27. Juni 2018 5. Zivilsenat
...281, 437 Nr. 3, 433, 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu, denn die Beklagten haben den Klägern ein mit einem Sachmangel behaftetes Grundstück verkauft. Auf den im notariellen Vertrag vereinbarten Haftungsau...
REWIS RS 2018, 7036
18. Juni 2015 3. Zivilsenat
...281 BGB auf Zahlung von Schadensersatz in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe gegen die Beklagten habe. 14Das Bauwerk sei mangelhaft gewesen, weil es zunächst 80 cm höher und damit abweichend von der...
REWIS RS 2015, 9456
14. April 2021 13. Zivilsenat
...281 BGB beruht (vgl. Krepold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 80 Rn. 4). Der Beklagte hat ernsthaft und endgültig die Abnahme des Darlehens verweigert. Das Landgeri...
REWIS RS 2021, 6954
5. November 2015 21. Zivilsenat
...281 BGB, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 255, 259, 260 ZPO) verpflichtet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. 101. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergi...
REWIS RS 2015, 2787
19. Juni 2020 20. Zivilsenat
...281 BGB. 20Auf §§ 323 ff., i. V. m. 346 ff. BGB kann die Klägerin den geltend gemachten Anspruch schon deshalb nicht stützen, weil sie den hierfür in jedem Falle erforderlichen Rücktritt weder ausdrüc...
REWIS RS 2020, 5073
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...281 Abs. 1 S. 1 BGB hat die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Zwar sind diese Vorschriften auf den Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB anwendbar (ausführlich BGH, NJW 2016, 3235 ff.), auf den die B...
REWIS RS 2021, 9309
21. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...281 BGB i.V.m. § 101 Abs. 2 UrhG schadensersatzpflichtig machen würde. Dadurch ist die Beschwerdeführerin im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG in ihren Rechten beeinträchtigt. 16Zudem hat die Beschwerdeführer...
REWIS RS 2008, 1308
25. Juli 2014 3. Zivilsenat
...281 BGB zu. 48Aus den Gutachten der Sachverständigen O und M folgt übereinstimmend, dass die Beklagte die Temperatur zur Zuschaltung der Ölheizung im Bivalenzbetrieb unter Berücksichtigung der örtlich...
REWIS RS 2014, 9340
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...281 BGB erforderlich ist, kann sich zum einen auf den Mangel der Kaufsache, zum anderen aber auch auf die unterbliebene Nacherfüllung beziehen (BeckOK/Lorenz, BGB, Stand: 01.02.2020, § 281 Rn. 14). We...
REWIS RS 2020, 5050
24. Februar 2016 16. Zivilsenat
...2814 a.E.) und genießt daher nicht den Vorrang vor der Feststellungsklage (BGH Urt. v. 25.2.2010 – VII ZR 187/08, BauR 2010, 812 Rn. 16). 252. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin kann von beide...
REWIS RS 2016, 15632
11. April 2016 11. Zivilsenat
...281 BGB umfasst die sog. „Mangelschäden“, d.h. alle in der Sache (Bauwerk) selbst liegenden Schäden, die im Falle einer gelungenen Nacherfüllung nicht entstanden wären. Hierunter fallen alle für die m...
REWIS RS 2016, 13252
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...281 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass sie wegen unklarer Rechtslage kein Verschulden an der von ihr begangenen Vertragsverletzung tre...
REWIS RS 2008, 64
26. April 2018 15. Zivilsenat
...281 BGB bzw. § 284 BGB (OLG Naumburg v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018) ersatzfähig, wenn man mit der herrschenden Meinung einen sog. Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank...
REWIS RS 2018, 9887
2. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...281 BGB. Zwar sei der Rahmenvertrag im Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Räumung noch nicht gekündigt gewesen. Es handele sich aber nicht mehr um eine Schließung einer Filiale im Rahmen der Re...
REWIS RS 2016, 1435
29. November 2018 3. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB Schadensersatz in der Höhe verlangen, in der die in dem Objekt Tstraße 7-9 in B erzielten Nettomieten hinter den mit notariellem Kaufvertrag vom 19.07.2013 vereinbarten Nettomieten zurü...
REWIS RS 2018, 1045
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...281 BGB i.V.m. § 252 BGB wegen Nichterfüllung des Jahresrahmenliefervertrags vom 20.12.1999. 47Dieser Vertrag bestand während des Jahres 2003 fort. Die mit Schreiben der Beklagten vom 12.12.2002 erklä...
REWIS RS 2007, 5787
22. September 2015 9. Zivilsenat
...281. 29An der Zulässigkeit der zuerkannten Feststellungsklage bestehen keine Bedenken. Der Klageantrag ist weder zu unbestimmt noch fehlt der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis wegen angeblich möglich...
REWIS RS 2015, 5020
11. April 2018 16. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB von der Klägerin gewählten großen Schadensersatzes ist die das vertragsgegenständliche Werk zur Verfügung stellende Klägerin so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die Beklagte den V...
REWIS RS 2018, 10940
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...281 BGB) wegen Verletzung eines zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) in Bezug auf die Konten der Q angeblich zu Stande gekommenen treuhänderischen Geschäftsbesorgungsverhältnisses, scheidet v...
REWIS RS 2014, 9575
12. Mai 2016 8. Zivilsenat
...281 BGB gefehlt. Die Hilfswiderklage hat das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, dass die Leistungen für den fraglichen Leistungsmonat von der Klägerin nicht abgenommen worden und deswegen nich...
REWIS RS 2016, 11322
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...281 BGB festgestellt, weil die Beklagte den Betrieb des Klägers nicht mehr als ihre vertraglich verbundene Vertragswerkstatt angesehen und ihn auch nicht mehr entsprechend behandelt habe. Die Beklagte...
REWIS RS 2008, 59
1. Juni 2018 19. Zivilsenat
...281, 286 BGB. Denn die von der Klägerin am 06.06.2014 ausgesprochene fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt gewesen. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte für die Verzögerung bei der Erfüllun...
REWIS RS 2018, 8398