14. März 2017 VI. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen §282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. Das Landgericht gibt nicht an, welche der beiden vorgenannten Alternativen einschlägig s...
REWIS RS 2017, 14193
14. März 2017 6. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. Das Landgericht gibt nicht an, welche der beiden vorgenannten Alternativen einschlägig ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONARZTHAFTUNGSSACHENKURZER PROZESS
REWIS RS 2017, 14147
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...282 ZPO ausgeschlossen. Denn sie habe durch ihre Weigerung, denihr mit Beweisbeschluss vom 20. Ap-ril 2015 auferlegten Kostenvorschuss einzuzahlen, die gebotene Beweisführung vereitelt. Entschuldigung...
REWIS RS 2017, 10151
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...282 ZPO ausgeschlossen. Denn sie habe durch ihre Weigerung, den ihr mit Beweisbeschluss vom 20. April 2015 auferlegten Kostenvorschuss einzuzahlen, die gebotene Beweisführung vereitelt. Entschuldigung...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
17. Juli 2012 8. Zivilsenat
Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
...282 Abs. 1 ZPO verspätet sein (BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007 unter 2 b aa; MünchKommZPO/Prütting, 3. Aufl., § 282 Rn. 8; jeweils mwN). § 282 Abs. 1 ZPO ist hiernach im ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONFRÜHER ERSTER TERMIN
REWIS RS 2012, 4639
17. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...282§282 Abs.1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach §282 Abs....
REWIS RS 2012, 4628
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...282 ZPO (§ 542 und § 523 ZPO gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) verletzt hat und ob deswegen die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 angebotenen Be...
REWIS RS 2005, 5125
3. Mai 2018 3. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...282 Abs. 1 ZPO noch auf § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO stützen. Die Beschwerde verweist insoweit zutreffend darauf, dass Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 Abs. ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONDOLMETSCHERPROZESSFÖRDERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2018, 9712
3. Mai 2018 III. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO noch auf § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO stützen. Die Beschwerde verweist insoweit zutreffend darauf, dass Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 Abs. ...
REWIS RS 2018, 9705
15. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...282 Abs.1 ZPO zurückgewie-sen wird (vgl. BVerfG,NJW 2000, 945, juris Rn.13; BGH, Beschluss vom 17.Juli 2012 -VIIIZR 273/11, NJW 2012, 3787Rn. 6). Denn §282 Abs.1 ZPO bezieht sich nicht auf unterlassen...
REWIS RS 2014, 4065
10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden können, wenn ihre Zulas-sung nach der freien Überzeugung d...
REWIS RS 2016, 11690
10. Mai 2016 8. Zivilsenat
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden können, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung de...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
REWIS RS 2016, 11639
14. Februar 2008 III. Zivilsenat
...282 ZPO). Selbst wenn man 11 - 8 - jedoch den Vortrag als rechtzeitig ansähe, wäre den weiteren Beweisangeboten nicht nachzugehen. Die Ausführungen des Klägers stellten einen Ausfor-schungsbeweis...
REWIS RS 2008, 5548
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...282 ZPO verspätet sei. Die Klägerin habe einen Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung erstellt. Damit sei die verlangte Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG entstanden.6 Der Gebühr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSANWÄLTEPROZESSPROZESSKOSTEN
MDR 2019, 964WM2019,1227REWIS RS 2019, 10327
19. November 2009 I. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO verspätet gewesen. Eine Schriftsatzfrist habe daher nicht gewährt werden können. 8 - 5 - Der Klägerin stehe auch kein Schadensersatzanspruch wegen eines Eingriffs in das Recht des Film...
REWIS RS 2009, 483
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...282 ZPO gehalten gewesen, seine grundlegenden Einwendungen gegen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, insbesondere das Bestreiten des vorgetragenen Sachmangels, bereits in erster Instanz vorzub...
REWIS RS 2015, 8798
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...282 ZPO gehalten gewesen, seine grundlegenden Einwendungen gegen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, insbesondere das Bestreiten des vorgetragenen Sachmangels, bereits in erster Instanz vorzub...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
18. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz
...282 ZPO, mit dem bezweckt wird, den geltend gemachten Klageanspruch zu Fall zu bringen. Den dafür maßgeblichen Vortrag hat die Beklagte bereits in der ersten Instanz gehalten. Der Sachvortrag gehört d...
REWIS RS 2022, 6628MDR 2023, 385-386REWIS RS 2022, 6628
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...282 Rdn. 3; MünchKommZPO/Prütting, 2. Aufl. § 282 Rdn. 16). Hierzu hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der Ablauf der Verjährung zum 31. Dezember 2004 dem Grunde nach bekannt und der ...
REWIS RS 2007, 516
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
...282 ZPO) verletzt. Die Klägerin hat zwar hinreichende Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die Beklagte ein mit dem Referenzmittel nicht identisches Pflanzenschutzmittel parallel importiert hat. Vort...
BEWEISLASTOLG HAMMSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBEWEISLASTUMKEHRBEWEISERLEICHTERUNGBEWEISVEREITELUNG
REWIS RS 2015, 9956
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...2829-15-bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, der der Beklagten obliegen-de Beweis sei bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage im März 2010 nicht mehr zu führen gewesen. Die Klägerin habe d...
REWIS RS 2015, 9938