefordert, den gesamten Schadensbetrag zu regulieren. Nach erfolgter Teilregulieru...
REWIS RS 2017, 6926
18. Mai 2021
Arbeitszeit, Rechtsanwaltskosten, Reiseveranstalter, Betreuung, Verletzung, Verschulden, Erstattung, Ermessen, Auslegung, Pauschalreise, Vergleich, Reisepreis, Ausland, Form, billigem …
...288 BGB setzt das Vorliegen einer Geldschuld voraus. Dies ist im Falle eines Freistellungsanspruchs jedoch nicht gegeben (vgl. Palandt, 79. Aufl. 2020, § 288 Rn. 6; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 20.12.2...
REWIS RS 2021, 5786
11. Februar 2021 Richterin
...288 Abs. 5 S. 3 BGB ist die Pauschale aus § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf Schadensersatz in Form von Rechtsverfolgungskosten anzurechnen. Aus einem Gegenstandswert von bis 1.000,00 € ergibt sich zuzüglich A...
REWIS RS 2021, 10249
11. Januar 2017
Schadensersatz wegen Beschädigung durch Waschanlage
...288 BGB. 25Kosten: § 91 ZPO 26Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO 27Streitwert: § 3 ZPO
REWIS RS 2017, 17581
25. Juli 2018
Kostenerstattung für Reparaturkosten
...288 BGB. 16Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO. 17Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2018, 5438
1. Oktober 1998 21. Zivilkammer
...288 BGB. Für seine Behauptung, er nehme Kredit in Höhe der Klageforderung in Anspruch, der mit 12 % zu verzinsen sei, hat der Kläger keinen ausreichenden Beweis angetreten. Die erstinstanzlich angekün...
REWIS RS 1998, 226
22. Januar 1992 Zivilkammer
...288 BGB. Höhere Zinsen als 4 % kann die Klägerin aber nicht verlangen, weil die Beklagte die Inanspruchnahme eines Kredites zu einem höheren Zinssatz bestritten und die Klägerin hierzu keinen Beweis a...
REWIS RS 1992, 6
8. Oktober 2001 4. Zivilkammer
...288 BGB. 22Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 344, 709 ZPO.
REWIS RS 2001, 1100
8. April 2015
Rechtsverfolgung, Streitwert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtlich, Nebenkosten, Schädiger, Protokoll der Geschäftsstelle
...288 BGB. Der Beklagte hat sich insoweit das Agieren seines Haftpflichtversicherers zurechnen zu lassen. Die von der Klagepartei geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten sind schlüssig dargetan. Insbe...
REWIS RS 2015, 12935
19. Februar 2020
Fensterkauf: Von einer Fachfirma zu erwartendes Know How
...288 BGB. 114. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erhöhung der bereits vom Landgericht zugesprochenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten um € 75,97. Dieser Betrag ergibt sich bei Ansatz des gesamten...
REWIS RS 2020, 10587
2. Dezember 2004 10. Ziviilsenat
...288 BGB i.V.m. §§ 396 Abs. 1 Satz 2, 366 Abs. 2 BGB. 14 II. 15Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 a, 92 Abs. 1 ZPO. 16Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr....
REWIS RS 2004, 396
29. Mai 1998 19. Zivilsenat
...288 BGB). 9Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 10Wert der Beschwer des Beklagten: 51. 075,99 DM.
REWIS RS 1998, 603
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: …
...288 BGB und nicht von Verzugszinsen verlangen, da die Beklagte vorprozessual nicht in Verzug gesetzt worden sei. Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen gem. § 849 BGB bestehe nicht, da die Klägerin im Au...
MDR 2021, 293WM2021,358REWIS RS 2021, 9440
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