6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...286 ZPO anstelle von §287 ZPO durch die Vordergerichte beanstandet, beruht die angefochtene Entschei-dung nicht auf dem gerügten Zulassungsgrund. Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise hätte ent...
REWIS RS 2011, 2678
26. August 2015
Mietwagenkosten und Schadensminderungspflicht
...286 Rz. 13; KG, NZV 2011, 38). An diese Regeln der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO hat das Amtsgericht sich im angefochtenen Urteil gehalten. Allein daraus, dass der Berufungskläger selbst das Be...
REWIS RS 2015, 6164
12. März 2021 7. Zivilsenat
...286 ZPO geführt. Im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität steht damit ebenfalls fest, dass der Betrieb des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten LKW in einer Weise auf das geschützte Rechtsgut – da...
REWIS RS 2021, 7913
17. Oktober 2001 IV. Zivilsenat
...286 F, 287In der Unfallversicherung (hier: AUB 61) unterliegen die gesundheitliche Beeinträch-tigung als solche und die Frage ihrer Dauerhaftigkeit uneingeschränkt dem Beweis-maß des § 286 ZPO; dagege...
REWIS RS 2001, 1000
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...286 ZPO zu halten. § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweis...
REWIS RS 2020, 5088
19. Mai 2017 20. Zivilsenat
...286 ZPO beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußer...
REWIS RS 2017, 10597
23. Mai 2016 6. Zivilsenat
...286 Rn. 13 m. w. N.). Das Landgericht ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aufgrund freier Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO zu der Feststellung gelangt, dass die Bekundungen der unfallbeteiligt...
REWIS RS 2016, 11060
6. Juni 2018 5. Zivilsenat
...286 ZPO nachzuweisen. 7Entgegen der Auffassung der Beklagten rechtfertigen die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. mit der für einen Vollbeweis gemäß § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit die Fe...
REWIS RS 2018, 8176
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...286 ZPO).2. Der Betrag von 60.000 DM für das Heidelberger Grundstück sei nuran den Beklagten zu 2 geflossen, der davon weitere Ausgaben für den Klägergetätigt habe. Mit diesem Gesichtspunkt hätte sich...
REWIS RS 2003, 3958
13. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...286 ZPO).a) Soweit das Berufungsgericht in der Verschweiûung der Radbolzen ander Radnabe einen Mangel des Fahrzeugs in Abgrenzung zu den zuvor be-handelten Verschleiû- und Abnutzungserscheinungen - fr...
REWIS RS 2002, 4582
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des …
...286 ZPO) Feststellungen zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermöglichen.8 Sonstige Zulassungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich.9 2. Die Revision hat auch k...
REWIS RS 2022, 9359
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...286 ZPO). - 13 - c) Ferner hat es das Berufungsgericht als wenig nachvollziehbar be-zeichnet, daß der Zeuge Dr. S. in einem Gespräch, in dem es um die Not-wendigkeit notarieller Beurkundung ...
REWIS RS 2005, 2442
2. Mai 2017
Unfallbegriff in der Vollkaskoversicherung: Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens
...286 ZPO liegt nicht vor. Zu den Erkenntnisquellen der sog. freien Beweiswürdigung gehören auch der Sachvortrag und das Prozessverhalten der Parteien. Nach § 286 ZPO bezieht sich die Beweiswürdigung au...
REWIS RS 2017, 11638
14. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...286 ZPO zugrunde gelegt hat.234-5-aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behand-lungsfehler und dem geltend gem...
REWIS RS 2014, 8777
14. Januar 2014 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des …
...286 ZPO zugrunde gelegt hat.5 aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem g...
REWIS RS 2014, 8768
18. Januar 2012 4. Zivilsenat
Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...286 ZPO greifen nicht durch.9 a) Das Berufungsgericht ist - insoweit von der Revision als ihr günstig zugrunde gelegt - davon ausgegangen, dass R. M. ertrunken ist, und hat sich...
REWIS RS 2012, 10029
6. April 2022 5. Senat
Rechtliches Gehör - Substantiierungslast
...286 ZPO) gelangt wäre, dass der Einsatz der Klägerin auch im Spätdienst bzw. im Wechsel zwischen Früh- und Spätdienst möglich wäre.6 III. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 72a Abs...
NJW 2022, 1558REWIS RS 2022, 325
29. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...286 ZPO erforderliche Überzeugung von einem solchen Vertragsschluss bilden lässt (vgl. BGH GuT 2007, 378 = GE 2007, 1627 zu dem umgekehrten Fall: Berufung der beklagten Partei auf einen Untermietvertr...
REWIS RS 2009, 836
23. Juli 2020 21. Zivilsenat
...286 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen und Anforderungen entspricht (BGH NJW 2004, 1876). 7Nach § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebni...
REWIS RS 2020, 5190
23. März 2022
Heizung, Amtshaftung, Verletzung, Auskunft, Vertragsschluss, Schaden, Betrieb, Streitwertfestsetzung, Erkrankung, Pflichtverletzung, Notfall, Zeitpunkt, Nutzung, Form
...286 ZPO, dass der Kläger zuvor gegenüber dem Beklagten erklärte, dass der Kachelofen nur noch im Katastrophenfall genutzt werden solle. 30(aa) Aus den Umständen konnte der Beklagte nicht erkennen, das...
REWIS RS 2022, 537
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009...
WM 2016, 1701 REWIS RS 2016, 8207
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...286 ZPO den Indizienbeweis zu einer Einwilligung des Klägers in die Rechtsgutverletzungen geführt. 11Im Einzelnen: 12a) 13Mit Blick auf den vom Kläger darzulegenden und zu beweisenden äußeren Hergang ...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...286 ZPO unter Würdigung aller maß-geblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen(BGH, Urteil vom 13.August 2009 ...
REWIS RS 2016, 8160
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...286 BAllein der Umstand, daß sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Ge-schwindigkeitsänderung ("Harmlosigkeitsgrenze") ereignet hat, schließt die tatrichter-liche Überzeugung...
REWIS RS 2003, 4708
16. April 2013 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...286 ZPO verlange, auszuschließen. Wegen der anatomischen Verhältnisse der betroffenen Region und aufgrund des Gerinnungsverhaltens des Blutes habe sich der für irreversible gravierende Lähmungserschei...
REWIS RS 2013, 6648
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