26. März 2021 5. Zivilsenat
Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container …
...286 BGB).III.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann    &am...
MDR 2021, 615-616WM 2021, 1967 REWIS RS 2021, 7398
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...286 BGB). Beide Beträge sind mit einem Zinssatz von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Betrag von 5.107,59 • ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 8...
REWIS RS 2011, 9530
25. September 2006 II. Zivilsenat
...286, 290 f., 298 f.), kann of-fen bleiben. Die Klägerin erfüllt jedenfalls diese Voraussetzung. Wenn dann im Grundbuch die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als GbR" eingetragen sind,...
REWIS RS 2006, 1695
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...286 BGB). Hahne Wagenitz Vézina Dose Klinkhammer Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 25.11.2005 - 100 O 7/05 - KG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2007 - 23 U 268/05 -
REWIS RS 2008, 158
20. Februar 2018 11. Zivilsenat
Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...286 BGB oder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB zu. Soweit der Bundesgerichtshof diesen - in der Zeit vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierun...
MDR 2018, 876-877WM2018,782REWIS RS 2018, 13672
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...286 BGB ersetzt verlangen (vgl. Leupertz, BauR 2014, 381, 387; Roskosny/Bolz, BauR 2006, 1804, 1812). Liegen die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch nicht vor, kann der Unternehme...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...286 BGB oder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §280 Abs.1und 3,§281 BGB zu. Soweit der Bundesgerichtshofdiesen in der Zeit vor Inkrafttre-ten des Schuldrechtsmodernisierungsgeset...
REWIS RS 2018, 13696
21. Mai 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...286 BGB wegen einer Verletzung der Pflicht zu ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) wendet.11 1. Die Revision ist nä...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2010, 6375
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...286, 288 Abs. 1 BGB). Keinen Anspruch hat der Kläger hingegen auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen ...
WM2017,541REWIS RS 2016, 11397
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...286 BGB seien vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein Anspruchsschreiben vom 4. Mai 2020 zu erstatten.II.8 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.9 ...
REWIS RS 2022, 5311
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...286, 288 Abs.1 BGB). Keinen Anspruch hat der Kläger hingegen auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen V...
REWIS RS 2016, 11388
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...286 BGB auf Ersatz des Nutzungs-ausfallschadens verneint, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahr-zeugs nicht in Verzug befand. DieVerpflichtung der Beklagten zur Herausgabe war nicht fällig,...
REWIS RS 2011, 812
16. November 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …
...286 BGB bzw. § 280 Abs.1, § 241 Abs. 2, § 278 BGB, weil sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Durchführung bestandskräftiger Sanierungsbeschlüsse befunden habe und sich etwaige Planungs- oder Ausf...
REWIS RS 2018, 1607
13. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des …
...286 BGB ergeben. Insoweit ist ohne Bedeutung, ob der Vermögensschaden, den der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte infolge der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Einholung der Deckungszusag...
REWIS RS 2011, 558
21. Mai 2010 V. Zivilsenat
...286 BGB wegen einer Verletzung 10 - 5 - der Pflicht zu ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung des gemein-schaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) wendet. 1. Die Revision ist nämli...
REWIS RS 2010, 6382
13. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...286, 249 Gb; RVG § 15Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversi-cherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Gesch...
REWIS RS 2011, 515
27. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfahrensrüge der Beklagten keinen Erfolg (§ 564 ZPO).cc) Im Ergebnis trifft auch die Annahme des Berufungsgerichtszu, dieEinstandspflicht für Kollisionsschäden ...
REWIS RS 2015, 10556
18. September 2013 8. Zivilsenat
Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und …
...286 BGB).14 1. Das Berufungsgericht sieht es trotz seiner Zweifel an dem von der Beklagten behaupteten Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages aufgrund der Aussage des Zeugen V. ...
REWIS RS 2013, 2676
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB).19 aa) Die Mahnung hat das Ziel, den Schuldner aufzufordern, die geschuldete Leistung zu erbringen (Palandt/Grüneberg, aaO, § 286 Rn. 16). Sie ist gemäß § 286 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZDETEKTIVE
REWIS RS 2011, 7065
26. April 2018 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen
...286 BGB Ersatz der durch die vorgerichtliche Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Rechtsverfolgungskosten in der geltend gemachten Höhe von 1.935,50 € nach einem Gegenstandswert von...
MDR 2018, 734-735REWIS RS 2018, 9942
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...286 BGB), der allerdings voraussetzt, dass der Verzug bereits eingetreten war, als die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten beauftragte.3.Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage ...
REWIS RS 2014, 8625
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...286 BGB) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz außerge-richtlich angefallener Rechtsanwaltskostenbesteht nur insoweit, als die Gebüh-ren auf der Geltendmachung des begründeten Teils der Klageforderung ...
REWIS RS 2012, 7590
18. September 2013 VIII. Zivilsenat
...286 B, GZu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer ei-ner Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgege...
REWIS RS 2013, 2665
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...286 BGB aF; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 352, 492, 1501, 1507, 1518; Staudinger/Otto, aaO, § 280 E 34; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 280 Rdnr. 55 ff.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. ...
REWIS RS 2007, 613
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...286 BGB. Der Beklagte musste dem Herausgabebegehren stattgeben. Verzug der Masse trat allerdings erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist für den Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ...
REWIS RS 2011, 9576