30. November 2016 16. Zivilsenat
...286 BGB, soweit die Hauptansprüche bestehen; im Übrigen ist die Berufung unbegründet. 58III. 59Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers war geringfügig und hat...
REWIS RS 2016, 1582
4. Mai 2016 2. Zivilsenat
...286 BGB darstellten. Zudem hat der Geschäftsführer der Beklagten ausgeführt, dass sich der Vorgang der Geltendmachung der Forderungen gegen den Schuldner in seinem Betrieb verzögert habe. Es kann dahe...
REWIS RS 2016, 11788
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB. Für den davorliegenden Zeitraum ab dem 29.06.2022 ergibt er sich unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB nachdem die Beklagten ...
REWIS RS 2023, 9156
25. März 2020 22. Zivilsenat
...286 BGB ab dem 18.7.2018. 60a. Ein darüber hinausgehender Zinsanspruch folgt insbesondere nicht aus § 849 BGB (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 – 13 U 37/19, juris Rn. 134 ff.; a....
REWIS RS 2020, 4777
22. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...286 BGB, § 352 HGB zu. Die Klägerin hat die von dem Beklagten geltend gemachten Zinsen in Höhe von 10 % bestritten; der Beklagte hat für einen weitergehenden Zinsschaden nichts dargelegt und auch kein...
REWIS RS 1999, 1173
30. April 2020 25. Zivilsenat
...286 BGB. Die Beklagte ist insbesondere nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ohne Mahnung in Verzug gekommen (vgl. Senat, Urteil vom 24.03.2020 – 25 U 13/19 – unveröffentlicht). 119Soweit der Kläger der B...
REWIS RS 2020, 4917
24. Juni 2008 22. Zivilsenat
...286 BGB, da die Klägerin – wie schon das Landgericht zutreffend angenommen hat – auf der vorstehenden Grundlage in Anbe-tracht der die tatsächlich anzusetzenden Nebenkosten übersteigenden Vorauszahlun...
REWIS RS 2008, 3205
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...286, 290 = NJW 2006, 54; Habersack in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 807 Rn. 6). Diese Merkmale sind bei Telefonkarten erfüllt (ebenso OLG Köln – 6. Zivilsenat, ZIP 2000, 1836 = OLGR 2000, 3...
REWIS RS 2009, 3233
1. März 2018 15. Zivilsenat
...286 BGB ersichtlich ausscheiden. Ein Vertretenmüssen der Pflichtverletzung in Form des Rechtsmangels durch den Beklagten wird zwar nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, doch ist dessen Vortrag, er habe...
REWIS RS 2018, 12991
3. Februar 1997 16. Zivilsenat
...286 BGB[/ref] be-gründet. 83 84Soweit die Klägerin in Prozeßstandschaft für die Kreissparkasse die Grundbuchberichtigung durch Beseitigung der Löschung der Grundschuld erstrebt, ist die Klage zwar ni...
REWIS RS 1997, 239
11. April 2006 4. Zivilsenat
...286 BGB. Da das Amtsgericht für den laufenden Unterhalt, der nach der letzten mündlichen Verhandlung anfällt, keine Zinsregelung getroffen hat, ein solcher Antrag auch nicht gestellt war und die Kläge...
REWIS RS 2006, 3999
23. November 2015 19. Zivilsenat
...286 BGB (vergleiche Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 286 Rn. 20). Da der Beklagte die Rechnung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen musste und davon aus...
REWIS RS 2015, 1925
18. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...286 BGB. 634. 64Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich nach wie vor in psychotherapeutischer Be...
REWIS RS 2006, 162
8. April 2021 18. Zivilsenat
...286, 288 Abs. 1, 398 BGB. Der Beklagte ist gegenüber der D/A in Verzug geraten. Einer Mahnung bedurfte es hierfür gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht, denn für den Beklagten zu 3) war aufgrund der vors...
REWIS RS 2021, 7135
4. Februar 2000 4. Zivilsenat
...286 BGB) von 9 % bzw. 9,5 % oder 8,5 % - wie tenoriert - hat die Klägerin beginnend mit dem 6. Mai 1997 (Selbstmahnung der Beklagten durch Schreiben vom 5. Mai 1997, Bl. 20 GA) mittels Bankbescheinigu...
REWIS RS 2000, 3244
11. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB. 594. 60Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 775,95 € aus § 286 BGB. Die geltend gemachte Geschäftsgeb...
REWIS RS 2017, 4058
21. März 1997 19. Zivilsenat
...286 Abs. 1, 249 ff. BGB besteht nicht. 30Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach [ref=677a5a61-fdf3-4638-8954-37ee8fbdb36b]§ 286 Abs. 1 BGB[/ref] ist durch den im Termin vom 20.5.1994 vor...
REWIS RS 1997, 331
16. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...286 ZPO die Erkenntnis verschafft, dass die Beklagte insofern gegen den Grundsatz wirtschaftlicher Betriebsführung verstoßen hat, als für den von ihr getätigten Aushub von vornherein - noch ohne Berüc...
REWIS RS 2021, 203NJW 2022, 1693REWIS RS 2021, 203
18. Juni 2014 13. Zivilsenat
...286 BGB gerechtfertigt. Nach § 286 Abs. 2 BGB bedurfte es keiner Mahnung, da die Beklagten unter anderem mit Schreiben vom 22.4.2005 weitergehende Zahlungen ernsthaft und endgültig abgelehnt haben. 5...
REWIS RS 2014, 9518
8. Dezember 2021 17. Zivilsenat
...286 BGB hat der Kläger Anspruch darauf, dass die Beklagte vorgerichtliche Anwaltsgebühren eine 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 633,32 € an die A zahlt. Aus dem vorgerichtlichen ...
REWIS RS 2021, 10254
21. Oktober 2022 20. Zivilsenat
...286 BGB aufgrund einer Mahnung des Klägers oder einer Erfüllungsverweigerung der Beklagten kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil weder festgestellt noch behauptet ist, dass der Kläger vorgeri...
REWIS RS 2022, 9853
15. November 2002 22. Zivilsenat
...286 BGB. 40 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=2d8b0802-ba6c-4942-abc9-e4cf88c6b8f7]§§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 41 42Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert...
REWIS RS 2002, 663
10. August 2023 15. Zivilsenat
...286 BGB. 11Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klageerweiterung bezüglich des Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist am 22. Dezember 2021 zugeste...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2023, 6973
11. Juli 2014 20. Zivilsenat
...286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs zu erstatten. Danach kann der Gläubiger nur Ersatz desjenigen Schadens beanspruchen, der durch den Verzug des Schuldners adäquat kausal verursacht worden is...
REWIS RS 2014, 9393
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...286 Abs. 1 S. 1 und 2, 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB. 49c) 50Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 51III. 52Die prozessualen Neb...
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REWIS RS 2024, 1955