29. April 2014 21. Zivilsenat
...281 BGB setzt zunächst voraus, dass das von dem Verkäufer an den Käufer – hier an die Kläger – veräußerte Grundstück mangelbehaftet gewesen ist. Einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB...
REWIS RS 2014, 9746
12. Januar 2016 24. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gesetzt hat. Diese Fristsetzung war auch nicht gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Zudem hat die Klägerin die nach ihrer Ansicht geschu...
REWIS RS 2016, 17888
18. November 2008 23. Zivilsenat
...281 BGB. 43aa) 44Es ist bereits fraglich, ob überhaupt Gewährleistungsrecht eingreift. Bei der vorzeitigen Vertragsbeendigung konzentriert sich die Mängelhaftung auf die erbrachte Leistung. Nach dem E...
REWIS RS 2008, 775
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...281 ZPO an den zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der vorliegenden Kartellzivilsache zuständigen 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu verweisen (nachstehend unter B.). 3A. 4Gemä...
REWIS RS 2018, 2916
15. Januar 2019 24. Zivilsenat
...281, 280 BGB bejaht. Das Landgericht hat die geltend gemachten Sanierungskosten betreffend das Schlafzimmer und den Abstellraum sowie die außergerichtlichen Rechtverfolgungskosten in voller Höhe und d...
REWIS RS 2019, 11468
14. November 2022 22. Zivilsenat
...281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes gilt, wenn der Besteller im Wege der Minderung nur noch eine Herabsetzung des Werkl...
REWIS RS 2022, 8692
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...281 BGB. 43I. Ausgleichsanspruch 44Der Kläger hat nach Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses einen Ausgleichanspruch nach § 89 b Abs. 1, Abs. 5 i.V. m § 92 Abs. 2 HGB in der geltend gemac...
REWIS RS 2017, 10339
25. März 2014 21. Zivilsenat
...281 BGB ebenfalls in Höhe von 22.903,04 €. Sie habe die ihr übertragenen Abdichtungsarbeiten mangelhaft ausgeführt, weil diese nicht zu einem wasserdichten und damit funktionstauglichen Werk geführt h...
REWIS RS 2014, 9897
16. Juni 2015 21. Zivilsenat
...281 BGB zusteht. Das landgerichtliche Urteil erweist sich im Ergebnis als richtig. Es ist nur aufgrund einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung hinsichtlich weiterer zuzuerkennender Zinsen abzuändern...
REWIS RS 2015, 9649
1. April 2015 1. Kartellsenat
...281 Abs. 1 Satz 1 BGB Zahlung von … € Schadensersatz (siehe unter aa.) und aus § 433 Abs. 2 BGB Zahlung von … € für gelieferte Getränke (siehe unter bb.) beanspruchen. 41aa. 42Ob die in § 7 des Darleh...
REWIS RS 2015, 13066
9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...281 BGB gegenüber der Klägerin dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit der Schaden der Beklagten darin besteht, dass sie sich ihrerseits wegen dieser nicht vorhandenen Beschaffenheitsm...
REWIS RS 2007, 3886
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...281 BGB. Ein Anspruch folge nicht aus einem Saldoanerkenntnis des Klägers. Es liege schon kein Kontokorrentverhältnis i.S.v. § 355 Abs. 1 HGB vor. Sähe man dies anders, greife die Bereicherungseinrede...
REWIS RS 2022, 9797
15. Mai 2018 21. Zivilsenat
...281 BGB heranzuziehen wäre. 54a) 55Zum Erfordernis des Bestehens eines Sachmangels im Sinne des § 633 Abs. 2 BGB hat das Landgericht auf der Grundlage der gutachterlichen Ausführungen des gerichtliche...
REWIS RS 2018, 9150
15. Mai 2018 24. Zivilsenat
...281 BGB. 40Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Beklagte tätige Zeugin C… den Kläger während des Termins vor dem Arbeitsgericht Würzburg am 16. März 2011 defizitär b...
REWIS RS 2018, 9157
6. Februar 2008 Vergabesenat
...281. Der Nachprüfungsantrag ist statthaft und zulässig. 29a) Die Antragsgegnerin ist als Gebietskörperschaft öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB. Die mit der Beigeladenen abgeschlossenen not...
REWIS RS 2008, 5727
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...281. 29Der zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. 30Die rechtliche Einordnung des Projektsteuerungsvertrag als Geschäftsbesorgungsve...
REWIS RS 2009, 2910
10. Mai 2016 21. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB zu. Die Parteien hätten einen wirksamen Werkvertrag geschlossen. Die Eintragung des Beklagten in der Handwerksrolle im Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten und ein daraus folgender Ver...
REWIS RS 2016, 11634
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...281 ZPO an den zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der vorliegenden Kartellzivilsache zuständigen 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu verweisen (nachstehend unter B.). 3A. 4Gemä...
REWIS RS 2018, 2918
30. August 2016 21. Zivilsenat
...281 BGB. 60Gegen das den Klägern am 23.12.2015 zugestellte Urteil wenden sich diese mit der beim Oberlandesgericht am 20.1.2016 eingegangener Berufung, mit der sie ihre Klage weiter verfolgen und die ...
REWIS RS 2016, 6116
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...281 BGB seien gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt, soweit die Fenster nicht Gegenstand des Gutachtens des Privatsachverständigen F. vom 30.03.2017 gewesen seien. Gegenstand des Privatgutachtens von...
REWIS RS 2019, 6425
20. März 2009 23. Zivilsenat
...281 BGB. Die Klägerin habe der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung insoweit gesetzt, als sie diese nach den für die Parteien verbindlichen Ausführungen des Schiedsgutachters verlangen konnte. Die ...
REWIS RS 2009, 4376
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...281 BGB), da sie ihre vertraglichen Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag (dazu unter 1.) selbst (dazu unter 2.a.) bzw. durch die B… als ihren Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 2...
REWIS RS 2018, 14544
24. März 2015 21. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB aufgrund mangelhafter Abdichtungsarbeiten an den Kelleraußenwänden. Die vom Beklagten erbrachte Werkleistung sei im Hinblick auf die geschuldeten Abdichtungsarbeiten der Kelleraußenwänd...
REWIS RS 2015, 13543
26. November 2014 1. Kartellsenat
...281 BGB (vgl. hierzu Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 249 Rn. 60 sowie § 281 Rn. 23 jeweils m.w.N.) nachträglich geltend zu machen. Der Verweis auf die nachträgliche Schadensliquidation trägt d...
REWIS RS 2014, 8933
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...281 BGB zu, weil sie schuldhaft sowohl gegen ihre vertraglichen Bauplanungs- und -koordinationspflichten (dazu unter 1.) als auch gegen ihre vertraglichen Bauüberwachungs- und -koordinationspflichten ...
REWIS RS 2016, 17621