5. August 2004 6. Zivilsenat
...282 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt. 37(3) Vor dem geschilderten Hintergrund ist darauf zurückzuschließen, dass der Kläger von der Durchführung der Geschäfte abgesehen hätte, wenn er ordnung...
REWIS RS 2004, 1996
29. März 1996 20. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] Randziffer 15) ist davon auszugehen, daß der Kläger bei richtiger Aufklärung den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und den Kaufpreis nicht entrichtet hätte. Die Beklagte schuldet ihm desha...
REWIS RS 1996, 174
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen: Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen
...282 BGB a.F. vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61, NJW 1962, 31, 32; BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - XII ZR 216/02, ZMR 2005, 520, 522, juris Rn. 14; vom 28. Januar 1976 - V...
REWIS RS 2022, 6578MDR 2023, 37-38REWIS RS 2022, 6578
7. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...282 BGB Rn.30). b) Das Urteilberuht mithinauf einer unzutreffenden Zuweisung der Dar-legungs-und Beweislast. Richtigerweise obliegt es dem Kläger, darzulegen und zu beweisen, dass-nachdem das Berufung...
REWIS RS 2012, 9443
5. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...282 BGB ana-log vermutet. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegt. Für die von den Klägern behauptete Ursächlichkeit der Falschangabe für die An-lageentscheidung der Kläger spreche eine tats...
REWIS RS 2007, 3565
30. November 2007 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat sie nicht entkräftet. Dabei kommt es auf das unter Sachverständigenbeweis gestellte Vorbringen, Fachkreise hätten eine unmittelbar bevorstehende Tren...
REWIS RS 2007, 546
8. November 2000 IV. Zivilsenat
...282 BGB analog. Allerdings werde die Anwendbarkeit des § 282 BGBbei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung dahingehend modifi-ziert, daß die Beweislastverteilung nach Gefahren- und Verantwortungs...
REWIS RS 2000, 593
15. Juli 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs …
...282 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) nicht widerlegt habe. Nach dieser Vorschrift könne sich der Schuldner nur entlasten, wenn er darlege und gegebenenfalls na...
REWIS RS 2014, 4090
15. Juli 2014 XI. Zivilsenat
...282 BGB in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: aF)nicht widerlegthabe. Nach dieser Vorschriftkönne sich der Schuldner nur entlasten, wenn er darlege und gegebenenfalls nach-w...
REWIS RS 2014, 4067
11. Februar 2020
Schmerzensgeld, Arbeitsunfall, Verletzung, Mitverschulden, Arbeitnehmer, Unfall, Arzt, Unfallversicherung, Erwerbsminderung, Versicherungsfall, Schadensersatzanspruch, Attest, Diagnose, Ermessen, Art …
...282 BGB, 280 BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m Schutzvorschriften der Arbeitssicherheit, § 104 Abs. 1 SGB VII gegen die Beklagte Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. 5a) Die Beklagte habe ihre schwer...
REWIS RS 2020, 7240
11. Dezember 2001 4. Kammer
...282 BGB war es Sache der Beklagten, die tatsächlichen Umstände aus ihrem Gefahrenbereich darzulegen und zu beweisen, soweit es darauf ankommt, ob sie schuldhaft die ihr obliegende Aufklärungspflicht b...
REWIS RS 2001, 232
13. März 2007 24. Zivilsenat
...282 BGB; vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 611 Rn. 39; Richardi NZA 2002, 1004 (1010)). 10Der Gebührenverzicht des Klägers war pflichtwidrig. Denn dass im Verhältnis zu der Mandantin I die Vorausset...
REWIS RS 2007, 4788
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...282 BGB und die daraus entwickelte Beweislastverteilung nach Verantwortungsbereichen findet auf die hier vorliegenden deliktischen Ansprüche gerade keine Anwendung (vgl. Palandt/Heinrichs, § 282, Rdn....
REWIS RS 1999, 1416
26. Februar 2002 23. Zivilsenat
...282 BGB zu vermuten. Die Beklagten haben keine sie entlastende Gesichtspunkte vorgetragen. 404. Ein Mitverschulden der Architekten und Statiker an dem eingetretenen Schaden, das sich die Klägerin gemä...
REWIS RS 2002, 4361
29. März 1996 20. Zivilsenat
...282 BGB Randziffer 15) ist davon auszugehen, daß der Kläger bei richtiger Aufklärung den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und den Kaufpreis nicht entrichtet hätte. Die Beklagte schuldet ihm deshalb die...
REWIS RS 1996, 173
16. März 1998 8. Zivilsenat
...282 BGB den Beklagten die Darlegungslast für fehlendes Verschulden traf. Hierzu läßt sich seinem erstinstanzlichen Vorbringen nichts entnehmen. 27Da der Beklagte in seiner Berufungsbegründung somit ei...
REWIS RS 1998, 420
8. Mai 2006 6. Zivilsenat
...282 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt. 38(3) Vor dem geschilderten Hintergrund ist darauf zurückzuschließen, dass der Kläger von der Durchführung der Geschäfte abgesehen hätte, wenn er ordnung...
REWIS RS 2006, 3672
25. Juni 2001 II. Zivilsenat
...282 BGB nicht entsprechend gilt(vgl. BAG, NJW 1998, 1011; 1999, 1049).RöhrichtHesselbergerHenzeKraemerMünke
REWIS RS 2001, 2154
1. März 2007 I. Zivilsenat
...282 BGB a.F.; BGHZ 3, 162, 174; 41, 151, 153). Danach hat der Kommittent (nur) darzulegen und zu bewei-sen, dass der Verlust oder die Beschädigung während der Verwahrungszeit eingetreten ist; der Komm...
REWIS RS 2007, 4993
26. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...282 BGB die Darlegungs- undBeweislast.e) Da der Kläger weiter behauptet, der Vorstand hätte bei vertragsge-rechter Beratung sogleich das Gesamtvollstreckungsverfahren eingeleitet, be-steht auf dieser ...
REWIS RS 2000, 722
20. März 2008 IX. Zivilsenat
...282 BGB a.F. auch bei der culpa in contrahendo vermutete Verschulden (vgl. BGHZ 66, 51, 54) der Beklagten an dem unterbliebenen berufsrechtlichen Hinweis. Denn die Beklagte durfte, ohne sich dem Vorwu...
REWIS RS 2008, 4849
31. Oktober 2002 8. Kammer
...282 BGB Rz. 1). Bestreitet also der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbracht habe, weswegen die Arbeitspflicht nicht durch Erfüllung, sondern infolge Zeitablaufs erl...
REWIS RS 2002, 909
14. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Italien, Berufung, Mitverschulden, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden, Pkw, Haftung, Gesundheitsamt, …
...282 BGB. Die Berufungskammer folgt der ausführlichen und sorgfältigen Begründung des angefochtenen Urteils gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG. Das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst lediglich folgende ...
REWIS RS 2022, 1273
12. Februar 2003 4. Zivilkammer
...282 BGB obliegenden Beweis nicht geführt, dass sie die unzureichende Aufklärung nicht zu vertreten hat. 46Die Kläger haben gemäß § 249 BGB einen Schadensersatzanspruch in Höhe der von ihnen jeweils ge...
REWIS RS 2003, 4429
1. März 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den …
...282 BGB aF (heute: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) vermutet. Die Vermutung ist nicht entkräftet worden.20 d) Der Kaufentschluss des Klägers beruht auf der Beratung, welche auf der Grundlage de...
REWIS RS 2013, 7741
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