9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...286 BGB besteht nicht. Das Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 29.11.2017 (Anlage KGR 3, Bl. 47 d.A.) war schon deshalb nicht verzugsbegründend, weil dieses über die Erklärung des Widerspruchs hin...
REWIS RS 2020, 5400
25. März 2020 5. Zivilsenat
...286, 288 Abs. 1 BGB zu. Ist – wie hier - die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger nicht Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, sondern lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Aus...
REWIS RS 2020, 4775
24. März 2020 3. Zivilsenat
...286 BGB sein, die ihrerseits an gewisse tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sind und insbesondere voraussetzen, dass der anwaltlich geltend gemachte Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten sein...
REWIS RS 2020, 4769
22. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs seit der mit Zustellung der Klage herbeigeführten Rechtshängigkeit zu. 32Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. 33Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 1999, 1169
31. Mai 2017 16. Zivilsenat
...286 BGB erwachsen. 29Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Vorlage dieser für die Gründung der Gebäude zwingend erforderlichen Pläne Anfang Juni 2010 fällig war und das Mail-Schreiben des Architekte...
REWIS RS 2017, 10126
11. Juli 2014 20. Zivilsenat
...286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs zu erstatten. Danach kann der Gläubiger nur Ersatz desjenigen Schadens beanspruchen, der durch den Verzug des Schuldners adäquat kausal verursacht worden is...
REWIS RS 2014, 9393
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...286 Abs. 1 S. 1 und 2, 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB. 49c) 50Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 51III. 52Die prozessualen Neb...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1955
10. August 2023 15. Zivilsenat
...286 BGB. 11Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klageerweiterung bezüglich des Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist am 22. Dezember 2021 zugeste...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2023, 6973MDR 2023, 1385-1386REWIS RS 2023, 6973
26. April 2005 9. Zivilsenat
...286 BGB a. F., im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 6.4.1998 (Bl. 87 GA). Die Voraussetzungen für einen weitergehenden Zinsanspruch nach 84§ 16 Nr. 2 AFB 87 sind nicht gegeben. 854. Die Wi...
REWIS RS 2005, 3836
5. April 2005 15. Zivilsenat
...286 BGB. Dass mit Schreiben vom 12.2.2003 kein Rückzahlungsantrag Zug um Zug gestellt wurde, schließt den Verzug nicht aus, da dies nur dann der Fall ist, wenn das Zurückbehaltungsrecht vor oder bei E...
REWIS RS 2005, 4232
23. August 2017 16. Zivilsenat
...286 BGB. Der Beklagte ist aufgrund des Schreibens des Klägers vom 04.09.2013 (Bl 9 GA) mit Ablauf des 18.09.2013 gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Schuldnerverzug geraten und hat dem Kläger, der d...
REWIS RS 2017, 6196
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...286,46 März 813,33 61.782,71 2,37 31 126,09 4.412,55 April 5.813,33 67.596,04 2,37 30 133,50 4.546,05 Mai 813,33 68.409,37...
REWIS RS 2019, 10740
25. März 2015 19. Zivilsenat
...286 Abs. 1 S. 1 BGB, weil in der telefonischen Mängelrüge vom 14.10.2010 nicht zugleich die Mahnung zur Nacherfüllung zu erblicken ist. Eine Mahnung erfordert die eindeutige empfangsbedürftige Willens...
REWIS RS 2015, 13380
2. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...286 BGB besteht nicht. Insbesondere waren die Anwaltsschreiben vom 04.09.2018 (Anlage K6 im Anlagenhefter) und 29.03.2019 (Anlage K7 im Anlagenhefter) mit Fristsetzung von drei Wochen bzw. bis zum 15....
REWIS RS 2020, 5384
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass der Kläger die nach den vorstehenden Ausführungen hinreichende Vorstellung hatte und nicht etwa ein Fahrzeug zu erwerben glaubte, dessen Typengenehmigung und Betri...
REWIS RS 2020, 5120
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...286 BGB bereits ab dem 14.09.2018, wie ihn das Landgericht angenommen hat, besteht nicht. Das Schreiben der nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30.08.2018 )Anlage K10) konnte den Verzu...
REWIS RS 2020, 4994
26. März 2020 18. Zivilsenat
...286, 288 Abs. 1, 291 BGB ab dem 09.12.2017. 44b) Darüber hinaus kann der Kläger Zinsen auf den gezahlten Kaufpreis für die Zeit vom 18.10.2012 bis zum 08.12.2017 verlangen. Die Voraussetzungen des § 8...
REWIS RS 2020, 4781
5. Juni 2009 3. Zivilsenat
...286 BGB verzugsbegründend gewirkt hätte. Die Worte "nicht ... wollen" machen nach Auffassung des Senats deutlich, dass über den Verzug hinaus ein zusätzliches Element erforderlich war, um ei...
REWIS RS 2009, 3187
11. November 1998 22. Zivilsenat
...286 BGB begründet. Die geltend gemachten Fälligkeitszinsen auf den nicht für erledigt erklärten Zahlungsantrag kann die Klägerin zwar gemäß §§ 352, 353 BGB verlangen, allerdings ist Fälligkeit der mon...
REWIS RS 1998, 997
1. September 2023 20. Zivilsenat
...286, 288 Abs. 1 BGB analog“, so dass aufgrund der Nennung des § 286 BGB die Möglichkeit besteht, dass das Landgericht seit diesem Zeitpunkt Zahlungsverzug angenommen hat. Da nicht offensichtlich ist, ...
REWIS RS 2023, 6233
7. Juni 2016 22. Zivilsenat
...286 BGB Zahlung von brutto 32.876,38 € verlangen, weil die Beklagte sie durch weitgehende Nichtbegleichung der Abschlagsrechnung vom 03.06.2008 (Anlage K 11, AH 1) zur zeitweiligen berechtigten Einste...
REWIS RS 2016, 10424
1. Juni 2018 19. Zivilsenat
...286 BGB. Denn die von der Klägerin am 06.06.2014 ausgesprochene fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt gewesen. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte für die Verzögerung bei der Erfüllung des...
REWIS RS 2018, 8398
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...286 BGB besteht nicht. Insbesondere waren die Anwaltsschreiben vom 04.09.2018 (Anlage K6, Bl. 37 ff. d.A.) und 03.04.2019 (Anlage K7, Bl. 42 d.A.) mit Fristsetzung von drei Wochen bzw. bis zum 22.04.2...
REWIS RS 2020, 5399
28. Oktober 2021 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
...286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ohne Mahnung in Verzug gekommen. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist eine Mahnung des Schuldners entbehrlich, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ...
REWIS RS 2021, 1476
20. Januar 1997 19. Zivilsenat
...286 BGB, da der Beklagte durch das vorprozessuale Schreiben der Rechtsanwälte S. und H. vom 21. Dezember 1992 vergeblich zur Rückerstattung der Überzahlung bis spätestens zum 15. April 1993 aufgeforde...
REWIS RS 1997, 216