27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...281 BGB a.F. zustehen, weil die verkauften Grundstückemit dem Abwasser-leitungsrecht zugunsten des Zweckverbands belastet sind. Diese Ansprüche seien aber verjährt. Sie unterlägen abdem 1. Januar 2002...
REWIS RS 2015, 14729
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...281 BGB a.F. zustehen, weil die verkauften Grundstücke mit dem Abwasserleitungsrecht zugunsten des Zweckverbands belastet sind. Diese Ansprüche seien aber verjährt. Sie unterlägen ab dem 1. Januar 200...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
30. August 2017
Pflichten des mit der Planung und Bauüberwachung einer Glasdachkonstruktion beauftragten Architekten
...281 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Planungs- und Überwachungsfehlern in Höhe eines festgestellten Mindestschadens von 128.726,40 € zustehe, da das Architektengewerk mangelhaft sei. Es lägen...
REWIS RS 2017, 5936
28. Juni 2006 Kartellsenat
...281 BGB oder Delikt gerechtfertigt. 281. 29Die Klägerin kann von dem Beklagten aus Ziffer 6 Satz 6 des Liefervertrages nicht beanspruchen, dass er ihr die auf die unverbindliche Preisempfehlung der be...
REWIS RS 2006, 2907
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...281 Abs. 4, 323 BGB besteht nicht, da ein ersatzfähiger Schaden noch nicht eingetreten ist. 561) Die Klägerin stützt ihren Schadensersatzanspruch - auch - auf allgemeines Leistungsstörungsrecht, nämli...
REWIS RS 2022, 2451
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...281,43 • (1.150,41 • nebst 131,02 • Anlage-zinsen). 3 Der Kläger hat Klage auf Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 1.150,41 • (ohne Anlagezinsen) erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abge-wiesen...
REWIS RS 2006, 4114
15. Juli 2020 11. Zivilsenat
...281 BGB zu. 20a) Allerdings hat die Beklagte eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, indem sie mit E-Mail vom 23.07.2016 die Kündigung des Bauvertrages erklärt hat. Denn die Kündigung war unbe...
REWIS RS 2020, 5168
2. Juni 2016 21. Zivilsenat
...281 BGB nicht gegeben ist. 5Bei der Herstellergarantie handelt es sich um eine neben die Gewährleistungshaftung des Verkäufers tretende Garantiehaftung eines Dritten, die grundsätzlich möglich und ger...
REWIS RS 2016, 10575
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...281BGB (Schadensersatz statt der Leistung) noch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer mietvertraglichen Nebenpflicht Anspruch auf Ersatz des gel-tend gemachten Schadens. Zwar sei die Beklagte al...
REWIS RS 2015, 16840
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...281, 326 a) Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dann in Betra...
REWIS RS 2005, 416
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...281 Abs. 1 Satz 1 BGB) wegen Nichterfüllung der in § 13 Nr. 2 des Mietvertrags enthaltenen Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung der von ihnen ange-brachten Tapeten hat. Die Formularklausel ist ...
REWIS RS 2006, 4109
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...281 BGB ist nicht begründet, weil es, wie eingangs erwähnt, an einer wirksamen Vereinbarung über die Übertragung der Renovierungspflicht auf den Beklagten fehlt. Auf die Frage, ob die sonstigen 17 -...
REWIS RS 2006, 4103
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...281 Abs. 1 Satz 1 BGB) wegen Nichterfüllung der in § 13 Nr. 2 des Mietvertrags 10 - 5 - enthaltenen Verpflichtung der Klägerinnen zur Beseitigung der von ihnen ange-brachten oder vom Vormieter übernom...
REWIS RS 2006, 4105
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...281 BGB bejaht. Die Beklagte sei aufgrund der notariellen Vereinbarung vom 26.11.2010 verpflichtet gewesen, die mit dem Wegerecht belastete Fläche so zu pflastern, dass diese mit Fahrzeugen bis zu 30 ...
REWIS RS 2017, 2722
22. November 2007 22. Zivilsenat
...2816), kann sich die Beklagte nicht auf § 604 Abs. 3 BGB berufen, wonach der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern kann, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen i...
REWIS RS 2007, 692
13. Februar 2017 22. Zivilsenat
...281 BGB zu, da die Beklagten sich gem. § 444 BGB auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel berufen können. 241. 25Ein akuter Marderbefall stellt – wie das Landgericht zutreffend ausführt-...
REWIS RS 2017, 15730
24. April 2019
...281 BGB wirksam wegen Erfüllungsverweigerung des Klägers vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. 14 Die Erfüllungsverweigerung des Klägers besteht darin, dass der Kläger sich weigert, dass von der verka...
REWIS RS 2019, 7884
22. Februar 2018 VII. Zivilsenat
...281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.Wie der Schaden zu bemessen ist, ist indes weder in§ 634 Nr. 4 BGB noch in §§ 280, 281 BGBgeregelt.Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass ...
REWIS RS 2018, 13462
23. November 2020 13. Zivilkammer
...281 Abs. 1 BGB. 80Die Klägerin könnte ihre Ansprüche auf §§ 280, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB stützten, soweit sich die Pflichtverletzung der Beklagten aus einer angeblichen Beschädigung der M...
REWIS RS 2020, 6156
21. Mai 2015
Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend unauffindbarer Ware
...281 BGB scheide aus, da der Beklagten keine Nachfrist gesetzt worden sei. 3Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 4Mit ihrer ...
REWIS RS 2015, 10665
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; …
...281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen (vgl. Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. 2019, § 281 Rn. D 8; Erman/Ulber, BGB, 16. Aufl., § 281 Rn. 57; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl., § 281 Rn. 111; BeckOK-BGB/Lorenz,...
SCHADENSERSATZRÜCKTRITT
MDR 2020, 1500-1501WM 2022, 301 REWIS RS 2020, 962
14. Oktober 2020 VIII. Zivilsenat
...281Rn.D8; Erman/Ulber, BGB, 16. Aufl., §281 Rn.57; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl., § 281 Rn. 111;BeckOK-BGB/Lorenz, Stand: 1. Februar 2020, § 281 Rn. 54; hierzu auch NK-BGB/Dauner-Lieb, 3. Aufl., § 281 ...
REWIS RS 2020, 7902
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, BauR 2010, 765 = NZBau 2010, 426).2. Diese Hemmung ist auch ...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf …
...281 BGB aF]). Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich geregelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 2...
WM 2022, 297 REWIS RS 2020, 1142
14. April 2015 21. Zivilsenat
...281 BGB zu verlangen. 6Hinsichtlich der Anspruchshöhe hat das Landgericht insgesamt 6927,06 € zugesprochen, wobei sich dieser Betrag zusammensetzt aus: 7– 2986,35 €: Mängelbeseitigungskosten für die ...
REWIS RS 2015, 12728
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