28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil siein Deutschland Glücksspiele ohneGenehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bede...
REWIS RS 2011, 2928
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Fernerliege ein Verstoß gegen das Werbeverbot...
REWIS RS 2011, 2930
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik …
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an.5 Soweit für das Revisionsverf...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2867
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel …
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten.6 Mit ihrer im Oktober 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt,I. die Beklagten u...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2920
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten.Mit ihrer im Oktober 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt bean-tragt,I.die Beklagten unter Androhung von...
REWIS RS 2011, 2885
28. September 2011 1. Zivilsenat
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Die Klägerin hat Klage auf Unterlassung, Fes...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2854
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Die Kläge-rin hat Klage auf Unterlassung, Fes...
REWIS RS 2011, 2922
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