15. November 2018 10. Zivilsenat
...281 II BGB entbehrlich (vgl. BGH NJW -RR 2012, 268- juris Rz.12; Palandt-Grüneberg, § 281 BGB Rz. 15). 68Im Übrigen hat die Verpächterin die Beklagte bereits mit Schreiben vom 23.09.2014 darauf hingew...
REWIS RS 2018, 1637
28. November 2022 22. Zivilsenat
...281. 29Der in der Berufung ausschließlich streitgegenständliche Klageantrag zu 3. ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet. 30a. 31Der Klageantrag zu 3. ist als Feststellungsklage zuläss...
REWIS RS 2022, 10078
2. September 2016 12. Zivilsenat
...281 BGB hafte. Gleiches gelte, wenn man einen Geschäftsbesorgungsvertrag annehmen wolle. 13Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung des Beklagten. Er wendet ein, das Landgericht habe das materiell...
REWIS RS 2016, 5955
14. Juli 2009 28. Zivilsenat
...281 BGB nF (KG, NJW-RR 2007, 1601; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., 2009, Rn. IX 145). Die Verpflichtung des Beklagten, auch diese materiell-rechtliche Voraussetzung der Anspruchsgrundlage zu sch...
REWIS RS 2009, 2503
8. September 2005 28. Zivilsenat
...281 BGB nicht übertragen werden kann. In diesen Fällen bedarf es vielmehr einer konkreten Schadensberechnung hinsichtlich der dem Gläubiger entstandenen Aufwendungen. Eine solche liegt nicht vor. 36I...
REWIS RS 2005, 1911
27. November 2015 12. Zivilsenat
...281 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §§ 281 Abs. 2 Alt. 1, 636 BGB entbehrlich. 45f. Bei Vorliegen eines objektiven Werkmangels wird das Verschulden d...
REWIS RS 2015, 1601
3. Februar 2005 2. Zivilsenat
...281 Abs. I BGB war hier gemäß § 281 Abs. II BGB entbehrlich, da der Milchlieferungsvertrag mit § 8 Abs. III für diesen Fall eine Spezialregelung vorsieht. Danach steht dem Lieferanten dann, wenn die ...
REWIS RS 2005, 5154
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...281 BGB scheide aus, da es an der erforderlichen Fristsetzung fehle. Rückabwicklungsansprüche wegen Rücktritts oder Bereicherungsansprüche nach Anfechtung lägen mangels Ausübung entsprechender Gestalt...
REWIS RS 2009, 1107
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...281 BGB auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB grundsätzlich Anwendung finden; dies hat er nur insoweit eingeschränkt, als die gesetzgeberischen Wertungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 9...
REWIS RS 2017, 8672
22. Februar 2024 22. Zivilsenat
...281 BGB ausscheiden. 25Die Klägerin hat den Kaufvertrag trotz wirksamer Aufforderung durch die Beklagten gem. § 177 Abs. 2 S. 1 BGB nicht innerhalb von zwei Wochen genehmigt, sodass die Genehmigung al...
REWIS RS 2024, 832
28. September 2018 30. Zivilsenat
...281 BGB in Verbindung mit § 8 Nr. 3.) und 4.) des Mietvertrags der Parteien vom 19.05.1995/15.06.1995. 113Unabhängig davon, ob es sich bei den vorgenannten Vorschriften des Mietvertrags um Allgemeine ...
REWIS RS 2018, 3244
27. August 2015 28. Zivilsenat
...281 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 1922 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz, der sich nicht nur auf den vom Landgericht angenommenen Betrag von 3.295,00 EUR, sondern auf die eingeklagten 6.179,25 EUR b...
REWIS RS 2015, 6087
11. Dezember 2014 24. Zivilsenat
...281 BGB, weil seine Tragwerksplanung die für den gegebenen Lastfall drückendes Wasser erforderliche Qualität einer weißen Wanne für die Kellerkonstruktion nicht vorgesehen hat. Zur Begründung für dies...
REWIS RS 2014, 402
2. März 2017 22. Zivilsenat
...281 Abs. 1 S. 3 BGB ist. Die im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB vorzunehmende umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der vor allem die Schwere der Beeinträchtigung sowie die Schwere d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 14709
12. Juni 2017 22. Zivilsenat
...281 BGB verlangen, weil die Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 3, 440 BGB nicht vorliegen. 31a. 32In rechtlicher Hinsicht ist unter den Parteien nicht streitig...
REWIS RS 2017, 9659
30. Juni 2017 12. Zivilsenat
...281 BGB, § 128 analog HGB. 43Unstreitig haben die Klägerin und die Beklagte zu 2) einen Architektenvertrag geschlossen. In der Sache liegt darin ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. Dass der Fliese...
REWIS RS 2017, 8689
27. September 2022 24. Zivilsenat
...281 Rn. 20; vgl. zu § 323 Abs. 1 BGB auch BGH, Urteil vom 14.06.2012 – VII ZR 148/10, NJW 2012, 3714 Rn. 15). Der Anspruch auf Nacherfüllung wird nach dem bereits Gesagten jedoch erst mit Abnahme bzw....
REWIS RS 2022, 6048MDR 2023, 30-31REWIS RS 2022, 6048NJW 2023, 2045REWIS RS 2022, 6048
1. April 2008 28. Zivilsenat
...2814, 2815; BGH NJWRR 1999, 641, 642; BGH NJW 1998, 749, 750; BGH NJW 1993, 3259). Die Vermutung beschränkt sich nicht nur auf den Fall, dass der Anwalt eine eindeutige Empfehlung in eine Richtung sch...
REWIS RS 2008, 4728
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...281 BGB. Da der Vertrag hinsichtlich der Solaranlage mit der Fa. N und nicht mit der Beklagten zu 3) abgeschlossen wurde, können die Kläger gegen die Beklagte zu 3) selbst nur dann einen Anspruch aus ...
REWIS RS 2006, 5097
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...281 BGB an die vergütungsfortzahlenden Gesellschaften abtreten. Bis zur Abtretung bleibt er allerdings über seinen Schadensersatzanspruch verfügungsberechtigt (vgl. BGHZ 107, 325, 329). Von daher kann...
REWIS RS 1999, 388
28. April 2014 18. Zivilsenat
...2810, 2811 f.). 59Der vorliegende Fall ist dieser Fallkonstellation insofern vergleichbar als, nach dem Vortrag der Klägerin, auch der Abschluss des in Rede stehenden Darlehensvertrags auf einer gem. ...
REWIS RS 2014, 9756
16. Juni 2022 24. Zivilsenat
...281 BGB steht der Beklagten nicht zu. Die seitens der Beklagten behaupteten Mängel in Form der unzureichenden EG-Konformitätserklärungen, des mangelhaften Aufstellungsplanes und der Überschreitung des...
REWIS RS 2022, 5779
1. April 2020 30. Zivilsenat
...281 BGB scheide aus denselben Gründen aus. Ein Anspruch gestützt auf die Grundsätze der cic scheide neben dem Mängelgewährleistungsrecht von vornherein aus. Die Grundsätze der Prospekthaftung seien ni...
REWIS RS 2020, 4821
28. Januar 2021 21. Zivilsenat
...281. 29Das Bestehen eines Werkvertrags zwischen den Parteien ist unstreitig. Daher kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, dass der von Klägerseite in Ablichtung zur Akte gereichte Vertr...
MDR 2021, 558-559REWIS RS 2021, 9092
22. März 2019 9. Zivilsenat
...281 Abs. 1 und 2 BGB spätestens mit der in dem Bestreiten des Bestehens dieses Anspruchs ernsthaften und endgültigen Weigerung des Anspruchs- und Prozessgegners in einen Zahlungsanspruch um. b.Z...
REWIS RS 2019, 8966