12. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...282 BGB analog vom Schuldvorwurf zu entlastenhabe. Zwar ist die Ansicht der Revision zutreffend, daû im Grundsatz beimFeststehen einer objektiven Pflichtverletzung des Unternehmers, es dessenSache ist...
REWIS RS 2001, 214
17. März 2009 VI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. und des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., keine Grundlage. Sofern der Tierhalter grundsätzlich nach § 833 BGB haftet, geht es nicht um die vertraglichen Pflichten des Tierarztes, sondern daru...
REWIS RS 2009, 4491
7. April 2016 VII. Zivilsenat
...282930-14-spruch auf vertragsgemäße Ausführung des Bauvorhabens mit dem gewählten Vertragspartner. Geschützt ist vielmehr auch der Anspruch des Auftraggebers, im Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auf...
REWIS RS 2016, 13404
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; …
...282 BGB a.F.).32 c) Diese Beweislastverteilung hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Zwar hat das Berufungsgericht die Rechtsnatur eines Pferdepensionsvertrags ebenso dahinstehen las...
REWIS RS 2016, 4470
7. April 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % …
...282 BGB gegen den Auftragnehmer zustehen, da dieser mit seinem Eigeninsolvenzantrag seine aus dem Bauvertrag resultierende Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen de...
NJW 2016, 1945WM 2016, 944 REWIS RS 2016, 13381
19. September 2001 I. Zivilsenat
...282Übersendet eine Bildagentur einem Kunden fileihweisefl Original-Diapositive zurAuswahl und gegebenenfalls zur urheberrechtlichen Nutzung mit der Maßgabe,daß die Diapositive innerhalb einer bestimmten...
REWIS RS 2001, 1260
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...282 BGB geregelten besonderen, im Streitfall jedoch nicht einschlägigen Unzumutbarkeitsvoraussetzungen, die dabei dem Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehen, zubilligen wollen (dazu BT...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...282, 535, 823 LSchäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, §241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz ne...
REWIS RS 2018, 13161
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F; jetzt: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Beklagte hat jedoch die Möglich-keit, sich zu entlasten. Hierbei kann der Stand der Rechtsprechung im Jahr 1992 zur verborgenen Innenprovision einerse...
REWIS RS 2005, 2317
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...282 BGB), es sei denn, er trägt - vonihm zu beweisende - Umstände vor, bei deren Vorliegen die Amtspflichtverlet-zung nicht schuldhaft wäre (vgl. BGH, Urt. v. 16. Juni 1988 - IX ZR 34/87,WM 1988, 1639...
REWIS RS 2000, 1035
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...282/00, BGHZ 149, 311, 321 f.; Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, WM 2007, 276 Rn. 12; Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, NJW 2012, 3582 Rn. 19; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
3. Mai 2016 II. Zivilsenat
...282/00, BGHZ149, 311, 321f.; Urteil vom 6.Oktober 2006 VZR282/05, WM2007, 276 Rn.12; Urteil vom 4.Juli 2012 XIIZR94/10, NJW2012, 3582 Rn.19; Beschluss vom 6.Dezember 2012 VIIZR74/12, NJW-RR2013, 307 R...
REWIS RS 2016, 11907
17. Februar 2006 V. Zivilsenat
...282,35 DM (836.617,88 •) zuzüglich der verlangten Zinsen stattgegeben. Beide Parteien haben das Urteil angefochten. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Zah-lung weiterer 246.714,45 • zuzüglich ...
REWIS RS 2006, 4942
9. November 2004 X. Zivilsenat
...282 BGB Rdn. 6; Staudinger/ Otto, BGB (2004), § 280 Rdn. F 13). Bleibt hingegen die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssens bestehen, und sei es auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommend...
REWIS RS 2004, 816
23. März 2010 6. Zivilsenat
Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...2820 künftig: AuslInvestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet. 3 Der Kläger, der sein Vermögen islamischen Glaubensgrundsätzen entsprechend weder i...
REWIS RS 2010, 8162
19. April 2012 3. Zivilsenat
Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...282, 285 BGB a.F. analog).23 4. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht seiner Haftung nicht entgegen, dass den Vorstandsmitgliedern der zur Geschäftsführung und Vertretung (§ 5 Abs...
REWIS RS 2012, 7137
19. April 2012 III. Zivilsenat
...282, 285 BGBa.F. analog).4.Entgegen der Auffassung des Beklagten steht seiner Haftung nicht ent-gegen, dass den Vorstandsmitgliedern der zur Geschäftsführung und Vertre-tung (§5 Abs.1 des Gesellschaft...
REWIS RS 2012, 7144
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...2820 künftig: AuslIn-vestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet. Der Kläger, der sein Vermögen islamischen Glaubensgrundsätzen ent-sprechend weder in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren a...
REWIS RS 2010, 8153
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...282 BGB aF bzw. § 280 BGB allgemein]).26 Von dem Verkäufer verlangt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zwar regelmäßig keine Untersuchung der Kaufsache (vgl. nur BGH, Urteile vom 25....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479MDR 2024, 270-273REWIS RS 2023, 9479
4. April 2006 X. Zivilsenat
...282 BGB a.F. anzunehmenden Verschulden mangeln könnte, stellt auch die Revision nicht ab; Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich. Auch wenn man zu Grunde legt, dass die Beklagte ge-glaubt h...
REWIS RS 2006, 4149
6. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds für den Anlagevermittler und eine beratende …
...282 BGB aF).57 Die Frage nach einer Erkennbarkeit in diesem Sinne ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Prospektfehler in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Mit dem ...
MDR 2021, 256-257REWIS RS 2020, 980