23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...286 I BGB. Ein entsprechender Schaden kann unabhängig vom Anspruchsgrund nicht festgestellt werden. 24I. 1. 25Maßgebliche Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer verzöger...
REWIS RS 2006, 4834
11. März 2022 11. Zivilsenat
...286 BGB. 326. 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 34Die Zulassung der Revision war nicht ver...
REWIS RS 2022, 3231
6. September 1999 13. Zivilsenat
...286 BGB) hat die Klägerin nicht nachgewiesen. 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 92 Abs. 2 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 1999, 1041
19. August 1998 33. Zivilsenat
...286 BGB zu, weil dieser erst am 19.02.1997 vergleichsweise in dem Rechtsstreit 8 O 397/96 Landgericht Hagen die Freigabe des auf sie entfallenden Teils des hinterlegten Betrages erklärt hat. 60Die Gel...
REWIS RS 1998, 731
24. Juni 1996 32. Zivilsenat
...286 BGB, §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 1996, 293
27. Februar 1997 6. Zivilsenat
...286 BGB dem Kläger den Verzugszinsschaden zu ersetzen, dessen Höhe der Kläger durch Vorlage des Kreditvertrages vom 15.03.1996 belegt hat. 266. 27Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger zur Zeit jed...
REWIS RS 1997, 287
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...286 BGB in Betracht. Hierfür fehlt es jedenfalls am Verzug der Beklagten, die vor Einschaltung der Anwälte noch nicht einmal zur Zahlung aufgefordert worden waren. 40C. 41Die prozessualen Nebenentsche...
REWIS RS 2006, 3095
14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...286 BGB. Eine Mahnung muss eine eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 286 Rn. 17). In dem Schriftsatz vom 20. April 2007 heißt es u.a.: "...
REWIS RS 2009, 2101
21. März 2001 3. Zivilsenat
...286 BGB. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 60.000,-- DM; Gründe die Revision zuzulassen, lagen nicht vor. Mit den zuvor genannt...
REWIS RS 2001, 3115
9. August 2017 31. Zivilsenat
...286 BGB) befanden, hat die Klägerin jedoch bislang nicht schlüssig dargelegt. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er dur...
REWIS RS 2017, 6750
18. Mai 2006 27. Zivilsenat
...286 BGB – sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich – können die Kläger nicht verlangen, weil ihnen diese Kosten nicht durch einen Verzug der Beklagten, sondern bereits vor Verzugseintritt e...
REWIS RS 2006, 3433
24. November 2008 6. Zivilsenat
...286 BGB begründet. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2008, 664
15. August 2005 8. Zivilsenat
...286 BGB. 49Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1; 269 Abs. 3 ZPO. 50Der Ausspruch über die Vollstreckung erging gem. § 708 Nr. 11 ZPO.
REWIS RS 2005, 2182
1. Februar 2006 3. Zivilsenat
...286 BGB. 375. 38Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 92, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 39Die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZP...
REWIS RS 2006, 5231
27. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...286 BGB, 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 13Das Urteil beschwert keine der Parteien mit mehr als 60.000,00 DM.
REWIS RS 1999, 1197
12. Februar 2001 18. Zivilsenat
...286 BGB gerechtfertigt. 30Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 269 Abs. 3 und 515 Abs. 3 ZPO. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 und 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2001, 3564
9. Mai 2017 19. Zivilsenat
...286 BGB ausscheidet. Soweit die Kläger erstinstanzlich auf einen Verzug mit der Auskunftserteilung betreffend gezogener Nutzungen abgestellt haben, trägt diese Begründung schon deswegen nicht, weil we...
REWIS RS 2017, 11278
23. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...286 BGB unter dem Gesichtspunkt verzögerter Nacherfüllung (siehe dazu Reinking/Eggert, aaO, Rn. 353, 1518) steht dem Kläger ebenfalls nicht zu, weil er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen ...
REWIS RS 2008, 19
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB wie auch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug geraten. Dass sie eine Verantwortlichkeit für die Schäden ernsthaft und endgültig ablehnen, haben die Beklagten des Weiteren im Rahmen de...
REWIS RS 2015, 15494
14. Februar 2023 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen -
...286 BGB zu, die jedoch nicht gegeben seien. Nach § 286 Abs. 4 BGB komme der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibe, den er nicht zu vertreten habe. Das sei...
REWIS RS 2023, 1464
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...286 BGB a.F. begründet. Durch Mahnschreiben vom 20.11.2000 ist der Beklagte spätestens zum 06.02.2001 in Verzug geraten, so daß er von dem Zeitpunkt an den Verzugschaden des Klägers zu ersetzen hat. D...
REWIS RS 2002, 416
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...286 BGB. 35Der Feststellungsantrag ist in Höhe der Haftungsquote der Beklagten von 1/3 ebenfalls begründet, wobei das Feststellungsinteresse der Klägerin wegen der nicht abgeschlossenen Schadensentwic...
REWIS RS 2021, 5040
23. Juni 2003 6. Zivilsenat
...286 ZPO) festgestellt werden kann, dass der Unfall zu einem Primärschaden des Klägers im Sinne einer Körper- oder Gesundheitsverletzung geführt hat. 181.3 19Dieses Beweisergebnis geht zu Lasten des Kl...
REWIS RS 2003, 2639
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...286 BGB, die erst die Verzugsfolgen auslöst. Sie konkretisiert vielmehr nur latent bereits bestehende Pflichten, die sich aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen dem abmahnenden Wettbewerber un...
REWIS RS 2008, 2727
22. November 2007 4. Zivilsenat
...286 BGB. 37IV. 38Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713 und 97 I ZPO. 39Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.
REWIS RS 2007, 700