28. April 2005 III. Zivilsenat
...282 a.F.; § 823 Aa, Dc, I a) Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen. b) Zur Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pf...
REWIS RS 2005, 3791
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) darzulegen und zu beweisen, daß ihm die unterlassene Ziehung von Nutzungen nicht vorzuwerfen ist (vgl. Pa-- 8 - landt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 987 Rdn. 8...
REWIS RS 2005, 3288
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53zum Verschulden bei Vertragsschluß; Sen.Urt. v. 11.4.2000 -...
REWIS RS 2002, 1171
5. November 2014 III. Zivilsenat
...282 BGB aF).bb) Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der angeblich eingeholten Stellungnahme eines Sachverständigen ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich der Kläger hierdurch zum Kauf der Woh...
REWIS RS 2014, 1621
22. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...282 BGB a. F.) eine Beweislastumkehr, soweit es um das Vertretenmüssen der Pflichtverletzung geht. Die Grenze dieser Beweislast-umkehr, die nicht nur das Verschulden im engeren Sinne, sondern auch die...
REWIS RS 2008, 1292
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/0...
REWIS RS 2010, 5359
5. November 2014 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden …
...282 BGB aF).14 bb) Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der angeblich eingeholten Stellungnahme eines Sachverständigen ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich der Kläger hierdurc...
REWIS RS 2014, 1623
2. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...282 BGB a.F. insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt. 212. 22Trotzdem kann der Kläger keinen Schadensersatz von der Beklagten verlangen. Der Beklagten ist der vom Kläger hier geltend gemachte Sc...
REWIS RS 2004, 388
31. Mai 2001 18. zivilsenat
...282 BGB. 33Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht der vom Kläger häufiger zitierten Entscheidung des BGH (NJW 1964, 33) zu entnehmen. In dem dort entschiedenen Fall stand fest, daß die Gefahr für...
REWIS RS 2001, 2401
25. November 1998 5. Zivilsenat
...282 BGB analog nicht gilt (BGH MDR 91, 846). 17Auch der Beweis des ersten Anscheins läßt im Streitfall nicht den Schluß aus dem Vorliegen einer durch die Operation bedingten Schädigung des Recurrensne...
REWIS RS 1998, 1051
21. September 1998 6. Zivilsenat
...282 BGB verhilft der Klage nicht zum Erfolg, denn da während der relativ kurzen Besitzzeit des Beklagten zu 1) das Dach von mehreren Person problemlos bestiegen worden war, ohne daß Anzeichen aufgetau...
REWIS RS 1998, 819
11. Juni 2002 24. Zivilsenat
...282 BGB a.F. für den Regelfall eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Pächter für einen nach Übergabe eingetretenen Schaden verantwortlich ist, wenn er beim Pachtgebrauch eingetreten ist. Im Strei...
REWIS RS 2002, 2873
24. Februar 2016 5. Kammer
...282 BGB, der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage. 181. Der Arbeitgeber ist nach § 241 Abs. 2 BGB und aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, die im Zusammenhang mit...
REWIS RS 2016, 15598
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. demErben des Begünstigten aus der Bodenreform als Schuldner (Senatsurt. v.17. Dezember 1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 456; u. v. 29. November2002, V ZR 445/01, aaO). Der Vortrag der Bek...
REWIS RS 2003, 1123
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...282 BGB vermutete Verschulden der Architekten für Bauaufsichts-mängel auszuräumen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 2002, aaO). Die Haftung des Architekten bei Verletzung seiner Bauaufsichtspflicht und Pflic...
REWIS RS 2004, 3309
8. März 2007 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F., jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das entbindet die Gerichte aber nicht von der vorrangigen Prüfung, ob der Beklagte den Rohrbruch als eigentliche Ursache der Lieferun-terbrechung verschul...
REWIS RS 2007, 4870
29. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Aufklä-rungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu 3 - 3 - vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - II...
REWIS RS 2010, 5365
3. Juli 2003 2. Zivilsenat
...282. Dieses Vertragsstrafeversprechen für den Fall der nicht gehörigen Erfüllung der Abrechnungspflichten ist jedoch unwirksam. Die Regelung hält einer Überprüfung nach den Bestimmungen des AGBGB, das...
REWIS RS 2003, 2482
30. September 1998 5. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] vermutet; diese Vermutung ist von den Beklagten nicht widerlegt worden. 8Die Klägerin hat ferner durch die Vorlage der Rechnungen vom 10.12, 19.11, 22.11, 26.11, 03.12 und 10.12.1996 sow...
REWIS RS 1998, 858
6. Februar 2002 12. Zivilsenat
...282 BGB vermutet. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, kraft derer der Beklagte sich entlasten könnte. Vielmehr hätte es ihm als Gas- und Wasserinstallateur oblegen, sich vor dem Erwerb der Ger...
REWIS RS 2002, 4640
28. März 2013
...282 BGB aF entwickelten Rspr.: Demnach konnte die Beweislastumkehr des § 282 BGB aF auch den Nachweis eines objektiven Pflichtenverstoßes umfassen, wenn der Gläubiger im Her...
REWIS RS 2013, 6965
30. November 2007 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat sie nicht entkräftet. Dabei kommt es auf das unter Sachverständigenbeweis gestellte Vorbringen, Fachkreise hätten eine unmittelbar bevorstehende Tren...
REWIS RS 2007, 546
8. November 2000 IV. Zivilsenat
...282 BGB analog. Allerdings werde die Anwendbarkeit des § 282 BGBbei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung dahingehend modifi-ziert, daß die Beweislastverteilung nach Gefahren- und Verantwortungs...
REWIS RS 2000, 593
7. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...282 BGB Rn.30). b) Das Urteilberuht mithinauf einer unzutreffenden Zuweisung der Dar-legungs-und Beweislast. Richtigerweise obliegt es dem Kläger, darzulegen und zu beweisen, dass-nachdem das Berufung...
REWIS RS 2012, 9443
5. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...282 BGB ana-log vermutet. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegt. Für die von den Klägern behauptete Ursächlichkeit der Falschangabe für die An-lageentscheidung der Kläger spreche eine tats...
REWIS RS 2007, 3565
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