15. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...282 Abs.1 ZPO zurückgewie-sen wird (vgl. BVerfG,NJW 2000, 945, juris Rn.13; BGH, Beschluss vom 17.Juli 2012 -VIIIZR 273/11, NJW 2012, 3787Rn. 6). Denn §282 Abs.1 ZPO bezieht sich nicht auf unterlassen...
REWIS RS 2014, 4065
23. März 2021 4. Zivilsenat
...282 ZPO kommt unter diesen Voraussetzungen nicht in Betracht. 23Unabhängig davon, dass der Kläger damit schlüssig dazu vorgetragen hat, dass eine beachtliche Zahl seiner Mitglieder auf dem sachlich re...
REWIS RS 2021, 7578
10. Mai 2016 8. Zivilsenat
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden können, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung de...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
REWIS RS 2016, 11639
10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden können, wenn ihre Zulas-sung nach der freien Überzeugung d...
REWIS RS 2016, 11690
19. Juli 2004 1. Zivilsenat
...282 ZPO als verspätet zurückgewiesen hat. 32Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine abschließende Entscheidung über die Begründetheit des klägerischen Ersatzbegehrens, welches unfallbedingte mate...
REWIS RS 2004, 2230
19. Juli 2007 1. Zivilsenat
...282 ZPO als verspätet zurückgewiesen hat. 32Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine abschließende Entscheidung über die Begründetheit des klägerischen Ersatzbegehrens, welches unfallbedingte mater...
REWIS RS 2007, 2742
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...282. Auch das negative Tatbestandsmerkmal des § 620 Abs. 2 BGB (“Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus Beschaffenheit oder Zweck der Dienste zu entnehmen“) ist erfüllt. 29a) Mobilfunkv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
14. Februar 2008 III. Zivilsenat
...282 ZPO). Selbst wenn man 11 - 8 - jedoch den Vortrag als rechtzeitig ansähe, wäre den weiteren Beweisangeboten nicht nachzugehen. Die Ausführungen des Klägers stellten einen Ausfor-schungsbeweis...
REWIS RS 2008, 5548
16. Dezember 2004 5. Kammer
...282/94 – BAGE 79, 236, 239; BAG vom 19.12.2000 – 3 AZR 451/99 – AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit). 182. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat eine unverfallbare Versorgungsanwartsch...
REWIS RS 2004, 121
18. November 2008 24. Zivilsenat
...282 ZPO gehalten, Beweis bereits in erster Instanz anzutreten. Da Gründe für das Unterlassen eines solchen Beweisantritts nicht dargetan sind, ist von Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZP...
REWIS RS 2008, 778
13. April 1999 9. Zivilsenat
...282 ZPO dar. Nach § 528 Abs. 2 ZPO wird vermutet, dass der Verstoß auf grober Nachlässigkeit beruht; zur Entschuldigung ist nichts dargetan. 13Wäre der Senat dem verspäteten Vorbringen nachgegangen, ...
REWIS RS 1999, 555
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...282 ZPO gem. §§ 530 f. ZPO nicht mehr zuzulassen. 3. a) Da der BGH bereits im Jahr 2016 entschieden hatte, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 i.V.m. § 31 BGB voraussetzt, dass einer...
REWIS RS 2021, 5430
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...282 ZPO verspätet sei. Die Klägerin habe einen Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung erstellt. Damit sei die verlangte Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG entstanden.6 Der Gebühr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSANWÄLTEPROZESSPROZESSKOSTEN
MDR 2019, 964WM2019,1227REWIS RS 2019, 10327
24. Februar 2016 3. Kammer
...282 ZPO) vornehmen können. Die Zulassung des Beweisantritts hätte das Verfahren zudem verzögert. Mangels frühzeitigen Beweisantritts konnte die Zeugin nicht zum Kammertermin geladen werden. Daher hätt...
REWIS RS 2016, 15592
4. Dezember 2019
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell
...282 ZPO verstößt (vgl. nur Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 531 Rn. 30; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl., § 531 Rn. 16). 14Der Senat schließt sich in ständiger Rechtsprechung der Rechtsprec...
REWIS RS 2019, 788
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO tragen die Zurückweisung nicht; ein Rückgriff auf andere Normen ist dem Senat versagt. 8Nach § 282 Abs. 1 ZPO hat jede Partei in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigu...
REWIS RS 2018, 15714
18. Januar 2016
(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. …
...282 ZPO über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens sind im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht über die allgemeine Verweisungsnorm des § 99 Abs. 1 PatG anwendbar (vgl. Schulte, a...
REWIS RS 2016, 17592
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...282 ZPO. 23Dass ihr insoweit der Gegenbeweis obliegt, ist in der Rechtsprechung des BGH, die den Beklagtenvertretern bekannt sein musste, seit vielen Jahren anerkannt ( z.B. BGH, Urteil vom 3.12.20007...
REWIS RS 2016, 237
20. Januar 2012 10.Kammer
...282 ZPO. Aus ihr folgt, dass der Anspruchsgegner sich im Allgemeinen nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken darf (vgl. Zöller/Greger, § 138 ZPO, Rz. 7 b, 8 m. w. N.). 29Vorliegend ist zu berücks...
REWIS RS 2012, 9919
7. März 2006 9. Zivilsenat
...282 ZPO bereits in der ersten Instanz hätte vorgetragen werden müssen. Angesichts des Umstandes, dass die Kammer der Klägerin diesbezüglich einen Hinweis erteilt hatte, kann sie sich nicht auf fehlend...
REWIS RS 2006, 4674
23. November 2015 19. Zivilsenat
...282 ZPO). Aus ihr folgt, dass der Gegner sich im Allgemeinen nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken darf (vergleiche Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 138 Rn. 8). Es war daher Sache des Beklagte...
REWIS RS 2015, 1925
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. 134(a) 135Ein Fall des § 282 Abs. 1 ZPO lag zwar nicht vor, weil es sich bei dem 12.03....
REWIS RS 2020, 5071
10. Mai 2001 21. Zivilsenat
...282 ZPO zurückgewiesen. 136Hiergegen wendet sich der Beklagte unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrages. 137Die Klägerin beruft sich weitergehend auf Verjährung. 138Ob der Vortrag des Bek...
REWIS RS 2001, 2596
25. November 2014 24. Zivilsenat
...282 ZPO) verpflichtet gewesen, den nunmehr beabsichtigten Vortrag früher zu halten. 48Nach den obigen Ausführungen dürfte der beabsichtigte weitere Vortrag im Übrigen nicht entscheidungserheblich sein...
REWIS RS 2014, 1009
21. Juni 2023 7. Senat
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
...282 ZPO; zum Grundsatz der Prozessförderungspflicht MüKoZPO/Prütting 6. Aufl. § 282 Rn. 1 mwN). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, indem sie trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Güteverhandlung e...
REWIS RS 2023, 7116
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