23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...281 BGB. 45Soweit das Gewährleistungsrecht anwendbar ist, werden nämlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen vom Recht der Leistungsstörungen, wozu auch § 281 BGB gehört, verdrängt; das gi...
REWIS RS 2000, 2160
15. März 2019 20. Zivilsenat
...281 BGB sei daher nicht anwendbar. Selbst bei Anwendbarkeit des § 281 BGB sei die Klage begründet. Eine Nachfristsetzung sei der Klägerin nämlich in der konkreten Situation nicht zumutbar gewesen und ...
REWIS RS 2019, 9296
15. Dezember 2008 22. Zivilsenat
...281 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie die Zahlung der aus Anlaß des Vertragsschlusses entstandenen Nebenkosten verlangen. 6Die Parteien hätten das Baujahr 1956 als Beschaffenheit vereinba...
REWIS RS 2008, 226
22. November 2007 22. Zivilsenat
...2816), kann sich die Beklagte nicht auf § 604 Abs. 3 BGB berufen, wonach der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern kann, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen i...
REWIS RS 2007, 692
13. Februar 2017 22. Zivilsenat
...281 BGB zu, da die Beklagten sich gem. § 444 BGB auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel berufen können. 241. 25Ein akuter Marderbefall stellt – wie das Landgericht zutreffend ausführt-...
REWIS RS 2017, 15730
4. September 2009 12. Zivilsenat
...281 Abs. 1 S. 1 BGB gesetzt worden. 76c) 77Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie auch nicht die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß den §§ 281 Abs. 2, 636 BGB ausreichend dargelegt. 78Zwar ...
REWIS RS 2009, 1863
30. Juni 2014 17. Zivilsenat
...281 BGB ergeben können, der jedoch daran scheitert, dass sie trotz entsprechenden Hinweises weder den konkret entstandenen Schaden beziffert noch dargelegt haben, dass dem Kläger eine Frist zur Nacher...
REWIS RS 2014, 9468
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...281 BGB zum Schadensersatz auf das positive Interesse verpflichtende schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn er den Mangel selbst verursacht hat, ihn kannte oder kennen musste und insoweit seiner Aufk...
REWIS RS 2008, 52
11. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...281 BGB wegen angeblicher Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen an auf seinem Wertpapierdepot ausgebuchter griechischer Schuldverschreibungen geltend. 4Die Beklagte begab in den Jahren 20...
REWIS RS 2014, 397
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...281 BGB, § 283 BGB wie auch aus § 284 BGB (vgl. zum Gleichlauf des Verjährungsbeginns bei § 281 BGB und § 284 BGB: MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 281 Rn. 184-186 und § 284 Rn. 45) auf den Ablauf ...
REWIS RS 2022, 9026
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...281 BGB oder gem. § 8 Nr. 2 VOB/B zu, nachdem sie insolvenzbedingt gekündigt habe. Ein wichtiger Grund zur Kündigung ergebe sich aus der am 19.01.2005 mitgeteilten Einstellung der Arbeiten und der tro...
REWIS RS 2008, 5262
16. Januar 2020 24. Zivilsenat
...281 BGB auf Zahlung von 1.650,00 € für den Austausch des Zentralventilators. Der Ventilator sei mangelhaft und eine Fristsetzung sei entbehrlich gewesen, weil sich der Mangel der Leistung des Klägers ...
REWIS RS 2020, 4516
10. März 2006 12. Zivilsenat
...281 BGB in Betracht. Wie bereits in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt ist, hat der Beklagte nicht substanziiert dargelegt, welche konkrete Pflichtverletzung er der Klägerin vorwirft und w...
REWIS RS 2006, 4569
10. Mai 2006 12. Zivilsenat
...281 BGB in Betracht. Wie bereits in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt ist, hat der Beklagte nicht substanziiert dargelegt, welche konkrete Pflichtverletzung er der Klägerin vorwirft und w...
REWIS RS 2006, 3597
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...281 BGB (Schadenersatz) oder aus §§ 434 I, 437 Nr. 2, 441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob der M...
REWIS RS 2006, 3095
9. Februar 2023 24. Zivilsenat
...281 BGB. Die Beklagte habe die geschuldete Werkleistung nicht erbracht und diese Nichtleistung auch zu vertreten. 17Der Einwand der Beklagten, die Maurerarbeiten an der streitgegenständlichen Gartenma...
REWIS RS 2023, 1179
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...281 BGB. Die mit der Berufung vorgebrachten Angriffe gegen das landgerichtliche Urteil greifen im Ergebnis nicht durch. 5Soweit die Beklagte zu 2) Zulässigkeitsbedenken gegen den Feststellungsantrag g...
REWIS RS 2005, 491
26. August 2009 30. Zivilsenat
...281 BGB die Pachtdifferenz für die Pachtjahre 2008/2009 und 2009/2010 in Höhe von insgesamt 3.120,10 € als Kündigungsfolgeschaden ersetzt verlangen. 37Verursacht eine Vertragspartei durch ein von ihr...
REWIS RS 2009, 1975
4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...281, 284 BGB ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zusteht. 20Unproblematisch ist, dass ein solcher Anspruch Aufwendungen erfasst, die infolge des Vertragsabschlusses entstanden sind, wie Mak...
REWIS RS 2016, 8844
28. September 2007 12. Zivilsenat
...281 BGB verschuldensabhängig. 42Aus den vorgenannten Bestimmungen ergeben sich mithin weitergehende Anspruchsvoraussetzungen als für den bisher geltend gemachten Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitig...
REWIS RS 2007, 1687
27. August 2008 11. Zivilsenat
...281 BGB zu. Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass das Pferd "X" einen Sachmangel aufwies, weil bei ihm trotz der Kastrationsoperation am 22.10.2001 hormonbildendes Gewebe im Körper verb...
REWIS RS 2008, 2202
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...281 BGB (Schultzky, a.a.O., § 29 Rn. 19). In persönlicher Hinsicht gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch für abgeleitet haftende Personen, insbesondere die Gesellschafter der vertragsschließe...
REWIS RS 2019, 6433
25. November 2008 19. Zivilsenat
...281 BGB geltend machen könnten. 49Wegen des Angriffs auf die Zugrundelegung des heute geltenden Mehrwertsteuersatzes hat die Berufung keinen Erfolg. 501. 51Bei den gemeinschaftsbezogenen Gewährleistu...
REWIS RS 2008, 646
11. Mai 2017 28. Zivilsenat
...281 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10 x 40,00 = 400,00 EUR, dadurch dass er sein Fahrzeug für die Dauer des 10tägigen Werkstattaufenthaltes bei der Beklagten nicht nutzen konnte. Di...
REWIS RS 2017, 11033
21. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...281). 27Die Fristsetzung war jedoch gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, weil die Beklagte selbst von einem endgültigen Verlust des Schlüssels und der Fruchtlosigkeit mehrmaliger Rückgabebemühungen aus...
REWIS RS 2006, 35