24. Februar 1999 13. Zivilsenat
...286 BGB. 24Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 1999, 428
30. Dezember 1992 23. Zivilkammer
...286 BGB hat, ist ebenfalls nicht begründet. Der Kläger hat die Anspruchsvoraussetzungen nicht bewiesen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner auf Mahnung des Gläubigers eine ihm obliegende Leistung ni...
REWIS RS 1992, 54
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer …
...286 BGB; vgl. hierzu auch Blank/Börstinghaus, aaO, § 569 Rdnr. 51). Die Verpflichtung zur Tragung der durch den Räumungsprozess verursachten Kosten steht damit in innerem Zusammenhang mit dem Mietverh...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4817
24. Juni 2008 12. Zivilsenat
...286 BGB seit dem 19.07.2005. Der Zinssatz beträgt jedoch nur 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB kommt nicht zur Anwendung, da es sich bei dem Zahlun...
REWIS RS 2008, 3207
19. Januar 2017
Schadensersatz durch Nichtabnahme eines gekauften Gebrauchtfahrzeugs
...286 BGB. Die Klage war insoweit (hinsichtlich der ab dem 8.7.16 geforderten Zinszahlungen) abzuweisen. Auch der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten ergibt sich aus §§ 280 I, II, 2...
REWIS RS 2017, 17033
8. Oktober 2020 25. Zivilkammer
...286 BGB und besteht seit dem 20.03.2020. 40Denn die Beklagte war aufgrund des Widerrufs der Klägerin zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeu...
REWIS RS 2020, 6070
20. Juli 2020 3. Zivilkammer
...286 BGB zu. 48IV. 49Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind zwar nicht gem. §§ 280, 286 BGB gegeben, da der Kläger den Beklagten vor der Beauftragung des Rechtsanwalts nicht in Verzug gesetzt hat. Da...
REWIS RS 2020, 5737
21. Januar 2015
Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
...286 BGB begründet. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2015, 16777
6. Oktober 2015
Mobilfunkrechnung muss auch wenn Handy nicht kompatibel ist bezahlt werden
...286 BGB geschuldet, ebenso Rechtsverfolgungskosten in Form außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Verzugszinsen sind spätestens mit der ersten Mahnung angefallen. Die Kostenentscheidung folgt aus...
REWIS RS 2015, 4345
20. September 2000 13. Zivilsenat
...286 BGB. 18Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 1111
4. Juni 1996 9. Zivilsenat
...286 BGB gleichfalls begründet. 9Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den [ref=bfcb241c-8df3-4d54-8061-2e83bd51a71b]§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 10Streitwert für das Berufungsve...
REWIS RS 1996, 249
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...286 BGB; vgl. hierzu auch Blank/Börstinghaus, aaO, § 569 Rdnr. 51). Die Verpflichtung zur Tragung der durch den Räumungsprozess verursachten Kosten steht damit in innerem Zu-sammenhang mit dem Mietver...
REWIS RS 2010, 4829
19. Juni 2009 V. Zivilsenat
...286 BGB. Zwar ergibt sich über § 280 Abs. 2 BGB eine 15 - 9 -mittelbare Verweisung auch auf § 286 BGB. Das gilt indessen - über § 280 Abs. 3 BGB - auch für die §§ 281 und 283 BGB, auf die § 437 Nr. 3...
REWIS RS 2009, 2979
7. Mai 2015 3. Zivilsenat
Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des …
...286 Abs. 2 Nr. 2 BGB zustehen und sie gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe verlangen kann.19 1. Die Verzugsvorschrifte...
NJW 2015, 3782NJW 2015, 3782NJW 2015, 3782NJW 2015, 3782REWIS RS 2015, 11423
5. Februar 2019 25. Zivilsenat
...286 BGB wegen nicht rechtzeitiger Leistung hat. 15(1) 16Nach § 286 I 1 BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit der Leistung auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet. Das g...
REWIS RS 2019, 10634
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...286 BGB a.F. (jetzt: §§ 536a Abs. 1 3. Fall, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) geltend macht und der Verzug hinsichtlich der Mangelbeseitigung noch vor dem Eigentumsübergang in der Person des Grundstücksveräuße...
REWIS RS 2005, 5127
20. April 2017
Berufsunfähigkeit - Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit
...286 BGB. Die Beklagte befand sich aufgrund ihrer Leistungsablehnung vom 18.02.2014 ab diesem Zeitpunkt in Verzug. II. 24Der Anspruch auf Rückerstattung der seit Eintritt der Berufsunfähigkeit geleiste...
REWIS RS 2017, 12249
7. September 2023 6. Zivilkammer
...286 Abs. 1 S. 1 BGB. 54Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB. 55Mahn...
REWIS RS 2023, 6296
25. August 2022 1. Zivilkammer
...286 BGB (a.F.). Der Anspruch auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 411,30 € folgt aus § 280 Abs. 1, 2, 286 BGB und Berücksichtigung des Gegenstandswertes in Höhe von 4.890,88 €, welcher ...
REWIS RS 2022, 8090
2. September 2021 108. Zivilabteilung
...286 BGB. Mit Ausstellung der Rechnung vom 14.08.2021 hat der Beklagte zu erkennen gegeben, dass er den seitens des Klägers mit der Rücktrittserklärung vom 29.06.2021 geltend gemachten Rückerstattungsa...
REWIS RS 2021, 2861
17. Januar 2008 12. Zivilsenat
...286 BGB seit dem 19.07.2005. Der Zinssatz beträgt jedoch nur 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB kommt nicht zur Anwendung, da es sich bei dem Zahlun...
REWIS RS 2008, 6060
28. Mai 1998 6. Zivilsenat
...286 BGB ist dieser Betrag antragsgemäß zu verzinsen. 323. 33Zum materiellen Schaden gilt folgendes: 343.1 35Hinsichtlich des in den Jahren 1989-1991 eingetretenen Verdienstausfalls folgt der Senat im ...
REWIS RS 1998, 601
27. August 2019 425
...286 BGB ebenfalls einen Anspruch auf Ersatz der Mahnkosten in Höhe von 12,50 €. Eine Ersatzfähigkeit besteht auch, wenn es einer Mahnung nicht bedurfte (vgl. Ernst, in: MüKo, 8. Aufl. 2019, § 286 BGB ...
REWIS RS 2019, 4111
14. August 2019 391
...286, 288 BGB. 35Die Beklagte befindet sich seit dem 23.01.2018 mit der Zahlung der berechtigten Forderung der Klägerin in Verzug; denn sie ist gemäß § 286 Abs. 3 BGB automatisch 30 Tage nach Fälligkei...
REWIS RS 2019, 4442
25. Juni 2021 Abteilung 115
...286 BGB gegenüber der Beklagten. Im Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten befand die Beklagte sich in Zahlungsverzug. Hinsichtlich der Höhe der Forderung ist jedoch lediglich ein Stre...
REWIS RS 2021, 4588
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.