1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...284 BGB beschriebenen – sehr weiten – Umfang. Das gilt aber nach dem letzten Halbsatz in § 311 a Abs. 2 Satz 2 BGB nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluß nicht kannte und ...
REWIS RS 2005, 2795
14. August 2020 45. Zivilsenat
...284 BGB Rdz. 2). Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Anhängerkupplung jedoch, wie er selbst im Senatstermin auf Nachfrage eingeräumt hat, erst am 21.10.2017 und damit zu einem Zeitpunkt angeschaff...
REWIS RS 2020, 5243
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...284 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB in der seit 01.05.2000 geltenden Fassung, Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBGB. Im Anschluss an die klägerische Zahlungsaufforderung vom 15.02.2002 (Anlage K 37) geriet die B spätesten...
REWIS RS 2008, 2730
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...284 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB in der seit 01.05.2000 geltenden Fassung, Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBGB. Im Anschluss an die klägerische Zahlungsaufforderung vom 15.02.2002 (Anlage K 37) geriet die B spätesten...
REWIS RS 2009, 2413
10. Juli 2023 8. Zivilsenat
...284 BGB vor. Ein Schaden i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 BGB könne nicht festgestellt werden. Denn es stehe noch nicht abschließend fest, wer im verbandsinternen Berufungsverfahren unterliegen werd...
REWIS RS 2023, 4955
27. November 2008 10. Zivilsenat
...284, 287). Das kann nicht anders beurteilt werden, wenn die Verpachtung an eine Gesellschaft erfolgt, an der der Hoferbe als Gesellschafter beteiligt ist. 65Es kann schließlich nicht davon ausgegange...
REWIS RS 2008, 580
27. November 2008 10. Zivilsenat
...284, 287). Das kann nicht anders beurteilt werden, wenn die Verpachtung an eine Gesellschaft erfolgt, an der der Hoferbe als Gesellschafter beteiligt ist. 66Es kann schließlich nicht davon ausgegange...
REWIS RS 2008, 567