17. September 2013 3. Senat
...286 BGB).23 1. Die Beklagte hat dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 die begehrte Neuberechnung und Anhebung seiner Betriebsrente nicht im Wege der Gesamtzusage versproche...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...286 BGB).23 1. Die Beklagte hat dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 die begehrte Neuberechnung und Anhebung seiner Betriebsrente nicht im Wege der Gesamtzusage versproche...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB).23 1. Die Beklagte hat dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 die begehrte Neuberechnung und Anhebung seiner Betriebsrente nicht im Wege der Gesamtzusage versproche...
REWIS RS 2013, 2719
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB).23 1. Die Beklagte hat dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 die begehrte Neuberechnung und Anhebung seiner Betriebsrente nicht im Wege der Gesamtzusage versproche...
REWIS RS 2013, 2780
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB).23 1. Die Beklagte hat dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 die begehrte Neuberechnung und Anhebung seiner Betriebsrente nicht im Wege der Gesamtzusage versproche...
REWIS RS 2013, 2747
17. Juni 2020 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …
...286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus. Der Tatri...
REWIS RS 2020, 421
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versor...
REWIS RS 2013, 2718
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versor...
REWIS RS 2013, 2786
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versor...
REWIS RS 2013, 2787
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versorgun...
REWIS RS 2013, 2721
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versor...
REWIS RS 2013, 2770
17. September 2013 3. Senat
...286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versor...
REWIS RS 2013, 2778
30. Oktober 2019 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge
...286 BGB. Bei der in § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II geregelten Fälligkeit am 15. des Folgemonats handelt es sich um eine kalendermäßige Bestimmung des Termins für die Leistung. Eine Mahnung war nach § ...
REWIS RS 2019, 2036
12. Dezember 2018 5. Senat
...286 BGB verlangen kann (BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 - Rn. 18). Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten gilt dies allerdings - wie dargelegt (Rn. 36) - gerade nicht. Das Schweigen des Gesetzgebers...
REWIS RS 2018, 526
24. Februar 2010 4. Senat
Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...286 BGB, weil der Kläger den Urlaub rechtzeitig verlangt hatte. Der Kläger hat sein Zusatzurlaubsverlangen für das Jahr 2006 am 12. Juni 2006 schriftlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Für d...
REWIS RS 2010, 9000
19. Februar 2020 10. Senat
Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren
...286 BGB geltend machen. Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen, in der der Arbeitgeber überhaupt keine Leistungsbeurteilung erstellt hat. Auch in diesem Fall sind ohne entsprechende tarifliche ...
REWIS RS 2020, 341
16. Juni 2010 4. Senat
...286 BGB.46 III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, wobei die vom Kläger nicht angegriffene Teilabweisung der ursprünglich erhobenen Klage durch das Arbeitsgericht z...
REWIS RS 2010, 5853
16. Juni 2010 4. Senat
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung …
...286 BGB.47 III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, wobei die vom Kläger nicht angegriffene Teilabweisung der ursprünglich erhobenen Klage durch das Arbeitsgericht z...
REWIS RS 2010, 5834
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer rückwirkenden gesetzlichen Grundlage beruht, die an die Stelle einer für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärung tritt. 1. Die R...
REWIS RS 2019, 5838
28. August 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...286 ZPO war es möglich, die vom Beklagten eingeführten Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BGH 26. Februar 2009 - I ZR 155/07 - Rn. 10; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 288 Rn. 3a).21 cc) D...
REWIS RS 2019, 4106
12. Dezember 2018 5. Senat
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
...286 BGB verlangen kann (BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 - Rn. 18). Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten gilt dies allerdings - wie dargelegt (Rn. 48) - gerade nicht. Das Schweigen des Gesetzgebers...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2018, 530
3. Juli 2013 4. Senat
Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des …
...286 BGB besteht kein Streit zwischen den Parteien.55 2. Auch der Zahlungsantrag zu 5) hinsichtlich des Monats Oktober 2010 ist in Höhe des einbehaltenen Betrags von 424,72 Euro netto be...
REWIS RS 2013, 4493
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...286 BGB.105 B. Der Klageantrag zu 2., mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte seine Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rente der Deutschen Rentenversicherung n...
REWIS RS 2013, 2776