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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

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Bundesgerichtshof: VIII ZR 243/12

16. Oktober 2013 8. Zivilsenat

Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung


...287 ZPO. Es wäre vielmehr unbillig, wenn der Verbrauch im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verbrauchsschätzung nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV durch das Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden könnte...

REWIS RS 2013, 1946

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 192/06

12. März 2007 1. Zivilsenat

...287 ZPO berücksichtigen kann (BGH NJW 2005, 356). 48Übertragen auf den vorliegenden Fall ist die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gutachterbeauftragung durch den Kläger (noch) zu bejahen. Wenn ...

REWIS RS 2007, 4823

Bundesgerichtshof: VIII ZR 243/12

16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat

...287 ZPO. Es wäre vielmehr unbillig, wenn der Verbrauch im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verbrauchsschätzung nach §11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV durch das Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden könnte....

REWIS RS 2013, 1906

Bundesgerichtshof: VI ZR 530/16

19. September 2017 6. Zivilsenat

Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des …


...287 Abs. 1 ZPO.12 1. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht keinen über einen Betrag von 5.824,79 € hinausgehenden Verdienstausfallschaden des Klägers hat feststellen kön...

MDR 2017, 1421-1422REWIS RS 2017, 5157

Bundesgerichtshof: VI ZR 530/16

19. September 2017 VI. Zivilsenat

...287Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen.BGH, ...

REWIS RS 2017, 5147

Bundesgerichtshof: VIII ZR 45/09

14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat

...287 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, f...

REWIS RS 2010, 4836

AG Ingolstadt: 12 C 1052/18

23. Januar 2019

Ersatzansprüche nach Verkehrsunfall


...287 ZPO auf 627,04 € bestimmt, worauf durch die Beklagte bereits 984,25 € geleistet wurden. 6a) Mietet der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug an, kann er grundsä...

REWIS RS 2019, 11103

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 181/07

11. Februar 2008 1. Zivilsenat

...287 ZPO versagt. 321) Ist streitig, ob der Fahrzeugschaden durch einen Unfall entstanden ist und wie hoch der Sachschaden zu beziffern ist, so hat das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umst...

REWIS RS 2008, 5645

Oberlandesgericht Köln: 5 U 225/96

15. Dezember 1997 5. Zivilsenat

...287 Abs. 1 ZPO den ursächlichen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Geburtsleitung beziehungsweise der durch sie verursachten hypoxischen Asphyxie und den vom Kläger geklagten Hirnfunktionsstörunge...

REWIS RS 1997, 833

Oberlandesgericht Köln: 15 U 26/15

11. August 2015 15. Zivilsenat

...287 ZPO unter Würdigung aller Umstände zu schätzen sei. Dabei sei zugunsten der Klägerin ihr hoher Bekanntheits- und Sympathiewert zu berücksichtigen, da sie in vielen deutschlandweit bekannten Fernse...

REWIS RS 2015, 6810

Oberlandesgericht Köln: 15 U 164/19

21. Januar 2021 15. Zivilsenat

...287 ZPO feststeht, dass diese Schäden nicht im Rahmen des Vorschadens entstanden sind bzw. sach- und fachgerecht bereits beseitigt worden waren (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Hinweisbeschlu...

REWIS RS 2021, 9311

Oberlandesgericht Köln: 16 U 118/18

27. Dezember 2018 16. Zivilsenat

...287 ZPO auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des ...

REWIS RS 2018, 17

Bundesgerichtshof: VI ZR 142/10

17. Mai 2011 VI. Zivilsenat

...287; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, § 254 Abs. 2 Satz 1 DcZur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabel-len,wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte ...

REWIS RS 2011, 6660

Bundesgerichtshof: VI ZR 183/08

3. Februar 2009 VI. Zivilsenat

...287 Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofm...

REWIS RS 2009, 5306

AG Coburg: 14 C 1437/16

7. November 2016

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall


...287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Ei...

REWIS RS 2016, 2843

Landgericht Bielefeld: 22 S 254/20

25. Mai 2021 22. Zivilkammer

...287 ZPO anhand des Mittelwerts der sich jeweils nach dem Mietpreisspiegel des Unternehmens Eurotax Schwacke und dem Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtscha...

REWIS RS 2021, 5565

Bundesgerichtshof: IV ZR 36/10

13. April 2011 4. Zivilsenat

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit …


...287 ZPO gilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind nur ein unfallbedingter erster Gesundheitsschaden und die eine Invalidität begründende dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung nach § ...

REWIS RS 2011, 7575

OLG Bamberg: 5 U 162/11

22. Dezember 2015

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall


...287 ZPO. Die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer einzelnen Verletzung beschränkt sondern umfasst auch die neben der feststehenden Körperverletzung im Sinne der Haftungsnorm...

REWIS RS 2015, 125

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 8/15

27. April 2018 11. Zivilsenat

...287 ZPO getroffen werden müssen. Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen ließen, brauche der Kläger nicht anzugeben, weil § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO a...

REWIS RS 2018, 9866

Bundesgerichtshof: VIII ZR 174/12

29. Mai 2013 8. Zivilsenat

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem …


...287 ZPO (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009, VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 6. Dezember 2012, VII ZR 84/10, NJW 2013...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GEWÄHRLEISTUNG

REWIS RS 2013, 5416

Oberlandesgericht Köln: 16 U 141/17

11. Dezember 2017 16. Zivilsenat

...287 ZPO zu beweisen, dass und in welcher Höhe der Mandant infolge der verspäteten Steueranmeldung auch einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat (so auch OLG Frankfurt Urt. v. 24.8.2012 – 25...

REWIS RS 2017, 904

Oberlandesgericht Hamm: 9 U 199/17

10. April 2018 9. Zivilsenat

...287 ZPO bei dem Unfall entstanden sind. 6Wird ein Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut (= deckungsgleich) beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten Schäden deshalb ...

REWIS RS 2018, 11021

Bundesgerichtshof: IV ZR 130/05

18. Oktober 2006 IV. Zivilsenat

...287 Der Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors erbringt nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der sich darin (nach Behauptung des Versicherungsnehmers) befindlichen Gegen...

REWIS RS 2006, 1293

Bundesgerichtshof: VIII ZR 332/07

24. Juni 2009 VIII. Zivilsenat

...287 ZPO) und rechtfertigt daher nicht die vollständige Abweisung der Widerklage. 15 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erleich-tert § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die B...

REWIS RS 2009, 2894

Bundesgerichtshof: VI ZR 396/18

17. September 2019 6. Zivilsenat

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung


...287 Abs. 1 ZPO überspannt und damit Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt.13 aa) § 287 Abs. 1 ZPO stellt an das Maß der Überzeugungsbildung des Tatrichters geringere Anforderu...

MDR 2020, 27-28REWIS RS 2019, 3537

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