15. Februar 2023 7. Zivilsenat
...288 BGB Bezug nimmt, wobei aufgrund der Kapitalgesellschaftseigenschaft beider Parteien klar ist, dass die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 2 BGB, der einen Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basis...
REWIS RS 2023, 756
30. November 2016
Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
...288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat die Hauptforderung unter dem 8.12.2015 angemahnt (vgl. Anlage K 4). 185. Nicht zuerkannt werden konnten allerdings die - erstmals in der Mahnung Anlage K 4 geltend gem...
REWIS RS 2016, 1567
1. Februar 2007 III. Zivilsenat
...288 BGB für begründet erachtet. Die Hauptforderungen der Klägerin seien nach den vertraglichen Abreden der Parteien bereits mit Zugang der ent-sprechenden Rechnungen fällig geworden. Die in Abschnitt ...
REWIS RS 2007, 5450
9. November 2015
Pfandrecht und Erfüllungswirkung bei Überziehung eines Girokontos
...288 BGB begründet und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach de...
REWIS RS 2015, 2711
7. März 2018
Zahlung Verzugszinsen für verspätete Mietzahlung
...288 BGB ab 13.02.2017. 30Mit Schreiben vom 22.11.2016 rechnete die Klägerin die gewährten Leistungen gegenüber dem Beklagten ab und forderte den Beklagten zur Zahlung von 3.055,22 € mit Fristsetzung b...
REWIS RS 2018, 12698
23. Juni 2020
Fluggast, Flug, Rückerstattung, Zugang, Kündigung, Luftbeförderung
...288 BGB. 12Denn die Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs erfolgte, nachdem sich die Beklagte bereits durch die Z...
REWIS RS 2020, 11061
9. September 2019 Abteilung 112
...288 BGB. Verzug trat mit der Zahlungsaufforderung per E-Mail unter Fristsetzung innerhalb von 7 Tagen durch den Kläger ein. 15Daneben steht dem Kläger auch ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen...
REWIS RS 2019, 3806
18. April 2016
Abrechnung aus Leasingvertrag - Bedingungen eines Verzichts
...288 BGB. Die Klägerin habe zudem einen Anspruch auf Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten gemäß §§ 286, 288 BGB. Die Vereinbarung „Leasing extra bei Totalschaden oder Diebstahl“ sei wirksam gesch...
REWIS RS 2016, 12845
21. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...288 BGB a.F. noch als Prozeßzinsen nach § 291 BGB. Das Erfordernis der Vorteilsausgleichung, dem die Klägerin hier dadurch Rechnung getragen habe, daß sie die Leistung nur Zug um Zug verlange, schließ...
REWIS RS 2004, 1070
10. Januar 2018
Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden
...288 BGB. Demnach stehen der Beklagten gesetzliche Verzugszinsen ab 09.02.2018 sowie weiter 72,70 € zu. 3Die Klägerin hat, durch den Beklagten unwidersprochen, angegeben, dass die Mahnung bei dem Bekla...
REWIS RS 2018, 15861
11. November 2021 Einzelrichter
...288 BGB. 8Ebenso hat die Beklagte die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,96 EUR aus Verzugsgesichtspunkten gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB freizustellen nach einem G...
REWIS RS 2021, 9881
19. Juli 2019
Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter
...288 Abs. 1 BGB ab 01.01.2019 verlangen. III. Nebenentscheidungen 10Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 9...
REWIS RS 2019, 5247
8. Juli 2021 Abt.9
...288 BGB zu. 15Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2021, 10500
8. März 2017
Schadensersatz wegen Verzuges mit einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung
...288 BGB. Sie sei unter Berücksichtigung der rückständigen ersten Rate, die mit dem hälftigen Betrag angesetzt werde, mindestens angefallen. Der Beklagte könne die gesetzliche Verschuldensvermutung nic...
REWIS RS 2017, 14394
2. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...288 BGB begründet. 12Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen....
REWIS RS 2003, 416
16. Dezember 2002 5. Zivilsenat
...288 BGB seit Zustellung zu zahlen; 7 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 34.503,14 DM nebst Zinsen gemäß § 288 BGB seit Zustellung zu zahlen; 8 festzustellen, dass die Beklagten...
REWIS RS 2002, 167
28. November 2022 15. Zivilkammer
Landgericht Köln | 15. Zivilkammer: 15 O 288/22 None None Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.477,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29.06.202...
REWIS RS 2022, 8687
5. April 2005 21. Zivilsenat
...288 BGB alter und neuer Fassung gestützt. 12Gegen dieses Urteil legte die Beklagte zu 1) Berufung ein, die sie hinsichtlich des Zinsanspruchs unter anderem damit begründete, § 288 BGB sei unrichtig a...
REWIS RS 2005, 4223
26. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Schuldnerverzug: Anrechnung der aus einer Bankbürgschaft geleisteten Zahlung auf den Verzugsschaden des Gläubigers
...288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht notwendig überein. Zudem handele es sich bei den der Klägerin gegen die Bank zustehenden Zinsansprüchen um eine von den Zinsansprüchen gegen die Beklagte zu unterscheidende...
REWIS RS 2011, 1939
26. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht notwendig überein. Zudem handele es sich bei den der Klägerin ge-gen die Bank zustehenden Zinsansprüchen um eine von den Zinsansprüchen gegen die Beklagte zu unterscheidend...
REWIS RS 2011, 1920
30. April 2019
Erstattung von im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelten bei einem nicht angetretenen Flug
...288 BGB. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 11Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 7741
29. März 2016
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
...288 BGB. 13Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert und Berufungszulassung 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 15Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckba...
REWIS RS 2016, 13826
11. Oktober 2018
Teilerledigungserklärung, Flugpreis, Gegenleistung, Rückerstattung des Kerosinzuschlages, Abrechnung, Flugbeförderung, Luftbeförderungsvertrag
...288 BGB. 10III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. 11IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2018, 2915
20. Februar 2017
Schmerzensgeld für einen Tritt gegen das Schienbein eines Polizeibeamten
...288 BGB. 53. Die von der Klagepartei geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten sind schlüssig dargetan und haben ihren Rechtsgrund in §§ §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 StGB i.V.m. § 249 BGB. 64...
REWIS RS 2017, 15371
20. April 1994 2. Zivilkammer
...288 BGB.
REWIS RS 1994, 18
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