23. September 1998 16. Zivilsenat
...286 BGB), der aber nicht Gegenstand der Anträge ist. Auch aus der von den Vorinstanzen herangezogenen Vorschrift des § 14 Nr. 1 WEG, würde sich - wenn sie (entsprechend) anwendbar wäre - nur ein Er...
REWIS RS 1998, 827
28. Mai 2014 2. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB noch als kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen (BGH NJW 2008, 50; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 286 Rdn. 18, 22). Angesichts der vorh...
REWIS RS 2014, 9609
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...286 BGB. 47Ein Wertersatzanspruch steht als Sekundäranspruch dem Konkursverwalter zu, wenn die Rückgewähr des anfechtbar veräußerten Gegenstands unmöglich geworden ist. Dabei wird der Wertersatz nach ...
REWIS RS 2001, 3933
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...286 BGB mit 12,5 % zu verzinsen. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift vorgetragen, daß er ständig Bankkredit in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe in Anspruch nehme. Diesem Vortrag ist...
REWIS RS 1996, 267
25. Juni 1997 27. Zivilsenat
...286 BGB zu erstatten sein. Die Klägerin verstößt aber gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB, wenn sie ein Inkassobüro beauftragt, dessen Vergütung weit über der Vergütung eines R...
REWIS RS 1997, 516
23. September 1998 16. Zivilsenat
...286 BGB), der aber nicht Gegenstand der Anträge ist. Auch aus der von den Vorinstanzen herangezogenen Vorschrift des § 14 Nr. 1 WEG, würde sich - wenn sie (entsprechend) anwendbar wäre - nur ein Erfül...
REWIS RS 1998, 828
18. September 1996 26. Zivilsenat
...286 BGB begründet sein könnte, fehlt es an dem erforderlichen Beweisantritt. Der Beklagte hat einen Zinsschaden in dieser Höhe bestritten (Bl. 258), ohne daß die Klägerin den ihr obliegenen Beweis für...
REWIS RS 1996, 430
18. Juni 1996 9. Zivilsenat
...286 BGB bereits deshalb nicht zu, weil die Klägerin mit der ihr obliegenden Leistung nicht in Verzug gekommen ist. Da sie die Versicherungsleistung niemals abgelehnt hat, konnte sie nur durch eine Mah...
REWIS RS 1996, 276
4. August 1998 9. Zivilsenat
...286 BGB). Der Senat schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil in vollem Umfang an und sieht zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit auch von d...
REWIS RS 1998, 696
11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...286 BGB[/ref]. 54Damit stehe im Rahmen von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG folgendes fest: Zwar habe sie - die Beklagte - als Drittschuldner keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegenüber dem Pfändungsschul...
REWIS RS 1998, 1129
19. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...286 BGB. Insbesondere ist die Beklagte nicht nach § 286 II Nr. 4 BGB ohne Mahnung in Verzug gekommen. Nach § 286 II Nr. 4 BGB ist eine Mahnung des Schuldners entbehrlich, wenn aus besonderen Gründen u...
REWIS RS 2019, 79
17. Januar 2006 9. Zivilsenat
...286 BGB. 352. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts is...
REWIS RS 2006, 5581
8. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...286 BGB. Denn mit Ablauf der ihr mit Schreiben vom 16.09.2019 gesetzten Zahlungsfrist bis zum 30.09.2019 befand sich die Beklage mit der Zahlung im Verzug. Ein Anspruch auf Verzugszinsen ab einem früh...
REWIS RS 2021, 1990
6. Dezember 2018 12. Zivilsenat
...286, 288 Abs.1 BGB einen Anspruch auf Verzinsung des vorgenannten Betrags sowie – nach entsprechender, interessengerechter Auslegung ihres insoweit auf Zahlung an ihren Prozessbevollmächtigten gericht...
REWIS RS 2018, 16183
2. März 2006 14. Zivilsenat
...286 BGB. 29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 31Die Revision ist war nicht zuzulassen. Die Vo...
REWIS RS 2006, 4765
6. März 2018 16. Zivilsenat
...286 BGB scheidet schon deshalb aus, weil bereits das erstmalige Forderungsschreiben vom 12.12.2015 von den Klägervertretern verfasst wurde. 312. Soweit sich ein entsprechender Anspruch grundsätzlich a...
REWIS RS 2018, 12789
18. Juli 1996 18. Zivilsenat
...286 BGB, 11 Abs. 1 VerbrKrG. 78Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 2 ZPO. Da die Klage hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs erst durch die in zweiter Instanz erfolgte...
REWIS RS 1996, 343
8. Januar 1999 19. Zivilsenat
...286 BGB zuerkannt werden Die Rücktrittsregeln, aus denen der BGH seine neue Entscheidung ableitet, sind über § 327 BGB auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht anzuwenden. Allerdings setzt hier die st...
REWIS RS 1999, 259
18. Dezember 1998 3. Zivilsenat
...286 BGB, 11 Abs.1 VerbrKrG gerechtfertigt. 32Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1...
REWIS RS 1998, 1161
4. August 2015 9. Zivilsenat
...286 I, 288 I BGB seit dem 31.10.2011 zu, wobei ihr Berufungsantrag dahingehend auszulegen ist, dass sie für sämtliche Ansprüche Zinsen in Höhe gesetzlichen Zinssatzes von 5 Prozentpunkten über dem jew...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 7058
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...286 BGB. Die Aktivlegitimation des Klägers ist nach Vorlage der schriftlichen Abtretungserklärung der Rechtsschutzversicherung nicht mehr bestritten worden; weitere Einwendungen gegen die zutreffenden...
REWIS RS 2006, 303
7. Februar 2006 15. Zivilsenat
...286 BGB. 29Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 97, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO,...
REWIS RS 2006, 5132
16. Januar 2008 13. Zivilsenat
...286 f. GA), der Sachverständige habe sich lediglich mit den von den Parteien angeführten Bezugsgrößen auseinandergesetzt, aber keine alternativen längerfristigen Kapitalmarktsätze auf ihre Geeignethei...
REWIS RS 2008, 6115
4. September 1996 11. Zivilsenat
...286 BGB. Die Höhe der entgangenen Anlagezinsen ist nicht streitig. 54Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig ([ref=57a030bb-c072-49d0-8605-3fd2d24e28ea]§§ 256 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO[/ref])....
REWIS RS 1996, 401
7. November 1997 19. Zivilsenat
...286 BGB[/ref] als Verzugsschaden zu ersetzen. Es ist nämlich davon auszugehen, daß die Klägerin die in dem Bestellschein vom 12. April 1996 aufgeführten Waren nicht bis zu dem dort vermerkten Fixtermi...
REWIS RS 1997, 763