16. April 1999 11. Zivilsenat
...286 BGB verlangen. Die auf Zahlung weiterer Zinsen gerichtete Anschlußberufung hat allerdings insoweit keinen Erfolg, als die Klägerin für die Zeit nach dem 01.02.1999 Zinsen auch aus einem Betrag ver...
REWIS RS 1999, 580
16. November 2021 24. Zivilsenat
...286 BGB, da die Beklagte sich seit dem 29.08.2018 in Verzug befinde und die Klägerin sodann ihren Prozessbevollmächtigten beauftragt habe. 12Gegen dieses der Beklagten am 18.02.2020 zugestellte Urteil...
REWIS RS 2021, 9960
3. März 2023 7. Zivilsenat
...286 BGB aufgrund der vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung auf den 13.11.2020. 49III. 50Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 51Die Entscheidung zur vorläufigen ...
REWIS RS 2023, 2509MDR 2023, 1447-1448REWIS RS 2023, 2509
26. November 2021 20. Zivilsenat
...286 BGB befunden. 133Der Kläger hat seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten bereits im August 2015 beauftragt, welcher von der Beklagen mit Schreiben vom 21.12.2015 Zahlung forderte. Zu diesem Zeitpun...
REWIS RS 2021, 786
17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...286 BGB, oder Veranlassung zur Klageerhebung i.S.d. § 93 ZPO gegeben hat. 37b) Der geltend gemachte Nebenanspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen ist gem. § 291 BGB begründet. 38D...
REWIS RS 2019, 284
16. September 2020 12. Zivilsenat
...286 BGB zu, da die Beklagte mit ihrer Pflicht, das Fahrzeug herauszugeben bis zur Zahlung der vollständigen Vergütung mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug war. Die Beklagte verfügte insowe...
REWIS RS 2020, 5332
22. Januar 2004 23. Zivilsenatq
...286 BGB a.F.. Auf diesen findet anders als im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen Mängel des Architektenwerks im Sinne des § 635 BGB a.F. die Differenztheorie keine Anwendung (vgl. Werner/Pastor...
REWIS RS 2004, 4885
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...286, 290 ff.). 40In Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass ein ausgeschiedener Gesellschafter von der persönlichen Haftung für Betriebsrentenansprüche gegen ...
REWIS RS 2007, 1245
23. Mai 2000 24. Zivilsenat
...286 entstehen. Vertragsstrafe wird auf Schadensersatz angerechnet. 20... 217. Der GU ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Vertragserfüllung- und Fertigstellungsbürgschaft einer deutschen Großbank od...
REWIS RS 2000, 2161
8. Juli 2022 7. Zivilsenat
...286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben. In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadense...
REWIS RS 2022, 6052
7. März 2024 22. Zivilsenat
...286 BGB Rn. 33 mwN). 44b. 45Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gem. §§ 286, 280 BGB aus Verzug mit einer Nebenleistungspflicht der Beklagten oder unter dem Gesichtspunkt einer Nebenpflichtverletzun...
REWIS RS 2024, 1431
27. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...286 BGB. 172C. 173Die Klägerin hat darüber hinaus gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Allerdings sind diese nach einem Gegenstandswert i.H.v. 50.00...
REWIS RS 2020, 5432
6. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...286 BGB. 140C. 141Nach alledem ist auf die Berufung der Klägerin das Urteil entsprechend abzuändern. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif. Eines Hinweises des Senats auf die Voraussetzungen eine...
REWIS RS 2023, 10344
21. Januar 2016 18. Zivilsenat
...286 BGB) geltend gemacht werden. Dazu hätte sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der Zahlung von – berechtigten - Ausgleichsansprüchen bereits ...
REWIS RS 2016, 17315
26. November 2003 12. Zivilsenat
...286 BGB noch als Schadensersatzanspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B. Ein solcher Anspruch besteht nicht, weil die Beklagten sich während der Stillegungszeiträume mit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht in Ver...
REWIS RS 2003, 531
14. Juni 2007 27. Zivilsenat
...286 BGB. 72VI. 73Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 und 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 74Die Voraussetzungen zur Zulassung der R...
REWIS RS 2007, 3408
22. September 2008 15. Zivilsenat
...286 BGB. 43Es entspricht billigem Ermessen nach § 47 Satz 1 WEG, dass die Beteiligten zu 1) und 2) die Gerichtskosten erster Instanz nach dem Anteil ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen haben. A...
REWIS RS 2008, 1851
5. Februar 2007 3. Zivilsenat
...286 BGB.45c.46Da der Eintritt weiterer materieller Schäden möglich erscheint, war auch dem Feststellungsbegehren des Klägers im Verhältnis zur Beklagten zu 1. zu entsprechen.474.48Eine Haftung des Bek...
REWIS RS 2007, 5411
27. Juli 2018 33. Zivilsenat
...286 BGB). 102Die erfolgte Mahnung kann bereits mit der die Fälligkeit begründeten Handlung verbunden werden (Palandt, BGB, 77. Auflage, § 286, Rn. 16). 103Der festgestellte Umfang der Zuvielforderung ...
REWIS RS 2018, 5328
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...2869; 1981, 2306). 35Der Kläger stützt sein Klagebegehren in erster Linie auf die Behauptung, er habe mit Herrn L im Januar 2011 vereinbart, dass die Beklagte das Fahrzeug zurücknimmt und den Darlehen...
REWIS RS 2014, 9529
26. April 2023 11. Zivilsenat
...286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB aus einem Betrag in Höhe von 9.861,35 € seit dem 19.07.2018 [a)] und auf Zahlung von Prozesszinsen aus § 291, 288 Abs. 1 BGB aus einem Betrag in Höhe von 195,00 € seit dem 1...
REWIS RS 2023, 4575
28. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...286 BGB. Die Beklagte hat sich weder in Verzug mit der Rückzahlung der Leasingraten befunden noch eine anderweitige Pflichtverletzung begangen. 84IV. 85Die vom Kläger beantragte Aussetzung des Verfahr...
REWIS RS 2021, 1489
16. Oktober 2007 27. Zivilsenat
...286 BGB. Der Zinsanspruch ist gem. §§ 286, 288 BGB begründet. 44III. 45Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10...
REWIS RS 2007, 1415
21. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...286 BGB. Auf der Grundlage der Bescheinigung der Bank N beträgt der Zinsschaden 9 % p.A. 84Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a Abs. 1, 92, 97 Abs. 1 ZPO. 85Die Entscheidung über die Vollstreckbar...
REWIS RS 2005, 66
26. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB noch als Anspruch auf Gewährleistung für Rechtsmängel gem. §§ 434 ff. BGB zu. 8I. 9Verzugsschadensersatzansprüche der Klägerin gemäß §§ 284, 285, 286 Abs. 1 BGB bestehen nicht, weil ei...
REWIS RS 2000, 696