17. Juli 2020 Zivilverfahren
...285 Abs. 1, 280 Abs. 1, Abs. 3, 275 Abs. 1 BGB zu, von dem die Beklagte weder die Standkosten noch den Wertverlust abziehen könne. 12Der Kläger hat erstinstanzlich nach Klagerücknahme im Übrigen zulet...
REWIS RS 2020, 5735
26. März 2015 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu …
...285 BGB, jetzt: § 286 Abs. 4 BGB n.F.; siehe dazu unten 5.), auch mit der Zahlung des Werklohns in Verzug. Die bloße Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit für Mängel des Werkes beinhaltet nicht...
NJW 2015, 1952REWIS RS 2015, 13344
27. Februar 1996 23. Zivilkammer
...285 BGB). 70Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Mieter, der nach berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses bei Ende des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurückgibt, schuldhaft handelt,...
REWIS RS 1996, 19
29. September 2005 10. Zivilsenat
...285 BGB a.F. zu keinem Zeitpunkt in Verzug befanden. 12(1) 13Wie das Landgericht Düsseldorf auf Seite 3 seines Urteiles vom 31.10.2002, Az. 21 S 461/01 (Bl. 169 f BA Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 28 C...
REWIS RS 2005, 1544
30. Januar 2006 22. Zivilsenat
...285 BGB a.F.). Nach h. M. braucht der Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht einzustehen. An den Entlastungsbeweis sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1994, 2755). Es...
REWIS RS 2006, 5271
9. März 2000 18. Zivilsenat
...285 BGB zu vermuten. Gesichtspunkte, die das Verschulden ausschließen könnten, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. 40dd) 41Zwischen den Parteien ist lediglich der Umfang, nicht a...
REWIS RS 2000, 2901
26. Juli 2002 19. Zivilsenat
...285 BGB) und hat sich ihrerseits nicht vertragstreu verhalten (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: s. Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., § 326 BGB, Rn. 10 m.w.N.). 30Die Klägerin hat weder unverzüglich nac...
REWIS RS 2002, 2095
27. September 2001 IX. Zivilsenat
...285 BGB). Anders als in dem Fall, der dem Senats-urteil BGHZ 115, 382 zugrunde lag, hat er nicht lediglich eine vom Finanzamtgesetzte Frist versmt. Vielmehr ist der Beklagte trotz Mahnungen seinerAuft...
REWIS RS 2001, 1172
16. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...285 BGB a.F. berufen kann (Staudinger/ - 9 - Emmerich (2003), § 543 Rdnr. 56; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 39; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 543 Rdnr. 90), entlastet ihn im Rah-men ...
REWIS RS 2005, 4980
26. Januar 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...285 BGB aF). Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst soll danach durch Einführung der Vergütungsordnung des BAT „außerordentlich vielfältig geworden, starken inhaltlichen Änderungen unterworfen und ...
REWIS RS 2011, 10091
28. März 1990 Zivilkammer
...285 BGB. Mit Schreiben vom 26.10.1988 hat die Beklagte zu 2) eine Regulierung über den gezahlten Betrag hinaus abgelehnt. 40Ein Feststellungsinteresse des Klägers bezüglich des Klageantrags zu 3) folg...
REWIS RS 1990, 13
16. Juli 2002 22. Zivilsenat
...285 BGB). Sie war vielmehr gehalten, sich vor Errichtung der SAT-Anlage über ihre Pflichten aus dem Kabelversorgungsvertrag mit der Klägerin umfassend zu informieren. 288.) Gem. § 249 S. 1 BGB ist si...
REWIS RS 2002, 2295
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...285 BGB) – lediglich auf die Konkretisierung des Leistungsgegenstandes gerichtet sind, ohne dass der Zweck verfolgt wird, dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs auch in zeitlicher Hinsicht off...
REWIS RS 2009, 3233
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...285 BGB). Ihr Vorbringen, sie sei nicht verpflichtet gewesen, ohne Vorliegen einer wirksamen Baugenehmigung mit den Bauarbeiten zu beginnen, so daß bis zur Erteilung der Baugenehmigung am 13.01.1999 e...
REWIS RS 1999, 1160
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...285 BGB), da die von ihm vorgenommene Mietminderung nicht auf einem unverschuldeten Rechtsirrtum beruhte. 53Nach herrschender Meinung braucht der Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht...
REWIS RS 1997, 841
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...285 BGB a.F.). - 12 - Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann sie Verzugszin-sen gemäß § 288 BGB nicht verlangen, weil - wie oben (unter 2 b bb) bereits ausgeführt - ein etwaiger Verzug m...
REWIS RS 2005, 3705
30. November 2021 5. Zivilkammer
...285, Rn. 2) und damit gegen § 285 StGB verstoßen. § 285 StGB ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 817 Satz 2 BGB (vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 59. Ed. 1.8.2021, BGB § 817 Rn. 15; BeckOGK/Vossler,...
REWIS RS 2021, 726
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...285 BGB), wäre eine entsprechende Vertragsstrafe verwirkt. Eine Beweisaufnahme wäre nur noch erforderlich zu der Frage, ob der Kläger auch in der Zeit vom 3.11. bis 2.12.1993 gegen die Unterlassungsve...
REWIS RS 1996, 486
27. Mai 2021 6. Zivilkammer
...285 BGB. Eine vorherige Abtretung eines vermeintlichen Anspruchs der Streithelferin gegen die Beklagte wäre notwendig, weil der Schaden zum Anspruch gezogen wird. 58Unbeschadet der bisher nicht vorget...
REWIS RS 2021, 9995
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...285 BGB stützen lässt (BGH a.a.O.). Selbst wenn man diesen Ansatz über § 285 BGB (etwa wegen des Charakters der Versicherungsleistung als nur additives Commodum) in Zweifel ziehen und auf die leasingv...
REWIS RS 2017, 130
24. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...285 BGB a.F.) der Beklagten fehlt, weil 18 - 8 - die Minderlieferungen der Klägerin in den Monaten März bis Mai 1995 vor dem Hintergrund der von der Beklagten der Klägerin speziell für ihren Auftrag a...
REWIS RS 2006, 1201
25. Juni 2008 3. Kammer
...285 BGB a. F. im Verzug. 54aa.) 55Nach § 286 Abs. 1 BGB a. F. ist der durch den eingetretenen Verzug adäquat verursachte Schaden zu ersetzen. Schaden im Sinne von § 249 BGB ist das Erlöschen des Vergü...
REWIS RS 2008, 3167
16. Juni 2015 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...285 Rn. 7), und kann das herrschende Unternehmen Geld- oder Sachmittel der abhängigen Gesellschaft unter vorher vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende oder künftige Verlustausgleichsverpflichtung...
NJW 2016, 1248REWIS RS 2015, 9738
16. Juni 2015 II. Zivilsenat
...285 Rn. 7), und kann das herrschende Unter-nehmen Geld-oder Sachmittel der abhängigen Gesellschaft unter vorher ver-einbarter Anrechnung auf eine bestehende oder künftige Verlustausgleichsver-pflichtu...
REWIS RS 2015, 9726
14. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...285 BGB). Ein Verschulden des Klägers könnte jedoch deshalb entfal-len, weil er angesichts der bei dem Unfall vom 15. Juli 1997 zutage getretenenVergiftungsgefahr alle Wärmetauscher zunächst auf ihre ...
REWIS RS 2000, 1964
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