8. Juli 2021 4. Zivilkammer
...285 StGB beteiligt. Es sei insoweit davon auszugehen, dass der Klägerin bewusst gewesen sei, dass die Spielteilnahme an etwaigen Spielen oder Wetten verbotswidrig gewesen sei. Insbesondere sei nicht n...
REWIS RS 2021, 4205
3. Februar 2022 6. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen hat. 45Für das Vorliegen einer vorsätzlichen verbots- oder sittenwidrige Handlung des Klägers ist subjektiv erforderlich, dass der Leistende positive Kenntnis von dem Gesetzesversto...
REWIS RS 2022, 1510
24. September 2021 4. Zivilkammer
...285 StGB erfüllt. Selbst wenn man den Anspruchsausschluss von subjektiven Voraussetzungen abhängig machen wollte, sei jedenfalls keine positive Kenntnis vom Gesetzesverstoß erforderlich, sondern es ge...
REWIS RS 2021, 2388
20. September 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs …
...285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel) verstoßen. Die Beklagte geht also offenbar selbst nicht davon aus, dass die Glücksspiele sich nicht als Bruch des Rechts des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5977
30. November 2020 86. Zivilabteilung
...285 StGB strafbar wäre. Eine Forderung aus einem verbotenen und daher nichtigen Rechtsgeschäft hat keinen rechtlich geschützten Wert (Schönke/Schröder- Perron, StGB 30.Aufl.,§ 263 Rn. 150; Fischer, S...
REWIS RS 2020, 6559
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...285 StGB rechnen müssen. 18Schließlich bestehe eine Warnpflicht des Kreditinstituts nur bei Verdacht einer Fremdschädigung, während vorliegend der Kläger allenfalls im Begriff gewesen sei, sich selbst...
REWIS RS 2022, 3498
11. Mai 2022 12. Zivilkammer
...285 StGB - verstoßen. Dabei habe er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt, da der Kläger sich der Gesetzeswidrigkeit seines Handelns leichtfertig verschlossen habe. 39Über den gesamten klagegegenstä...
REWIS RS 2022, 4231
8. Oktober 2021
Sport-Wetten, Haftung, Streitwert, Erstattung, Klage, Niederlassungsfreiheit, Zustellung, Ausgangsverfahren, Verbot, Kenntnis, Zahlung, Internetdomain, Erlaubnis, Schutzgesetz, gesetzliches …
...285 StGB handelt es sich um ein beidseitiges Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Dass unter das grundsätzliche Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nicht nur Online-Casionspiele, sondern auch Online-S...
REWIS RS 2021, 1986
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...285 StGB strafbar wäre.12 Schließlich stehe der Klägerin mangels einer Hauptforderung kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Nebenforderungen zu. Aufgrund dessen sei auch ihre ...
ONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 6826
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erfordert zumindest bedingten Vorsatz (vgl. Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl. 2019, § 285 Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinr...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1955
16. März 2022 16. Zivilkammer
...285 StGB strafbar gemacht habe. Schon wegen der Hinweise in den AGB hätte dem Kläger bewusst sein müssen, dass das Glücksspiel in Deutschland als illegal eingestuft werde. Darüber hinaus werde zuminde...
REWIS RS 2022, 635
27. Februar 2024 10. Zivilsenat
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
...285 StGB wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel strafbar gemacht haben könnte. Denn gerade aufgrund des vermeintlich seriösen Auftretens der Beklagten im Internet, des Registrierungsvorgangs und...
GLÜCKSSPIELAUSSETZUNGONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1172
22. März 2024 1. Zivilsenat
Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage
...285 StGB. Ob und unter welchen Voraussetzungen § 817 Satz 2 Halbsatz 1 Teilsatz 1 BGB einschränkend auszulegen ist (vgl. hierzu BGHZ 201, 1 [juris Rn. 21 f.] mwN; NJW 2019, 1147 [juris Rn. 34]), bedar...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERGLEICHZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELSPORTWETTENBGHONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1699
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