12. Oktober 1994 2. Zivilkammer
...286 BGB zu. 25Der Zinsanspruch ist in §§ 284, 286, 288 II BGB begründet. 26II. 27Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 91 a ZPO. 28Soweit die Hauptsache in Höhe von 6.313,94 DM erledigt i...
REWIS RS 1994, 41
16. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag (sog. Dieselskandal)
...286 BGB begründet, denn durch die Fristsetzung in dem Aufforderungsschreiben vom 19.07.2018 befand sich die Beklagte seit 04.08.2018 in Verzug. II. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2019, 2551
8. März 2000 20. Zivilsenat
...286 BGB. Mit dieser Maßgabe war das Versäumnisurteil des Senats vom 19. Januar 2000, durch das die Beklagten unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts zur Zahlung der Versicherungsprämien ver...
REWIS RS 2000, 2917
8. Januar 2018 5. Zivilsenat
...286 BGB zu erstatten. Nach den Umständen des Falls durfte die Klägerin, als sie am 3.6.2016 die Creditreform C KG beauftragte, annehmen, dass die Einschaltung des Inkassounternehmens zu einer außerger...
REWIS RS 2018, 16040
26. August 2022 27. Zivilabteilung
...286 BGB. 10Darüber hinaus steht der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu. Diese berechnen sich wie folgt...
REWIS RS 2022, 6492
13. Juni 2022 155
...286 Abs. 1 S. 1 BGB gemahnt. Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass eine Mahnung im hiesigen Fall ausnahmsweise entbehrlich sein könnte nach § 286 Abs. 2 BGB. 72. 8Ein Erstattungsanspruch r...
REWIS RS 2022, 8168
2. Juli 2003 12. Kammer
...286 BGB a.F. (§ 280 BGB i.V.m. § 286 BGB), § 325 BGB a.F., aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 281 BGB) oder einem c.i.c.-ähnlichem gesetzlichen Schuldverhältnis (§ 31...
REWIS RS 2003, 2507
22. September 2022 8. Senat
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
...286 BGB dem Arbeitnehmer den dadurch adäquat-kausal verursachten Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch besteht in Höhe des erloschenen (Vergütungs)Anspruchs, wenn dieser nur wegen der Versäu...
REWIS RS 2022, 8264MDR 2023, 371REWIS RS 2022, 8264NJW 2023, 708REWIS RS 2022, 8264
8. März 2016
Abwägung der Betriebsgefahr zweier Fahrzeuge
...286 BGB. Anwaltskosten errechnen sich aus einem Streitwert bis zu 1.000,00 € und in Höhe einer 1,3 Gebühr. 202. Kosten: § 92 ZPO 213. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO Auf die beige...
REWIS RS 2016, 14908
22. März 2007 10. Zivilsenat
...286 BGB verlangen. 5Ungeachtet dessen, dass der Beklagte aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zur Endrenovierung verpflichtet war und seiner Pflicht binnen der hierzu mit Schreiben vom...
REWIS RS 2007, 4597
30. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines geringen Miteigentumsanteils von einer Aktiengesellschaft auf eine natürliche …
...286 BGB) - mit Rücksicht auf ein den Klägerinnen zur Last fallendes rechtsmissbräuchliches Verhalten - rechtsfehlerfrei abgewiesen.10 Die Vorgehensweise der Klägerinnen zeichnete sich h...
REWIS RS 2021, 7326
20. September 2000 13. Zivilsenat
...286 BGB. 215. 22Das Feststellungsbegehren ist ebenfalls begründet. Die Gefahr weiterer Schäden liegt insbesondere wegen der unfallbedingten Arthrose auf der Hand. 23Die Nebenentscheidungen beruhen au...
REWIS RS 2000, 1114
19. Januar 2018 9. Zivilsenat
...286 BGB ab dem Zeitpunkt der endgültigen Leistungsverweigerung der für die Beklagte außergerichtlich verhandelnden B-Versicherung, nämlich ab Zugang des Schreibens vom 16.09.2014 am 17.09.2014, zu ver...
REWIS RS 2018, 15352
13. Januar 1999 6. Zivilsenat
...28684-6b52-4b55-843c-d18da117d10e]§§ 284, 286 BGB[/ref] als verzugsbedingten Schaden für die nach erstmaliger Mahnung vorgenomme zweite Mahnung ersetzt verlangen. 11Die Kostenfolge ergibt sich aus § 9...
REWIS RS 1999, 277
9. November 2020 Abteilung 264
...286 BGB. 53Fall 2 (Gerüstbau I.): 54Der Geschädigten Gerüstbau I. stand ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 249 BGB zu, der infolge Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist. Der Geschädigte kan...
REWIS RS 2020, 6461
22. Oktober 2018
Nachzahlung von Bezügen und Urlaubsabgeltung nach Einstellung des Disziplinarverfahrens
...286 BGB, da diese Vorschriften unmittelbar nur im Rahmen von zivilrechtlichen Schuldverhältnissen gelten würden, noch aus § 162 Abs. 2 VwGO, da danach Rechtsanwaltskosten nur im Rahmen eines Vorverfah...
REWIS RS 2018, 2607
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...286 i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe nach Ende des mit dem Hauptmieter bestehenden Mietverhältnisses kein Recht zum Besitz gehabt, hiervon habe er durch das Schreiben vom 29. Dezember 2014 ...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199
21. Oktober 2021 4. Zivilkammer
...286 BGB. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB regelt: "Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug." S...
REWIS RS 2021, 1667
21. Oktober 2021 4. Zivilkammer
...286 BGB. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB regelt: "Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug." S...
REWIS RS 2021, 1678
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...286 BGB ein eigener Schadensersatzanspruch gegen einen Subunternehmer, der mangelhaft oder überhaupt nicht geleistet hat, zustehen (§§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB). 20b) Vorliegend kommt ein solc...
REWIS RS 2017, 7181
7. März 2003 22. Zivilsenat
...286 BGB, da sich der Beklagte zu 2) aufgrund der Mahnung ab dem 10.10.2000 in Verzug befunden habe. Die Zinshöhe sei unbestritten. Die vorprozessualen Anwaltskosten seien aber nur in Höhe von 1.216,55...
REWIS RS 2003, 4064
11. November 2008 VIII. Zivilsenat
...286 BGB) befunden, so dass auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB nicht in Betracht kommt. III. 19 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben und ist aufzuheb...
REWIS RS 2008, 916
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...286 Abs. 1 BGB einer Mahnung bedurft, da keiner der Tatbestände des § 286 Abs. 2, 3 BGB erfüllt ist. Insbesondere führt eine einseitige anwaltliche Fristsetzung nicht zu einer Kalenderzeitbestimmung i...
REWIS RS 2018, 9769
27. Januar 2009 17. Kammer
...286 BGB hinsichtlich des zu Grunde liegenden Hauptanspruchs Verzug eingetreten ist, was wiederum nur dann zu bejahen ist, wenn der Anspruch entstanden, vollwirksam und fällig ist. 21Von Fälligkeit der...
REWIS RS 2009, 5435
21. August 2020 Zivilabteilung
...286 BGB zuerkannt werden. Dass bei dem Kläger ein konkreter Schaden durch die bisherige Nichtzahlung der Anwaltsgebühren eingetreten wäre, ist nicht vorgetragen. Verzugszinsen auf einen Freistellungsa...
REWIS RS 2020, 5667
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