27. April 2021 8. Zivilsenat
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer …
...284 BGB aF). Im Einzelfall - insbesondere dann, wenn die Fälligkeit des Anspruchs von einer zuvor vom Gläubiger durchzuführenden Handlung (z.B. Abruf) abhängt - kann es allerdings zulässig sein, die M...
MDR 2021, 1181-1182REWIS RS 2021, 6475
23. Juli 2003 12. Kammer
...284 BGB a.F. und § 254 BGB zu Recht moniert, dass der Kläger im Anschreiben vom 01.02.2002 und mit der Beifügung eines eigenen Zeugnisentwurfs der Beklagten nicht klar machte, dass er die Formulierun...
REWIS RS 2003, 2156
17. August 2007 4. Kammer
...284 BGB anstelle eines Schadensersatzanspruches auch einen Aufwendungsersatzanspruch vor. Der Kläger macht im vorliegenden Fall einen Schadensersatzanspruch geltend. 34 Es ist aber aus dem Vortrag de...
REWIS RS 2007, 2369
18. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...284, 434 BGB Anspruch auf Rückzahlung der ihr für die Anschaffung und die Anbringung des Fahrradträgers „U“ entstandenen Kosten Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des noch bei ihr befindli...
REWIS RS 2014, 75
27. Februar 2002 2. Zivilkammer
...284 BGB ist die Forderung ab dem 24.10.2000 mit 5 % über Basiszins zu verzinsen. Zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte zu 2) unstreitig schriftlich die Ansprüche der Klägerin zurückgewiesen. Eine solch...
REWIS RS 2002, 4339
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...284 BGB ergibt, steht den von den Klägern geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Baulast beseitigen könnte. Jedenfalls aber wäre bei einer ar...
REWIS RS 2011, 4727
8. März 2004 1. Zivilsenat
...284 BGB in der bis zum 01.05.2000 geltenden Fassung (Artikel 229, § 1 EGBGB) zu. 62II. 63Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 2 ZPO. 64Die Anordnung über die vorläufige Vollstre...
REWIS RS 2004, 4212
4. November 2005 1. Zivilsenat
...284 BGB in der bis zum 01.05.2000 geltenden Fassung (Artikel 229, § 1 EGBGB) zu. 62II. 63Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 2 ZPO. 64Die Anordnung über die vorläufige Vollstre...
REWIS RS 2005, 996
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...284 BGB im tenorierten Umfang zu verzinsen. 184. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO. § 93 ZPO findet vorliegend zugunsten der Beklagten, soweit sie in der Berufungsinstanz einen Betra...
REWIS RS 2005, 2621
16. März 2005 17. Zivilsenat
...284 BGB a.F. 435. 44Der Ausspruch bezüglich der prozessualen Nebenentscheidungen beruht auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 456. 46Dem Antrag der Beklagten, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzu...
REWIS RS 2005, 4448
7. Dezember 2001 35. Zivilsenat
...284 BGB Verzugszinsen seit dem 01.06.1999 geltend machen. 56Da ein über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehender Verzugsschaden nicht vorgetragen worden ist, konnten aber nur die gesetzlichen Zinsen g...
REWIS RS 2001, 265
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...284 BGB ergibt,steht den von den Klägern geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Baulast beseitigen könnte. Jedenfalls aber wäre bei ei-ner ar...
REWIS RS 2011, 4728
6. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...284 BGB a.F. in Verzug gewesen, als der Kläger sie mit Schreiben vom 15. Februar 2001 zur Vornahme der Schönheitsreparatu-ren aufgefordert und dies mit einer Fristsetzung zum 11. März und einer Ableh-...
REWIS RS 2004, 1314
4. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...284 BGB, die mit der dieFälligkeit begründeten Handlung verbunden werden kann (BGH, Urteil vom14. Juli 1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141 unter II 1; siehe auchMünchKomm-Thode, BGB, 3. Aufl., § 284 R...
REWIS RS 2001, 2045
24. März 2006 V. Zivilsenat
...284 BGB. Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sa-che nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er Œ wie hier Œ wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks ...
REWIS RS 2006, 4310
18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...284 BGB) gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), deren Beginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB vom Eintritt der dort bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen abhängt.22 ...
REWIS RS 2023, 9813MDR 2024, 353-354REWIS RS 2023, 9813
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...284 BGB. Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
8. Juli 2003 21. Zivilsenat
...284 BGB. 575. 58Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 i.V.m. § 711 S. 1 ZPO. 596. 60Gründe, die es gebi...
REWIS RS 2003, 2441
2. April 2009 12. Zivilsenat
...284 BGB, jedoch nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Sattels (vgl. BGH, Urteil vom 20.7.2005, NJW 2005, 2848); auch hier ist sind zur Höhe weitere Beweiserhebungen erforderlich. 34Der ...
REWIS RS 2009, 4107
11. Februar 2000 9. Zivilsenat
...284 BGB in Höhe von 4 % seit dem 20.04.1999. 403. 41Der Antrag auf Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden ist nicht zulässig. 42Das gemäß § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse ...
REWIS RS 2000, 3167
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...284 BGB. Dieser Anspruchkann gemäß §325 BGB neben dem Rück-tritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich -wie vorliegend -später als mangelhaft herausstell...
REWIS RS 2015, 12691
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...284 BGB den Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendungen zur Durchführung des Kaufvertrages verlangen. Solche hat sie wegen der Vergü-tung der Maklerin, der Kosten für die Eintragung eines Grundpfandrechts ...
REWIS RS 2006, 5487
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...284 BGB) zu verlangen.…Dies vorausgeschickt tritt hiermit der LG - auflösend bedingt durch die Kündigung des Leasingvertrages gemäß Abschnitt XIV und Abschnitt X Ziffer 6 der Leasingbedingungen - sein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
14. Juni 2005 28. Zivilsenat
...284 BGB oder §§ 311 II, 280 BGB Zahlung in Höhe von 8.750,00 € verlangen. 19I. 20Nach durchgeführter Beweisaufnahme kann nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass der Beklagte den Klä...
REWIS RS 2005, 3114
11. April 2014 6. Zivilsenat
...284 BGB nicht neben dem Schadenersatz verlangt werden, der für die nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung zu entrichten ist (Vgl. Amtsgericht Bonn, AZ: 14C487/08 vom 07.01.2010). 12Kostenpauschalen un...
REWIS RS 2014, 9800
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