16. April 2013 VI. Zivilsenat
...286 AZur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.BGH, Urteil vom 16. April 2013 -VI ZR 44/12 -OLG BraunschweigLGGöttingen-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf d...
REWIS RS 2013, 6632
13. März 2003 Richterin
...286 ZPO frei bilden kann. Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann daher auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen (vgl. hierzu OLG Köln Versicherungsrecht...
REWIS RS 2003, 3943
19. März 2015
Haftungsquote bei der Kollision zweier landwirtschaftlicher Zugmaschinen
...286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen, weil es die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts auch unter Berücksichtigung a...
REWIS RS 2015, 13717
15. März 2004 II. Zivilsenat
...286 B, 287, 288, 290Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht dieWirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswür-digung nach § 286 ZPO ein w...
REWIS RS 2004, 4115
19. Januar 2023 7. Zivilsenat
...286 ZPO und der Kläger müsse im Hinblick auf seinen unstreitigen Alkoholkonsum jedenfalls ein Mitverschulden von 50 % tragen, bezüglich derer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsbegründ...
REWIS RS 2023, 2511
18. Januar 2012 IV. Zivilsenat
...286 ZPO greifennicht durch.a) Das Berufungsgericht ist insoweit von der Revision als ihr günstig zugrunde gelegtdavon ausgegangen, dass R.M.ertrunken ist,und hat sich hierzu auf das Gutachten des Sach...
REWIS RS 2012, 10011
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...286 ZPO) nicht. Das Berufungsgericht durfte ohne Einho-lung eines Sachverständigengutachtens bei Würdigung der vorliegenden Han-delsbilanz maßgebliche Rückschlüsse aus dem weiteren Geschäftsverlauf de...
REWIS RS 2005, 507
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...286 ZPO. Das Berufungsgericht hat ferner ohne Rechtsfehler eine einfache Fahrlässigkeit des Beklagten bejaht und diesem nicht etwa bewusste Fahrlässigkeit vorgeworfen. Von einer weiteren Begründung wi...
REWIS RS 2005, 132
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...286 ZPO verstoßen habe und deshalb zu ei-ner unrichtigen Bewertung sowohl der Vorgänge, die für die Kündigung durch seinen früheren Arbeitgeber ausschlaggebend waren, als auch der Leistung des Beklagt...
REWIS RS 2009, 3646
13. April 2011 4. Zivilsenat
Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit …
...286 ZPO zu beweisen, während der Maßstab des § 287 ZPO für die kausale Verknüpfung dieser beiden Umstände gilt (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 368 f.; vom 13. Mai 2009 ...
REWIS RS 2011, 7575
18. Mai 2001 V. Zivilsenat
...286 ZPO) un-terliegen. Das Gericht hat ein Gutachten des gerichtlich bestellten Sachver-ständigen sorgfältig und kritisch zu würdigen. Will es von dem Gutachten ab-weichen, muß es seine abweichende Üb...
REWIS RS 2001, 2518
15. Dezember 1997 5. Zivilsenat
...286 ZPO[/ref] abgestellt werden müssen, weil es vorliegend nicht um die Feststellung einer haftungsausfüllenden Kausalität zwischen einem Erstschaden und weiteren Folgeschäden gehe, sondern um den Kau...
REWIS RS 1997, 833
19. Juli 2011 6. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...286 ZPO).16 Bei einem Eingehungsbetrug, der im Streitfall in Rede steht, kann zwar der aufgrund einer Täuschung irrtumsbeeinflusste Abschluss eines Vertrags einen Vermögensschaden darst...
REWIS RS 2011, 4645
6. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf …
...286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009...
WM2017,1709REWIS RS 2017, 8442
10. Mai 2023 20. Zivilsenat
...286 ZPO. Beweiserleichterungen, etwa in Gestalt eines „äußeren Bildes“, finden keine Anwendung (Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 178, Rn. 24; BGH, Urt. v. 18. Februar 1987 – IV a Z...
REWIS RS 2023, 6607
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzel-falls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer et-waigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 20...
REWIS RS 2017, 8460
19. Juli 2011 VI. Zivilsenat
...286 ZPO). Bei einem Eingehungsbetrug, der im Streitfall in Rede steht, kannzwarder aufgrund einer Täuschung irrtumsbeeinflusste Abschluss eines Vertrags einen Vermögensschaden darstellen. Dies ist dan...
REWIS RS 2011, 4687
16. März 2010 X. Zivilsenat
...286 ZPO erhobene Rüge (unter III 2 der Revi-sionsbegründung) ist nicht begründet. 9 Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. September 2006 (X ZR 181/03 - Rollenantriebseinheit II) ausgeführt, das Beruf...
REWIS RS 2010, 8452
21. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...286 ZPO) und zudem gegen die Bindungswirkung des Revisionsurteils ver-stoßen (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F., § 26 Nr. 7 EGZPO). Das Berufungsgericht hatdamit offensichtlich gegen eine klare gesetzliche Regelu...
REWIS RS 2003, 1100
6. Mai 2015 8. Zivilsenat
Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen …
...286 Abs. 1 ZPO). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGESUNDHEITVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
NJW 2015, 2111REWIS RS 2015, 11537
27. Januar 2006 20. Zivilsenat
...286 ZPO dadurch verletzt, dass es erst nach der Antragstellung aufgetretene Erkrankungen als bei Antragstellung verschwiegen bewertet habe. Dessen ungeachtet habe der Kläger aber die BWS-Beschwerden u...
REWIS RS 2006, 5286
6. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...286 Abs. 1 Aa)Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.b)Die Fr...
REWIS RS 2015, 11522
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...286 ZPO hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO a.F.). 1 - 3 - Die Revisionserwiderung verweist auch mit Recht darauf, dass die Klage aus Rechtsgründen keinen Erfol...
REWIS RS 2009, 3886
27. November 2015
Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung bei Entgeltfortzahlungsansprüchen
...286 ZPO gelten (st. Rspr. BGH VersR 2008, 1133). Es ist demnach keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ an Überzeugung erforderlich, so...
NJW 2016, 1455REWIS RS 2015, 1589
10. April 2018 21. Zivilsenat
...286 Abs. 1 ZPO. Entsprechend der Vorschrift des § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO hat das Landgericht die Gründe angegeben, die für seine richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Neben dem Ergebnis des Sa...
REWIS RS 2018, 11026
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