3. April 2001 24. Zivilsenat
...284 BGB aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. 39Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 40...
REWIS RS 2001, 2956
26. April 2018 15. Zivilsenat
...284 BGB (OLG Naumburg v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018) ersatzfähig, wenn man mit der herrschenden Meinung einen sog. Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank wegen des nur ...
REWIS RS 2018, 9887
25. August 2017 6. Zivilsenat
...284 BGB zu. 241. Der Anspruch steht auch der Klägerin zu, weil sie Käuferin des Pferdes ist, wie es in der ersten Instanz zwischen den Parteien unstreitig war und als unstreitig vom Landgericht festge...
REWIS RS 2017, 6118
27. März 1996 13. Zivilsenat
...284 BGB begründet. 59Der Schmerzensgeldanspruch des Beklagten zu 1. gegen die Widerbeklagten, als Gesamtschuldner haftend, ist gemäß den §§ 847, 831 Abs. 1, 421 BGB, 3 Nr. 1 und 2 Pf1VG dem Grunde nac...
REWIS RS 1996, 169
27. März 2007 24. Zivilsenat
...284 BGB a. F. vorlagen. 51Der Schuldner kommt allerdings gemäß § 285 BGB a. F. nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Hierauf beruft s...
REWIS RS 2007, 4525
11. April 2014 19. Zivilsenat
...284) und der Tatsache anzunehmen, dass die Beklagte 45 Mitarbeiter beschäftigt, die sie unstreitig im Wesentlichen von der Einzelfirma übernommen hat. 82bb. 83Der für die Haftung aus § 25 HGB erforder...
REWIS RS 2014, 9796
11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...284 BGB[/ref] in Verzug geraten sei. Bei den vom Pfändungsgläubiger zu tragenden Kosten/Aufwendungen handele es sich somit - im Vertragsverhältnis zwischen Pfändungsgläubiger und Pfändungsschuldner - ...
REWIS RS 1998, 1129
9. November 1999 24. Zivilsenat
...284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass die P...
REWIS RS 1999, 1247
27. März 2008 15. Zivilsenat
...2848 (2850)), also bei einem unstreitigen km-Stand von 26.346 auf 6.982,79 € schätzt. 65(3.2) Der Feststellungsantrag zu Ziffer 2. ist begründet, da sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw aufgrun...
REWIS RS 2008, 4800