3. Mai 2005 19. Zivilsenat
...284 BGB. 261. 27Der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltene Gewährleistungsausschluss ist gemäß §§ 474, 475 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Beklagte ist als gewerbsmäßiger Züchter und Verkäufer von Pferden ...
REWIS RS 2005, 3727
20. Dezember 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit …
...284 BGB besteht kein Anspruch, weil es sich bei diesen Verboten nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt. Weder § 4 IV GlüStV noch der darauf aufbauende § 284 StGB sind Schutzgesetze im ...
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REWIS RS 2023, 9821
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...284 BGB (vgl. zum Gleichlauf des Verjährungsbeginns bei § 281 BGB und § 284 BGB: MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 281 Rn. 184-186 und § 284 Rn. 45) auf den Ablauf der Nachfrist bzw. das nachfristlo...
REWIS RS 2022, 9026
4. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...284 BGB auch deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil die von ihm geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nicht nach Verzugseintritt entstanden sind. Die Beklagte ist nämlich er...
REWIS RS 2001, 353
19. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...284 BGB) befand. Dass eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde, ist ebenso wenig ersichtlich wie Umstände, die eine solche Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich machen könnten. Die eigenmächtig...
REWIS RS 2007, 140
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...284 BGB anzusehen ist, ist dem Beklagten erst im Oktober 2000 zugegangen. Das nur mit der ersten Seite eingereichte Schreiben der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 14. September 2000 enthält – s...
REWIS RS 2002, 4175
6. März 2002 12. Zivilsenat
...284 BGB zu begründen. Dafür reicht auch das weitere Anwaltsschreiben der Kläger vom 05.12.1996 nicht aus. 30Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Ziffer 10, 713, 543 ZPO. Die Vorauss...
REWIS RS 2002, 4217
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...284 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die von ihm erworbene zwölfmonatige Anschlussgarantie, die durch die nach dem Rücktritt erfolgte Fahrzeugstilllegung alsbald nutzlos geworden sei, sowie ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGAUTOKAUF
WM2017,1369REWIS RS 2016, 3296
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...284 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die von ihm erworbene zwölfmonatige Anschlussgarantie, die durch die nach dem Rücktritt erfolgteFahrzeugstilllegung alsbald nutzlos ge-worden sei, sowie ...
REWIS RS 2016, 3301
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...284 BGB fordern. § 284 BGB gibt nur dann einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen, wenn die Voraussetzungen eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruches vorliegen. Diese sind vorli...
REWIS RS 2008, 52
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...284 BGB)nicht verneint werden.Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Austausch der beiden Pferde nicht als Tauschvertrag im Sinne des §480 BGB, sondern als eine einve...
REWIS RS 2017, 10151
26. Februar 2003 13. Zivilsenat
...284 BGB a.F.) unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG sowie des Umstandes, dass die vorrangige Verwertung der G. Immobilie erst am 30.08.2002 abgeschlossen worden ist. 17Die Kostenentscheidung...
REWIS RS 2003, 4182
8. August 1997 16. Zivilsenat
...284 BGB). Nachdem die Antragstellerin das Leihverhältnis gemäß § 605 Nr. 1 BGB gekündigt hatte, waren die Antragsgegner gehalten, nach einer angemessenen, zur Umstellung ihrer eigenen Heizungsanlag...
REWIS RS 1997, 572
14. Februar 2019
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“
...284 BGB (MüKo 7. Aufl. 2016 § 284 Rn. 17). Diese hat die Klägerin auch im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat, da sämtliche Rechnungen vor dem am 6.3.2017 erklärten Rücktritt datieren. D...
REWIS RS 2019, 10286
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...284 BGB) nicht verneint werden.10 Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Austausch der beiden Pferde nicht als Tauschvertrag im Sinne des § 480 BGB, so...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...284 BGB keiner Fristsetzung. 28Sollte der Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufs gerechtfertigt sein, sind die von ihm gezogenen Nutzungen herauszugeben, ( § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mi...
REWIS RS 2006, 1213
4. Februar 2003 24. Zivilsenat
...284 Abs. 3 BGB[/ref] a.F., nach welcher der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug gerät (Palandt/Heinrichs § 284 Rn. 24)....
REWIS RS 2003, 4573
8. August 1997 16. Zivilsenat
...284 BGB). Nachdem die Antragstellerin das Leihverhältnis gemäß § 605 Nr. 1 BGB gekündigt hatte, waren die Antragsgegner gehalten, nach einer angemessenen, zur Umstellung ihrer eigenen Heizungsanlage e...
REWIS RS 1997, 575
13. Januar 1998 9. Zivilsenat
...284 BGB zur Zahlung von Kreditkosten in Höhe von 3.054,65 DM und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von insgesamt 500,00 DM verpflichtet. Der Senat macht sich die diesbezüglichen, mit der Berufun...
REWIS RS 1998, 271
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...284 BGB. Es handelt sich um eine für den Kläger nutzlose Aufwendung. Dass der Beklagte weder den Mangel noch das Fehlschlagen der Nachbesserung zu vertreten hat, ist nicht dargetan, jedenfalls ist di...
REWIS RS 2007, 1165
4. Mai 1995 Zivilkammer
...284 BGB. 216Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet. Es ist absehbar, 217daß aufgrund der Narbenbildung im Stirnbereich des Klägers, welcher auf einen 218Behandlungsfehler durch Ärzte der Be...
REWIS RS 1995, 27
14. April 2015 21. Zivilsenat
...284 BGB hergeleitet werden. Für diesen Anspruch greife auch die Vorschrift des § 281 Abs. 1 und 3 BGB ein. Im Falle einer – wie hier – unerheblichen Pflichtverletzung könne auch kein Ersatz vergeblich...
REWIS RS 2015, 12746
14. August 1998 4. Zivilsenat
...284 BGB in Verzug gesetzt. Mit Schreiben vom 23.3.1996 (Blatt 29 GA) haben sie ihren Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten ausdrücklich geltend gemacht. Unabhängig hiervon ist eine Mahnung nach Treu ...
REWIS RS 1998, 716
22. Februar 2000 8. Zivilkammer
...284 BGB, 352 KGB. 42Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 7o9, 7o8 Ziff. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2000, 3037
25. November 2019
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
...284 BGB. 33a) Dieser umfasst zum einen die Aufwendungen des Klägers für die Zulassung des Fahrzeugs sowie die Kosten für kleinere Reparaturen, die der Kläger nach Gefahrübergang an dem Fahrzeug vorgen...
REWIS RS 2019, 1204
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