22. November 2007 4. Zivilsenat
...286 BGB. 37IV. 38Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713 und 97 I ZPO. 39Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.
REWIS RS 2007, 700
22. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...286 BGB noch nicht mit Zugang dieses Schreibens, sondern erst mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist bis zum 15.11.2013 eingetreten ist (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Auflage 2016, § 286 Rn. 17). 4...
REWIS RS 2016, 167
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits ohne ausdrückliche Mahnung in Verzug geraten. 76Entgegen der Ansicht des Familiengerichts stelle es ferner keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, dass er,...
REWIS RS 2018, 13867
25. Juli 2007 30. Zivilsenat
...286 BGB. 114Die Beklagte befand sich mangels wirksamer Aufrechnung in Verzug mit der jeweils fälligen Hauptleistungspflicht – Mietzahlung an die Klägerin - ohne dass es gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ei...
REWIS RS 2007, 2664
29. April 2022 11. Zivilsenat
...286 BGB. 29g) Wegen der weitergehenden Beträge, welche das Landgericht der Klägerin zugesprochen hatte, erweist sich die Klage als unbegründet und hat die Berufung Erfolg. 303. 31Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2022, 3266
20. September 2000 14. Zivilsenat
...286 BGB Verzugszinsen ab dem 23.09.1997 zu. Die Beklagte ist mit Schreiben vom 10.09.1997 unter Fristsetzung bis zum 22.09.1997 zur Rückzahlung aufgefordert worden. Zinsen in Höhe von 5,75 % können de...
REWIS RS 2000, 1112
8. März 2001 22. Zivilsenat
...286 BGB, die Entscheidung bezüglich der Kosten und der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 92 Abs. 1, 97, 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2001, 3259
4. November 2002 22. Zivilsenat
...286 BGB, 97, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2002, 890
14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...286 ZPO. 31Die Klägerin ist nicht gehalten, für sämtliche einzelnen Schadenspositionen den Vollbeweis zu führen. Ob die einzelnen Schadenspositionen und die jeweils angegebenen Stückzahlen tatsächlich...
REWIS RS 1999, 784
23. Februar 1999 27. Zivilsenat
...286 BGB stattgegeben. Es hat auf Grund des Inhalts der Überweisungsbelege, der Verbuchung und Bilanzierung der Beträge bei der Beklagten und der Aussage des Zeugen T die Überzeugung von einer Darlehen...
REWIS RS 1999, 423
6. April 2017 24. Zivilsenat
...286, 288 BGB. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte sich mit dem Ausgleich der Gerichtskosten in Verzug befindet. Die Klägerin hat die Zahlung weder angemahnt (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB), no...
REWIS RS 2017, 12671
18. Februar 2015 3. Zivilsenat
...286 BGB) beweisen. Jedoch greift zu ihren Gunsten eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über den groben Behandlungsfehler. 9a) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellt es einen groben Beha...
REWIS RS 2015, 15310
1. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...286 ZPO fest, dass der Sturz der Klägerin auf einer schuldhaften Verletzung der der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht beruht. 12a) Der Beklagten oblag die Pflicht, zur Erhaltung der Verkehr...
REWIS RS 2023, 9996
6. April 2022 11. Zivilsenat
...286 BGB ab dem 01.12.2020. 40III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 41Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind...
REWIS RS 2022, 3270MDR 2022, 1286REWIS RS 2022, 3270
4. September 2009 12. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB gesehen werden. 87Eine solche ist auch nicht entbehrlich nach § 286 Abs. 2 BGB. Denn eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung seitens des Klägers wird von der Beklagten, wie...
REWIS RS 2009, 1863
18. Dezember 2015 11. Zivilsenat
...286 BGB. 416. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 43Die Revision war nicht zuzulassen, da di...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRASSENVERKEHRHAFTUNGVERKEHRSSICHERHEITAMTSHAFTUNGVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 260
13. November 2014 22. Zivilsenat
...286 BGB und ist bis auf einen Tag berechtigt. Die Klägerin und ihr Ehemann haben die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 10.04.2012 aufgefordert, den Kaufvertrag rückabzuwickeln und den Kaufpreis ...
REWIS RS 2014, 1349
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...286 BGB kann die Beklagte nach dem Gesagten ebenfalls nur auf Grundlage eines Geschäftswertes von 52.823,- €, mithin in Höhe von nur 1.954,46 € (1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Pauschale und Mehrwertste...
REWIS RS 2017, 3379
28. Februar 2007 20. Zivilsenat
...286 BGB zu erstatten. 17Mit der Berufung verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag mit folgender Begründung weiter: Dem Versicherer sei es nur dann verwehrt, sich auf 18§ 14 AKB zu berufen, wen...
REWIS RS 2007, 5001
19. Oktober 2021 7. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB in Verzug. Ein in Verzug gesetzter Schuldner hat stets zur Klage Veranlassung gegeben (vgl. Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 93 ZPO, Rn. 6_54). 28Nach § 286 Abs...
MDR 2022, 464REWIS RS 2021, 1754
16. November 2021 24. Zivilsenat
...286 BGB, da die Beklagte sich seit dem 29.08.2018 in Verzug befinde und die Klägerin sodann ihren Prozessbevollmächtigten beauftragt habe. 12Gegen dieses der Beklagten am 18.02.2020 zugestellte Urteil...
REWIS RS 2021, 9960
14. März 2007 3. Zivilsenat
...286 BGB. 37Darüber hinaus war auch dem Feststellungsantrag des Klägers zu entsprechen, da die Möglichkeit einer weiteren Verschlechterung der gesundheitlichen Situation als Folge der verspäteten Komp...
REWIS RS 2007, 4752
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...286 BGB a.F. Denn die Beklagte befindet sich nicht in Verzug mit der Verpflichtung zur Herausgabe der streitgegenständlichen Gewährleistungsbürgschaft. Vielmehr ist sie – wie bereits ausgeführt – (noc...
REWIS RS 2005, 2528
25. November 2005 20. Zivilsenat
...286 BGB. Die Beklagte ist durch "Selbstmahnung" in Verzug geraten, da sie zunächst ihre Eintrittspflicht überhaupt verneint und die Zahlung jeglicher Erstattung verweigert hat. 68Die Höhe d...
REWIS RS 2005, 632
26. Juli 2016 9. Zivilsenat
...286 BGB antragsgemäß zu verzinsen. 75C. 76Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. 77Insbesondere hat der Kläger die Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO da...
REWIS RS 2016, 7583