16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als …
...283c StGB bestimmte Verhaltensweisen erfasst, durch welche die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird. Ein Schuldner, der solche Handlungen zum eigenen Vorteil und zum...
REWIS RS 2012, 9057
9. März 2017 3. Strafsenat
...283c Abs.1 StGB ein an den Schutzzwecken der §§283, 283c StGB orien-tiertes Verständnis erfordert. Während §283c Abs.1 StGB dafür Sorge tragen soll, dass -bei ungeschmälerter Masse in ihrer Gesamtheit...
REWIS RS 2017, 14359
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...283c StGB bestimmte Verhaltensweisen erfasst, durch welche die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird. Ein Schuldner, der solche Handlungen zum eigenen Vorteil und zum...
REWIS RS 2012, 9041
22. Juni 2022 2. Strafsenat
Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit
...283c StGB) zu würdigen, obschon die Feststellungen dazu Anlass bieten.10 a) Soweit eine Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c Abs. 1 StGB vorliegt, verdrängt und sperrt d...
REWIS RS 2022, 6135
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt; Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter Anweisung, an einen Gläubiger …
...283c StGB ist ein Sonderdelikt, dessen Täter lediglich sein kann, wer zahlungsunfähig geworden und in Bezug auf den die objektive Bedingung der Strafbarkeit aus § 283c Abs. 3 i.V.m. § 283 Abs. 6 StGB ...
REWIS RS 2014, 7934
22. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...283c StGB seien nicht erfüllt. II. Diese Begründung hält einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. 7 1. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten erwirtschaftete die Schul...
REWIS RS 2005, 51
23. April 2018 Senat für Notarsachen
...283c StGB nicht erfüllt, ist eine strafrechtliche Frage, deren Beantwortung durchaus nicht auf der Hand liegt. Auf ihrerechtskräftige Beantwortung im für ihreKlärungprimär vorgese-henen Strafverfahren...
REWIS RS 2018, 10344
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...283c StGB zu § 283 Abs. 1 StGB stellt eine solche Sonderkonstellation nicht dar, weil bei fehlender Verwirklichung des § 283c StGB auch der Tatbestand der allgemeineren Vorschrift des § 283 Abs. 1 StG...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
23. April 2018 Senat für Notarsachen
Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung …
...283c StGB nicht erfüllt, ist eine strafrechtliche Frage, deren Beantwortung durchaus nicht auf der Hand liegt. Auf ihre rechtskräftige Beantwortung im für ihre Klärung primär vorgesehenen Strafverfahr...
REWIS RS 2018, 10368
20. März 2008 1. Strafsenat
...283c StGB) zu der Gesamtfrei-heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ohne die von der Strafkammer für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens angenom-mene konventionswidrige Verfahren...
REWIS RS 2008, 4857
8. Februar 2018 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit …
...283c, § 27 StGB, § 15a InsO handele es sich um mit der anfechtbaren Handlung übereinstimmende Tatbestände. Daher bestehe ein Vorrang des Anfechtungsrechts. Besonders erschwerende Umstände seien nicht ...
MDR 2018, 1021-1022WM2018,1264REWIS RS 2018, 14223
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...283c, §27 StGB, §15a InsO handele es sich um mit der anfechtbaren Hand-lung übereinstimmende Tatbestände. Daher bestehe ein Vorrang des Anfech-tungsrechts. Besonders erschwerende Umstände seien nicht ...
REWIS RS 2018, 14238
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...283c StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 2.November1995 1StR 449/95, BGHR StGB §283 Abs.1 Nr.1 Vermögen2; Fischer, StGB, 63.Aufl., §283c Rn.11). Im Verhältnis zu §283 Abs.1 Nr.1 stellt § 283c StGBeine Priv...
REWIS RS 2016, 9119
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung
...283c Abs. 1 StGB sei ein neuer Streitgegenstand. Daher liege eine Klageänderung vor, die nach § 533 ZPO nicht zuzulassen sei. Ein Schadensersatzanspruch wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung sei ...
MDR 2020, 311-313WM2020,279REWIS RS 2019, 424
17. September 2009 5. Strafsenat
...283c StGB; ebenso Oetker in GK-BetrVG 8. Aufl. § 119 Rdn. 39 m.w.N.; Annuß in Richardi, BetrVG 11. Aufl. § 119 Rdn. 27; Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 767; Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirt-schaftsstraf...
REWIS RS 2009, 1667
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...283c StGB sehen, greift § 134 BGB nicht ein, denn die Strafnorm richtet sich einseitig gegen den Schuldner; die Mitwirkungshandlung des Gläubigers geht nicht über diejenige nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 Ins...
REWIS RS 2014, 9640
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