31. August 2000 6. Zivilkammer
...284 ZPO, Rn. 29 m.w.N.). Nur dann also, wenn ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass zwischen einer bestimmten Handlung und einem bestimmten Erfolg ein Kausalzusammenhang besteht, spr...
REWIS RS 2000, 1281
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...284 ZPO). Der Anscheinsbeweis gilt nur für typische Geschehensabläufe, bei denen ein bestimmter Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge schließen lässt. Bei ind...
REWIS RS 2020, 10687
12. Juli 2022
Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Geschwindigkeit, Genehmigungsverfahren, Form, Auslegung, Feststellung, Verletzung, Zeitpunkt, Zug …
...284 ZPO). 12Dessen ungeachtet ist die Berufung auch sonst erfolglos. 132. Da die Klagepartei das Fahrzeug nicht von der Beklagten gekauft hat, d.h. ausweislich des landgerichtlichen Urteils war diese ...
REWIS RS 2022, 4036
29. April 2015 5. Kammer
...284 ZPO; BAG v. 05.10.1995 - 2 AZR 269/95, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Das Gericht muss die konsequente Umsetzung der Organisationsentscheidung und deren Auswirkung auf di...
REWIS RS 2015, 11814
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...284 ZPO, Rn. 19). Revi-sionsrechtlich ist seine Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nur darauf zu überprüfen, ob er alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze vers...
REWIS RS 2004, 2338
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...284 ZPO). 12Dessen ungeachtet ist die Berufung auch sonst erfolglos. 132. Da die Klagepartei das Fahrzeug nicht von der Beklagten gekauft hat, d.h. ausweislich des landgerichtlichen Urteils war diese ...
REWIS RS 2022, 3576
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3625
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. - 19 ...
REWIS RS 2004, 3621
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3597
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3624
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3623
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3610
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3604
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3617
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...284 Rdn. 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. vor § 284 20 - 11 - Rdn. 9; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 109 Rdn. 8; HK-ZPO/Saenger 2. Aufl. § 284 Rdn. 24). D...
REWIS RS 2007, 605
10. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen Abschaltung der Abgasreinigung
...284 ZPO, Rn. 84, m.w.N.). 21c) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Klagepartei ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem sie den zum Zeitpunkt der Mitteilung aktuellen Kilometerstand mi...
REWIS RS 2017, 4195
22. August 2023 8. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Streitwertfestsetzung, Amtliche Auskunft, Tatbestandswirkung, Rechtsprechung des BGH, Verwaltungsrechtlicher, …
...284 ZPO). Was die Klagepartei wo konkret zu den von ihr behaupteten diversen Abschalteinrichtungen substantiiert vorgetragen haben will, ist der Berufungsbegründung indessen nicht zu entnehmen. 15Unab...
REWIS RS 2023, 5610
9. Dezember 1997 6. Kammer
...284 ZPO Rdnr. 5) 49Zwar behauptet die Beklagte des weiteren auch, daß in dem Gespräch vom 02.07.1997 mit dem E. I. T. der Kläger u.a. erklärt haben soll, daß er seine Beziehung zu Frau Rechtsanwältin ...
REWIS RS 1997, 98
1. Juni 2022
Betriebsgefahr, Unfall, Unfallgeschehen, Berufung, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Mitverschulden, Fahrstreifenwechsel, Geschwindigkeit, Verschulden, Unfallhergang, Fahrspur, Haftungsverteilung, Pkw, von …
...284 ZPO, Rn. 10a). Der Zeuge L. hätte nach den Ausführungen der Beklagten allenfalls eine Aussage zu dem Fahrverhalten des Klägers vor dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen treffen sollen. Im kon...
REWIS RS 2022, 2438
8. November 2016 21. Zivilsenat
...284 ZPO Rn. 40; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 284 ZPO Rn. 17). Hierauf hatte auch die Beklagte spätestens in ihrer Berufungserwiderung hingewiesen, ohne dass entsprechender Vortra...
REWIS RS 2016, 2767
20. April 2004 X. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 34 ff.). Kommt die Partei dieser sekundären Darlegungspflicht nicht nach, gilt der sonst als nicht hinreichend substantiiert anzusehende Vortrag des Prozeßgegners als zugestanden. Bei de...
REWIS RS 2004, 3608
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...284 ZPO, Rn. 18). Dieser Anlass bestand hier hinsichtlich der angesprochenen steuerlichen Handhabung. 64Hinzu kommt, dass der Beklagte später – bereits in erster Instanz und nochmals im Senatstermin v...
REWIS RS 2009, 3405
17. September 2009 11. Kammer
...284 ZPO Rn. 5 - 5 b). Die Beklagte gibt lediglich an, in nicht näher bezeichneter Zeit vor Ausspruch der Kündigung zahlreiche Verhandlungen mit dem Betriebsrat und Herrn T1 von ver.di geführt zu haben...
REWIS RS 2009, 1641
18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...284 Satz 2 ZPO am 1. September 2004 ist für die Frage der Wahrung von Prozess- und Prozessfortsetzungsvoraussetzungen kein Einverständnis der Parteien mit dem Freibeweis erforderlich (vgl. die ohne Ei...
REWIS RS 2012, 10071
8. Februar 2005 19. Kammer
...284 ZPO). 90Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen der Beklagten bezüglich der Geschäftsunterlagen nicht. 91Die Beklagte hat in keiner Weise dargelegt, dass sie dem Kläger untersagt hatte, Gesch...
REWIS RS 2005, 5133
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