9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlasten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471, Tz. 6 ff.). Di...
REWIS RS 2010, 9582
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlas-ten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471, Tz. 6 ff.). D...
REWIS RS 2010, 9534
5. August 2004 8. Zivilsenat
...282 BGB a.F. aus dem Gesichtspunkt des voll beherrschbaren Risikos dahingehend, dass die Beklagten den Entlastungsbeweis – betreffend Organisationsfehler und Verschulden – führen müssen, liegen entgeg...
REWIS RS 2004, 1997
1. September 2009 26. Zivilsenat
...282 BGB a.F. analog. 17Der Höhe nach beläuft sich der (weitere) Schadensersatzanspruch wegen des nicht fachgerechten Warmdaches auf 2.074,51 €. Im übrigen muss sich der Kläger sog. "Sowieso-Koste...
REWIS RS 2009, 1915
11. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...282 BGB a.F. ausnahmsweise dann Anwendung findet, wenn es um Risiken insbesondere des Krankenhausbetriebes geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden könn...
REWIS RS 2002, 236
15. Juni 2000 6. Zivilsenat
...282 BGB auch für den Bereich der sog. positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, daß ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (vgl. BGH ...
REWIS RS 2000, 1935
5. Januar 2015 5. Zivilsenat
...282 BGB a.F.) dann eingreifen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden kommt und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten zumindest auch dahin gehen...
REWIS RS 2015, 17513
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...282 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fas-sung).Diese Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt. Sie hat nicht dargetan,daß sie ein Verschulden an der vertragswidrigen Verwendung der im Weg...
REWIS RS 2002, 293
14. Dezember 2006 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F. die Beweislast für einen mangelnden Ursachenzusammenhang bei der Beklagten liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 - VersR 1978, 85, 87). Ob neben der Haftung aus ei...
REWIS RS 2006, 216
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...282 BGB beweisbelastete Beklagte könnte seine Darstellung des unmittelbar vor dem Wagen wechselnden Rehs nur durch die eigene Parteivernehmung beweisen. Diese kommt angesichts des Widerspruchs der Klä...
REWIS RS 1999, 1417
27. März 1996 11. Zivilsenat
...282 BGB zu vertreten. Sie kann insbesondere nicht damit gehört werden, aufgrund von Auflagen der Denkmalschutzbehörde die vorhandene Stahlträgerkonstruktion der Decken lediglich verkleidet zu haben. E...
REWIS RS 1996, 170
28. April 1999 5. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] zur Folge, daß grundsätzlich zu Gunsten der geschädigten Klägerin (teilweise als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes) zunächst von einer Verschuldensvermutung zu Lasten der B...
REWIS RS 1999, 616
14. Juli 2016
Voraussetzungen einer zulässigen "Mietsaldoklage"
...282 BGB. Unstreitig befand sich die Beklagte in Verzug. Zu ersetzen sind als Verzugsschaden dabei grundsätzlich auch die Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes entstehen, da dessen Be...
REWIS RS 2016, 8135
19. Oktober 1995 7. Zivilkammer
...282 BGB mit 101der Folge Anwendung, daß bei der hier gegebenen 102objektiven Pflichtverletzung es Sache der Beklagten 103gewesen wäre, darzulegen und zu beweisen, daß sie die 104Pflichtverletzung nich...
REWIS RS 1995, 55
9. Dezember 2004 21. Zivilsenat
...282 BGB folge, daß die Beklagte eine Schadenskausalität des pflichtwidrigen Verhaltens zu widerlegen habe. 11In der Halle hätten sich 19.297 Monitore befunden, die verbrannt seien. Entsprechend einem...
REWIS RS 2004, 277
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F.).Auf die vom Berufungsgericht behandelte Frage, ob die Klrin infolge derweisungswidrigen Auszahlung an den Sequester einen Vermsschadenerlitten hat, kommt es nicht an.2.Ohne durchgreifend...
REWIS RS 2002, 3178
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...282 BGB (a.F.) Scha-densersatz zu leisten. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife nicht durch, weil der Herausgabeanspruch gegen den Verwahrer gemäß § 195 BGB (a.F.) erst in 30 Jahre...
REWIS RS 2005, 1249
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F.; jetzt: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). 18 5. Es ist weiter davon auszugehen, dass der Zedent, dessen berufliche und finanzielle Zukunft, wie die Revision geltend macht, im Zeitpunkt der Anlag...
REWIS RS 2007, 5696
10. März 2005 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F. vermutet. Der Kläger hat auch den Eintritt eines Schadens, jedenfalls dem Grunde nach, schlüssig vorgetragen. 2. Auch soweit das Berufungsgericht die Zurückweisung des Rechtsmittels des ...
REWIS RS 2005, 4592
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - XI ZR ...
REWIS RS 2012, 263
22. März 2007 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F.; vgl. jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zu entlasten. Hierbei kann der Stand der Recht-sprechung im Jahr 1993 zur verborgenen Innenprovision von Bedeutun...
REWIS RS 2007, 4609
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch wie im StreitfallVorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 XI ZR 411/06,...
REWIS RS 2012, 201
12. November 1998 18. Zivilsenat
...282 BGB vermutet wird. 8b) Die Klägerin muß sich jedoch - mit der Folge einer Haftungsminderung der Beklagten - schuldhafte Fehlleistungen des von ihr beauftragten Architekten Dipl. Ing. S. entgegen...
REWIS RS 1998, 1002
25. September 2014 22. Zivilsenat
...282 BGB und bezüglich der Zinsen aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Rücktritt der Kläger steht dem Schadensersatzverlangen gemäß § 325 BGB nicht entgegen. 65Der Beklagte kann sich nicht gemäß ...
REWIS RS 2014, 9079
29. November 2002 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. zugute (Senat, Urt. v. 17. Dezember1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 456). Die Beklagten haben die Unmöglich-- 9 -keit nur dann nicht zu vertreten, wenn sie das Geld zu einem Zeitpunkt ver...
REWIS RS 2002, 445
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