28. Dezember 2007 21. Zivilsenat
...286 BGB. Die Beklagte befand sich jedenfalls im Dezember 2005 in Verzug mit dem offenstehenden Betrag aus der Schlussrechnung, nachdem die Klägerin die Schlussrechnung nochmals am 06.07.2005 an den Ar...
REWIS RS 2007, 8
21. Januar 2009 3. Zivilsenat
...286 BGB) in Höhe der dafür angefallenen Anwaltskosten begründet. 833. 84Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 100 Abs. 2, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. 85III. 86Es besteh...
REWIS RS 2009, 5540
23. Juni 2008 1. Zivilsenat
...286 Abs. 1 ZPO notwendigen Sicherheit davon überzeugen können, dass der Defekt am Getriebe ein Mangel im Rechtssinn und nicht eine Verschleißerscheinung sei. Auch dem Gericht erscheine es nicht wahrsc...
REWIS RS 2008, 3240
17. April 2008 Vergabesenat
...286 BGB Rn. 39; ders./Grüneberg, § 339 BGB Rn. 15 jeweils m.w.N.). An der Höhe der Vertragsstrafen ist nichts auszusetzen. 27Bei der vorstehenden Auseinandersetzung hat der Senat zu Gunsten der Antrag...
REWIS RS 2008, 4376
11. April 2008 16. Zivilsenat
...286 BGB. 67III. 68Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 69IV. 70Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71V. 72Ein Grund zur Zulassung de...
REWIS RS 2008, 4533
27. April 2006 24. Zivilsenat
...286 BGB a.F. - auf Zahlung der mit Kostenrechnungen ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. Juli 2000 (Bl. 286 - 288 GA) abgerechneten Anwaltskosten in Höhe von 3 x 1.830,01 DM = 5.490,03 DM = 2.870,01 ...
REWIS RS 2006, 3794
4. November 2014 23. Zivilsenat
...286 BGB orientiert. Eine Nachfrist ist der Klägerin erstmals mit Schreiben vom 10.02.2011 gesetzt worden. 50Auf die Frage, ob § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B gemäß § 307 BGB unwirksam ist, kommt es nicht an. ...
REWIS RS 2014, 1673
30. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...286 BGB, Rn. 17). Im Hinblick auf die zur Zahlung auf den 20. Januar 2000 gesetzte Frist trat Verzug am 21. Januar 2000 ein. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagten zu 1) möglicherweise ein Zurüc...
REWIS RS 2004, 6
11. Dezember 2006 1. Zivilsenat
...286 BGB geraten sind. Da die Haftung der Beklagten dem Grunde nach – wie das Landgericht rechtskräftig entschieden hat - jedoch nicht über die Quote von 50 % hinausgeht, schulden sie Ersatz für die Ko...
REWIS RS 2006, 347
15. März 2005 21. Zivilsenat
...286 BGB) zu. 56 57Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Die Zulassung der Revis...
REWIS RS 2005, 4486
8. April 2008 24. Zivilsenat
...286 BGB) auch Schadensersatz in Höhe von jedenfalls 1.481,00 EUR wegen der durch die vorgerichtliche Rechtsverfolgung ausgelösten Kosten zu. Die Ansicht des Landgericht, der Anspruch sei nicht schlüss...
REWIS RS 2008, 4605
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...286 BGB ab dem 16. Juni 2001 in Höhe von 4 % zu verzinsen, soweit die Forderungen vor dem 01.05 2000 fällig geworden und nicht durch die Aufrechnung der Beklagten erloschen sind (Sachverständigenkoste...
REWIS RS 2003, 4456
8. März 2016 24. Zivilsenat
...286 Abs. 1 S. 1 BGB unter dem Aspekt des Zahlungsverzugs auf Freistellung von den ihm in Rechnung gestellten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch nehmen. Denn mit dem die Anwaltskosten aus...
REWIS RS 2016, 14890
13. Mai 2020 18. Zivilsenat
...286 BGB. 31Die Klägerin hat den Beweis geführt, dass sich in dem Lkw, verladen auf 33 Paletten, bei Inobhutnahme durch den Fahrer des Subunternehmers der von der Beklagten beauftragten Streithelferin,...
REWIS RS 2020, 4956
10. April 2014 6. Zivilsenat
...286 BGB. Denn auch sie begründet wegen ihrer inhaltlichen Abhängigkeit der Regelung in 5.3 Satz 1 der AGB ein vom Verzug und vor allem vom Verschulden des Verbrauchers unabhängiges Recht der Beklagten...
REWIS RS 2014, 9809
20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...286, 288 Abs. 2 BGB. Weil die Beklagte die Klägerin von der Honorarforderung trotz Fristsetzung nicht freigestellt habe, könne die Klägerin gemäß § 250 Satz 2 BGB Bezahlung der Anwaltskosten verlangen...
REWIS RS 2009, 4904
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). In einem solchen Fall dürfe der Gläubiger auch ohne besonderes Zahlungsverlangen von der pünktlichen Erfüllung seiner Forderung ausgehen (BGH a.a.O. – juris-Tz. 12). In der Lite...
REWIS RS 2018, 51
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...286 BGB ab dem 16. Juni 2001 in Höhe von 4 % zu verzinsen, soweit die Forderungen vor dem 01.05 2000 fällig geworden und nicht durch die Aufrechnung der Beklagten erloschen sind (Sachverständigenkoste...
REWIS RS 2003, 4465
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB. 28Im vorliegenden Fall kann der Anspruch auf Ersatz der für die Herstellung der Garage und der Außenanlagen...
REWIS RS 2022, 3740
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...286 BGB stützen. 46a) 47Zwar wird eine Pflicht aus § 346 Abs. 1 BGB verletzt, wenn der empfangene Leistungsgegenstand überhaupt nicht oder nicht pünktlich zurückgewährt wird (MüKoBGB/Gaier 9. Aufl., B...
REWIS RS 2023, 8387
12. September 2014 16. Zivilsenat
...286 BGB in Verzug gesetzt werden und wird dann nach § 288 BGB schadensersatzpflichtig. 27(b) 28Es lässt sich nicht feststellen, ob das Überschreiten des Dispositionsrahmens seit März 2011 um zunächst ...
REWIS RS 2014, 9133
30. April 2004 14. Zivilsenat
...286 BGB in Verzug. II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.10 ZPO. Es besteht kein Anlass, die Revi...
REWIS RS 2004, 3387
16. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...286, 288 Abs. 1 BGB erst mit Verzugseintritt. Dieser ist mangels anderer Anhaltspunkte jedenfalls mit Zugang des Schreibens vom 12.06.2007 (Bl. 17 d. GA.) eingetreten, weil die Beklagte mit diesem Sch...
REWIS RS 2009, 1116
17. November 2004 15. Zivilsenat
...286 BGB in Verbindung mit §§ 31, 611 BGB Schadensersatz in Höhe von 72.204,28 DM nebst der zuerkannten Zinsen beanspruchen. § 11 der Satzung der Beklagten regele auch das Verhältnis des Klägers zur Be...
REWIS RS 2004, 649
25. November 2008 23. Zivilsenat
...286 BGB. Die darüberhinausgehende Forderung der Klägerin ist nicht berechtigt. 57Die Klägerin hat in erster Instanz die Zahlung von 1.334,41 € geltend gemacht. Hiervon hat das Landgericht 928 € zuerka...
REWIS RS 2008, 637