9. Juni 2016 19. Zivilsenat
...281, 249 BGB in Verbindung mit dem Architektenvertrag vom 14./21.12.2006 oder einem anderen Rechtsgrund. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verw...
REWIS RS 2016, 10215
13. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
...281 BGB) gestützt werden, mit der das Berufungsgericht den insoweit zuerkannten Schadensersatz von 8.030,02 € allein begründet hat.10 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 10548
12. November 2010 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
...281 BGB dem Grunde nach gegeben und hierzu keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt dazu, dass auf die Zahlungsklage ein (Teil-)Grundurteil und mit Blick auf den F...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2010, 1409
4. September 2009 12. Zivilsenat
...281 Abs. 1 S. 1 BGB gesetzt worden. 76c) 77Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie auch nicht die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß den §§ 281 Abs. 2, 636 BGB ausreichend dargelegt. 78Zwar ...
REWIS RS 2009, 1863
31. März 2020 23. Zivilsenat
...281 BGB. 20Die von dem Kläger gerügten Mängel sind in der Herstellungsphase vor Abnahme aufgetreten. Wegen der Mängel haben der Kläger und die Zedentin den Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt. Der S...
REWIS RS 2020, 12093
30. Juni 2014 17. Zivilsenat
...281 BGB ergeben können, der jedoch daran scheitert, dass sie trotz entsprechenden Hinweises weder den konkret entstandenen Schaden beziffert noch dargelegt haben, dass dem Kläger eine Frist zur Nacher...
REWIS RS 2014, 9468
21. Juli 2017 V. Zivilsenat
...281 BGB auf Ersatz sachmangelbe-dingter Schäden hinsichtlich der erworbenen Grundstückenicht verneint wer-den.1.Zugunsten der Revision ist davon auszugehen, dass die frühere Nut-zung der streitgegenst...
REWIS RS 2017, 7607
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...281a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehemaligen Boden-reformgrundstücks hat, kann die Herausgabe von Nutzungen nur insoweit verlan-gen, als sie auf die Zeit ab Inkrafttre...
REWIS RS 2000, 3248
9. September 2020 8. Zivilsenat
Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung
...281 BGB aF]). Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich geregelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGENAUTOCOMPLETE
MDR 2021, 96-98WM 2022, 91 REWIS RS 2020, 1301
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...281 BGB zum Schadensersatz auf das positive Interesse verpflichtende schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn er den Mangel selbst verursacht hat, ihn kannte oder kennen musste und insoweit seiner Aufk...
REWIS RS 2008, 52
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …
...281 BGB aF]). Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich geregelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 2...
WM 2022, 488 REWIS RS 2020, 1158
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...281 BGB bzw. §§ 280, 281 BGB stützen.a)Vorliegend ist die Anspruchsgrundlage der §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB in Bezug auf die geforderten Mängelbeseitigungskosten ungeachtet der fehlenden Abnahme ...
REWIS RS 2017, 9589
24. Juni 2020 EinzelrichterIN
...281 BGB wegen Verletzung der Rückbaupflicht aus § 546 Abs. 1 BGB. 15Denn die Klägerin konnte nicht beweisen, dass die Beklagten Holz oder Styropor auf die Decken aufgebracht haben. 16Zwar weicht der Z...
REWIS RS 2020, 6356
21. April 2009 24. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB in einen geldwerten Schadensersatzanspruch umgewandelt, der der Höhe nach dem Betrag entspricht, den der Kläger zur Beseitigung der von der Beklagten zurückgelassenen Einbauten aufwende...
REWIS RS 2009, 3929
15. Februar 2021 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfi
...281 Rn. B 113 f.; Herresthal, ZIP 2006, S. 883, 885; sehr weitgehend Jaensch, NJW 2003, S. 3613, 3615; a.A. Müko-BGB/Ernst, 8. Auflage 2019, § 281 Rn. 64; Jauernig/Stadler, BGB, 17. Auflage 2018, § 28...
REWIS RS 2021, 8727
29. Januar 2021 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...281 Rn. B 113 f.; Herresthal, ZIP 2006, S. 883, 885; sehr weitgehend Jaensch, NJW 2003, S. 3613, 3615; a.A. Müko-BGB/Ernst, 8. Auflage 2019, § 281 Rn. 64; Jauernig/Stadler, BGB, 17. Auflage 2018, § 28...
REWIS RS 2021, 9038
17. Januar 2018
...281 BGB aus. § 281 BGB setzt nämlich ebenfalls den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus, und der in § 281 Abs. 2 BGB geregelte Ausnahmetatbestand entspricht dem des § 3...
REWIS RS 2018, 15529
17. Januar 2018
...281 BGB aus. § 281 BGB setzt nämlich ebenfalls den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus, und der in § 281 Abs. 2 BGB geregelte Ausnahmetatbestand entspricht dem des § 3...
REWIS RS 2018, 15524
17. August 2017
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung
...281 BGB ergeben. 414.2. Andernfalls kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 633 Abs. 1, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB in Betracht. 424.2.1. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass ...
REWIS RS 2017, 6447
8. März 2017 3. Kammer
...281 Abs. 2 BGB stützt. 2Der 1951 geborene Kläger war bis zum 31.03.2009 als Arbeitnehmer/Busfahrer des Vereinigten Königreichs in Großbritannien und Nordirland bei den britischen Stationierungsstreitk...
REWIS RS 2017, 14408
22. April 2015 11. Zivilsenat
...281 BGB wegen mangelhafter Ausführungen der in Auftrag gegebenen Dachdeckerarbeiten an dem Objekt der Eheleute M, G-straße XX in B, zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 8000,-- € und vo...
REWIS RS 2015, 12245
21. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver …
...281 BGB auf Ersatz sachmangelbedingter Schäden hinsichtlich der erworbenen Grundstücke nicht verneint werden.5 1. Zugunsten der Revision ist davon auszugehen, dass die frühere Nutzung d...
MDR 2018, 21-22WM2018,1712REWIS RS 2017, 7602
16. Dezember 2022 18. Zivilkammer
...281 BGB für die Mängel an der Tiefgarage. 281. 29Die von der Beklagten hergestellten Balkone der Wohneinheiten 02, 03, 04, 05, 06 und 07 weisen hinsichtlich der Abdichtung der aufgehenden Bauteile Män...
REWIS RS 2022, 9454
30. Januar 2023 Zivilabteilung
...281 BGB macht der Beklagte ausdrücklich nicht geltend und ein solcher würde überdies voraussetzen, dass der Beklagte erfolglos eine Nachfrist zur Beseitigung der Dübellöcher gesetzt hätte, ehe er die ...
REWIS RS 2023, 4382
13. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...281 BGB) gestützt werden, mit der das Berufungsgericht den insoweit zuerkannten Schadensersatz von 8.030,02 • allein begründet hat. 9 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegange...
REWIS RS 2010, 10520
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