30. November 2021 5. Zivilkammer
...285, Rn. 2) und damit gegen § 285 StGB verstoßen. § 285 StGB ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 817 Satz 2 BGB (vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 59. Ed. 1.8.2021, BGB § 817 Rn. 15; BeckOGK/Vossler,...
REWIS RS 2021, 726
20. Dezember 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit …
...285 StGB beteiligt hat und deshalb sogar ein beiderseitiger Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 vorliegt. 13a. Das Gericht schließt sich insofern den überzeugenden Ausführungen des LG Ingolstadt an, ...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 9821
27. Oktober 2021 17. Zivilkammer
...285 StGB unter Strafe gestellt ist. Unter Berücksichtigung der durch diese Vorschriften des Strafgesetzbuchs zum Ausdruck kommenden fiskalischen Intention, nicht genehmigtes öffentliches Glücksspiel d...
REWIS RS 2021, 1540
31. Mai 2021 Abteilung 13
...285 StGB strafbar gemacht. Entweder sei das Internetverbot unanwendbar und der Spielvertrag wirksam oder das Internetverbot anwendbar, aber eine Rückzahlung nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. 16Die K...
REWIS RS 2021, 5404
26. April 2022 7. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen. 36§ 285 StGB ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 817 Satz 2 BGB (vgl. LG Bonn, Urteil vom 30.11.2021 – 5 S 70/21, BeckRS 2021, 44724 Rn. 23; BeckOK BGB/Wendehorst, 59. Ed. 1...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 8243
5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. März 1996 – 13 U 146/95 –, juris; LG Wuppertal, Urteil vom ...
REWIS RS 2020, 6058
31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erfordert zumindest bedingten Vorsatz (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 285 Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinreichen...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491
21. März 2023 21. Zivilsenat
...285 StGB verwirklicht. 7Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren wurden aufgrund eines Prozessfinanzierungsvertrags vom 26.8.2020 durch eine C GmbH eingezahlt. Darin ist in § 6 vereinbart...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 1952
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...285 StGB die Teilnahme an einem nicht behördlich erlaubten Glücksspiel unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Kanalisierung der Spielsucht unter Strafe gestellt ist (Heine/Hecker in Schönke/Schröde...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 5769
4. April 2022 2. Zivilkammer
...285 StGB strafbar gemacht hat (vgl. Hohmann in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 285, Rn. 14ff.), gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt (vgl. Armbrüster in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 134, Rn. 174 m.w.N.). 14...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 362
7. Juli 2004 6. Zivilsenat
...285 StGB strafbaren Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel keine Rede sein kann, liegen im Streitfall auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 4 StGB nicht vor. Dabei kann unterstellt ...
REWIS RS 2004, 2444
28. Februar 2018
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
...285 StGB strafbar macht, gutgläubige Zahlungsinstitute für rechtswidrige Aktivitäten einspannen. 25Das Gericht geht somit davon aus, dass die Autorisierungen des Beklagten, welche streitgegenständlich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
REWIS RS 2018, 13124
13. April 2021
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu …
...285 StGB erfüllt zu haben. 30Bei … handelt es sich um ein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, welches - unstreitig - entgegen § 4 Abs. 4 GlüStV ohne behördliche Erlaubnis öffentlich über...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 7007
17. Dezember 2020 22. Zivilkammer
...285 StGB rechnen (LG München I, Urt. v. 28.02.2018 – 27 O 11716/17, juris). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine Warnpflicht eines Kreditinstituts nur bei dem Verdacht einer Fremdschädigung b...
REWIS RS 2020, 6653
28. Oktober 2021 12. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen. § 285 StGB ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (BeckOGK/Vossler, a.a.O., BGB § 134, Rn. 219). 29Der Beklagte konnte jedoch einen vorsätzliche verbots- und sittenwidr...
REWIS RS 2021, 1455
13. Juli 2021 8. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen haben sollte, ist die Rückforderung nicht ausgeschlossen. Alles andere würde zu einem mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringendem Ergebnis führen. Es wäre höchst widersprüchl...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 4111
29. Juli 2020 3. Zivilkammer
...285 StGB rechnen (LG München I, Urteil vom 28.02.2018 – 27 O 11716/17). 66Überdies erscheint eine Überprüfung für die Beklagte auch kaum möglich, da jedenfalls nicht erkennbar sein dürfte, ob jedes ei...
REWIS RS 2020, 5758
8. April 2022 23. Zivilsenat
Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei fehlender Konzession.
...285 StGB berufen könnte. § 285 StGB setzte aber unter Verweis auf § 284 StGB die Beteiligung an einem derart unerlaubten Glücksspiel voraus. Ob das Glücksspiel vorliegend „unerlaubt“ war, folgte aber ...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 2519
30. November 2023 19. Zivilsenat
...285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erforderte zumindest bedingten Vorsatz (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Auflage 2019, § 285 StGB, Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinrei...
REWIS RS 2023, 8170
26. Januar 2022 Richterin
...285 StGB beteiligt. Ferner sei hilfsweise ein Verstoß gegen Treu und Glauben anzunehmen, wenn ein Spieler sehenden Auges und aus eigenem Handlungsantrieb heraus am Online-Glücksspiel teilnehme und sic...
REWIS RS 2022, 2631
6. Februar 2024 2. Zivilkammer
Widerrufsrecht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Spielvertrag, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
...285 StGB beteiligt hat und deshalb sogar ein beiderseitiger Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 vorliegt. 32a) Liegt nämlich (wie hier) nur ein einseitiger Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 vor, h...
REWIS RS 2024, 607
8. August 2023 30. Zivilkammer
...285 StGB gegenüber. Durch die mediale Berichterstattung und Diskussionen in einschlägigen Internetforen habe es für ihn offensichtlich sein müssen, dass die Teilnahme an Online-Glücksspielen illegal s...
REWIS RS 2023, 6422
18. August 2021 2 b. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen haben sollte, ist die Rückforderung nicht ausgeschlossen. Alles andere würde zu einem mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringendem Ergebnis führen. Es wäre höchst widersprüchl...
REWIS RS 2021, 10317
22. Oktober 2020
Werbung, Streitwert, Anspruch, Internet, Mitwirkung, Zustellung, Klage, Schaden, Nichtigkeit, Bank, Sicherheitsleistung, Zahlung, Herausgabe, Bekanntgabe, Kosten …
...285 StGB unter Strafe gestellt. 283. Weitere Ansprüche, insbesondere solche aus Deliktsrecht gemäß § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 i.V.m den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages scheitern aus den vorste...
REWIS RS 2020, 7842
2. September 2022 37. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen habe. Es sei ferner nicht möglich, dass der Kläger angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit nichts von der Debatte über die Frage der Legalität von Online-Glücksspielen mitbeko...
REWIS RS 2022, 5577
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