16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...281 BGB n. F.) von dritter Seite hat vornehmen lassen. Zu einer Nacherfüllung gemäß § 635 BGB kann es deshalb nicht mehr kommen, der beendete Vertrag ist endgültig abzurechnen. Die eine Vertragsbeendi...
REWIS RS 2004, 2261
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...281 BGB ausnahmsweise auch zu einer abstrakten Schadensberechnung berechtigt sein. Das muss hier nicht grundsätzlich vertieft werden. 24Wenn der mangelhaft belieferte Käufer als Schaden die Differenz...
REWIS RS 2008, 5879
18. Januar 2007 10. Zivilsenat
...281 BGB gegen den Beklagten zu. Dieser war entgegen der Auffassung der Kammer nicht verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.03.2005 Renovierungsarbeiten in dem im Privatgutachten d...
REWIS RS 2007, 5680
16. April 2020 5. Zivilsenat
...2812, 2815; BGH, Urteil vom 23.09.2008 – VIII ZR 85/08 = NJW 2009, 515). Diese Belehrung muss den Hinweis enthalten, dass die Berufungserwiderung durch einen Rechtsanwalt erfolgen muss (BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2020, 12090
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...281 BGB von den Beklagten verlangen, da die Beklagten zu deren Ausführung nicht verpflichtet waren. Die in § 8 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen e...
REWIS RS 2004, 1278
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...281 BGB von den Beklagten verlangen, da die Beklagten zu deren Ausführung nicht verpflichtet waren. Die in § 8 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen e...
REWIS RS 2004, 1269
16. November 2021 6. Zivilsenat
...281, 398 BGB kein Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens zusteht, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihrer ursprünglich eingegangenen Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufver...
REWIS RS 2021, 1031
12. Juli 2005 3. Zivilsenat
...281,41 €, Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 69.624,63 €, einen Istbestand in Höhe von 79.605,96 € und sich daraus ergebend eine Differenz in Höhe von 9.981,33 €, die wiederum in der "Girobes...
REWIS RS 2005, 2595
8. September 2008 24. Zivilsenat
...281 BGB, in denen in engen Grenzen eine Fristsetzung zur Nichterfüllung als entbehrlich angesehen werden kann (BGH WM 1997, 34 f.; NJ 1996, 1814; NJW 1992, 967 (971); jeweils zu § 326 BGB a.F.; Staudi...
REWIS RS 2008, 2094
2. Mai 2016 9. Zivilsenat
...281 BGB in Anspruch genommen. 27Die Ermittlung eines Schadens erfolgt grundsätzlich nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem im Zeitpunkt der Schadensberechnung vorha...
REWIS RS 2016, 11962
15. März 2018 24. Zivilsenat
...281 BGB auf Schadensersatz wegen der mangelhaften Außenisolierung des Kellers des verkauften Hauses. 32Eine Haftung der Beklagten für den vom Sachverständigen Dr. B. festgestellten Sachmangel mangelha...
REWIS RS 2018, 12225
25. Juli 2017 21. Zivilsenat
...281 BGB zu. Zwar sei davon auszugehen, dass die Klägerin aktivlegitimiert sei, da sie - durch den Zeugen D… vertreten - einen Werkvertrag mit dem Beklagten abgeschlossen habe. Jedoch sei der zwischen ...
REWIS RS 2017, 7427
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...281 BGB. Diesen macht die Klägerin hier geltend, doch auch er ist verjährt (vgl. auch BGHZ 104, 6 (12); BGH NJW 2006, 1588 f.). Denn auch die Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit dem Zeitpunkt, in ...
REWIS RS 2007, 5387
9. November 2018 22. Zivilsenat
...281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. § 281 Abs. 4 BGB steht dem nicht entgegen. Danach ist zw...
REWIS RS 2018, 1916
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...281 BGB stehe dem Kläger nicht zu. Durch die Vereinbarung vom 08./09.08.2011, welche in rechtlicher Hinsicht als materieller Vergleich iSd § 779 BGB einzuordnen sei, sei das Rechtsverhältnis zwischen ...
REWIS RS 2016, 16483
19. Mai 2005 10. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt. Nach § 281 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn de...
REWIS RS 2005, 3510
15. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...281 BGB auf Ersatz der Kosten für die Erneuerung der Feuerschutztür, weil er die gemäß § 9 des Pachtvertrages von ihm abzuschließende Einbruchversicherung nicht abgeschlossen hat. Eine Einbruch-Diebst...
REWIS RS 2005, 197
15. Februar 2022 23. Zivilsenat
...281 BGB zu, weil die Beklagte eine Pflicht aus dem Architektenvertrag mit der Klägerin verletzt hat. 36a) Allerdings liegt die Pflichtverletzung entgegen der Auffassung der Klägerin - wie vom Landgeri...
REWIS RS 2022, 1232
13. November 2009 22. Zivilsenat
...281 BGB) zum gesetzlichen Leitbild, welches auch im Rahmen von Bierlieferungsverträgen zu beachten ist (vgl. Bühler, a.a.O., Rn. 763). Ist in solchen Verträgen vorgesehen, dass die Brauerei berechtig...
REWIS RS 2009, 566
17. Januar 2017 24. Zivilsenat
...281 BGB bzw. wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen in Anspruch, weil diese pflichtwidrig die B-Planänderung lediglich für ihre Teilfläche durchgeführt habe, obwohl sie der Beklagten zugesic...
REWIS RS 2017, 17222
28. Juni 2006 Kartellsenat
...281 Rn. 25). 27a. 28Ausgehend von diesen Grundsätzen sind dem Kläger erstattungsfähige Mehrkosten durch den Deckungskauf in Höhe von 1.431.515,14 DM bzw. 731.922,20 € (2.393 DM – 1.910 DM x 2555 Stck....
REWIS RS 2006, 2915
26. März 2019 23. Zivilsenat
...281 BGB alle dafür anfallenden Kosten. Der Vorschussanspruch ist aber um diejenigen Kosten zu kürzen, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre. Haben die Parte...
REWIS RS 2019, 8867
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...281 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgetragen, noch ergibt sich aus dem Beklagtenvorbringen, dass eine solche Fristsetzung entbehrlich gewesen ist (z.B. gemäß § 281 Abs. 2 BGB). Auch lässt sich immer noch nicht ...
REWIS RS 2009, 3503
11. September 2018 24. Zivilseant
...281 BGB zu. 24Da das Landgericht der Klage lediglich hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bezüglich des Erdgeschosses stattgegeben hat, die weitergehende Klage – von den Klägern nicht angegriffen ...
REWIS RS 2018, 3944
14. Januar 2021 5. Zivilsenat
...281 BGB. 37Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist nach § 134 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertr...
REWIS RS 2021, 10183