7. August 2008 7. Senat für Familiensachen
...288 BGB begründet. 34Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 36R’inOLG 37Dr. S. G...
REWIS RS 2008, 2462
25. November 2008 23. Zivilsenat
...288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die weitergehende Klage ist unbegründet. Das gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten von ...
REWIS RS 2008, 636
30. März 2006 6. Zivilsenat
...2883 %), (2) von 11.873,12 € auf 15.158,93 € (+ 27,6744 %), (3) von 12.077,84 € auf 12.700 € (+ etwa 3,5 % p.a.), Wertentwicklung mithin von 30.088,00 € auf 40.089,33 €. 20Dem unstreitigen tatsächlich...
REWIS RS 2006, 4179
11. Februar 2016 6. Zivilsenat
...288 BGB. Denn nach Sinn und Zweck ist § 288 BGB auch auf den Verzug mit einer Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld entsprechend anzuwenden, weil dem Gläubiger auch in dieser Fallkonstellat...
REWIS RS 2016, 16351
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...288 BGB neu gefasst worden. Seither war eine Geldschuld während des Verzugs mit einem höheren Zinssatz zu verzinsen. § 288 BGB in der seit dem 01.05.2000 geltenden Fassung ist aber gemäss Art. 229 § 1...
REWIS RS 2003, 1205
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...288 BGB neu gefasst worden. Seither war eine Geldschuld während des Verzugs mit einem höheren Zinssatz zu verzinsen. § 288 BGB in der seit dem 01.05.2000 geltenden Fassung ist aber gemäss Art. 229 § 1...
REWIS RS 2003, 1200
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...288a StGB, Rn 5). 26Auch hat die Klägerin vorliegend keine Dispositionen im Hinblick auf den eingetragenen Geschäftsführer getroffen, die vor der Einwendung der Falscheintragung zu schützen wären. Vi...
REWIS RS 2002, 18
14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...288 BGB ("fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz") werden an das Vollstreckungsorgan höhere Anforderungen gestellt, ohne daß dies Bedenken gegen die Vollstreckbarkeit des Titels auslösen ...
REWIS RS 2002, 5068
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...288 BGB i.V.m. Ziffer I des schriftlichen Mietvertrages. 25II. 26Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der R...
REWIS RS 2002, 3919
27. Februar 2018 1. Zivilsenat
...288 BGB. 37III. 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 39Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 40Zur Zulassun...
REWIS RS 2018, 13203
12. Mai 2004 3. Senat für Familiensachen
...288 BGB. 214. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92, 344, 708, 713 ZPO. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht.
REWIS RS 2004, 3203
15. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...288 BGB. 33C. 34Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 35Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 36Die Beschwer jeder der Parteien lie...
REWIS RS 2005, 210
12. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...288 BGB. 31IV. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 33Der Streitwert für das Berufungsverfahren ...
REWIS RS 2005, 346
28. Januar 2009 8. Senat für Familiensachen
...288 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 588) 59Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 344 ZPO. Eine gesonderte Verteilung der erstinzanzlichen Kosten war angezeigt, weil...
REWIS RS 2009, 5407
15. August 2006 21. Zivilsenat
...288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist. Für einen weiteren Betrag in Höhe von 18.235,20 € schuldet die Beklagte Zinsen gemäß den §§ 291, 288 BGB seit d...
REWIS RS 2006, 2190
23. Juli 2004 17. Zivilsenat
...288 BGB a. F. 46Die Kosten der Berufung hat die Beklagte gemäß § 97 ZPO zu tragen. 47Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 48Die Voraussetzungen f...
REWIS RS 2004, 2120
6. November 2003 24. Zivilsenat
...288 BGB begründet. Zinseszins ist darin nicht enthalten. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind einschließlich der verauslagten Kosten für Zinsen im Verhältnis der Parteien zueinander v...
REWIS RS 2003, 837
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...288 BGB. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 29Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vo...
REWIS RS 2007, 3160
24. Juli 2008 10. Zivilsenat
...288 BGB. 25Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 97 ZPO. 26Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,711 ZPO. 27Für die Zulassung der Revision gemäß § 543 ...
REWIS RS 2008, 2636
29. März 2007 8. Zivilsenat
...288 BGB.48C.49Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.50Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird a...
REWIS RS 2007, 4439
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...288 BGB. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht angegriffen. 39VI. 40Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO. Hinsichtlich des geltend ge...
REWIS RS 2006, 5612
22. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...288 BGB i.V.m. § 3 MV. 17Der Schriftsatz vom 19.12.2005 gibt keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die allein streitige Frage, ob im streitgegenständlichen Zeitraum ein ge...
REWIS RS 2005, 42
8. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...288 BGB in seiner vor dem 1. Mai 2000 gültigen Fassung zur Anwendung, der einen gesetzlichen Zinssatz von 4 % vorsieht. 35Der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 2. Oktober 2002 gibt keinen Anlass...
REWIS RS 2002, 1258
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden hat. Offen bleiben kann auch, ob das bei der Klägerin am 10.8.1999 (GA 48) eingegangene Schreiben des Beklagten ohne Datum isoliert betrachtet eine wirksame Optionserklärung enthäl...
REWIS RS 2002, 3381
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...288 BGB. 322. 33Soweit die Klägerin mit der Berufung ihr erstinstanzliches - auf Feststellung der Erledigung der Auskunftsanträge hinsichtlich der bei der Beklagten geführten Konten (Best-Konto Nr. 00...
REWIS RS 2019, 2972