9. Februar 2017 9. Zivilsenat
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf …
...280 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.A.9 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage zu Unrecht wegen fehlender international...
EUGVVOIZVRGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONLUGANOER ÜBEREINKOMMEN
WM2017,565REWIS RS 2017, 15888
25. März 2015 8. Zivilsenat
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen …
...280 ZPO in zulässiger Weise durch selbstständig anfechtbares Zwischenurteil erkannt hat, vorliegend nur aus einer Vereinbarung der Parteien über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 23 der gemäß Art. 8...
NJW 2015, 2584REWIS RS 2015, 13497
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...280 ZPO in zulässiger Weise durch selbstständig anfechtbares Zwischenurteil er-kannt hat, vorliegend nur aus einer Vereinbarung der Parteien über die Zustän-digkeitim Sinne von Art. 23 der gemäß Art. ...
REWIS RS 2015, 13450
18. Januar 2019
...280 ZPO zu entscheiden haben wird, sollte die weitere Prüfung nicht zu einer von beiden Parteien akzeptierten Klärung der Zulässigkeitsfragen führen (vgl. Kruis, in...
MDR 2019, 441-442REWIS RS 2019, 11324
11. Juli 2012 1. Senat
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu …
...280 ZPO die Zulässigkeit der Anträge insoweit nicht mehr Entscheidungsgegenstand.C.48 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht begründet.49 Die angegriffenen Entscheidungen ...
REWIS RS 2012, 4809BVerfGE 132, 99-133REWIS RS 2012, 4809
21. März 2017 7. Senat
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu A II der Gründe, BAGE 113, 327).57 ...
NJW 2017, 3183MDR 2017, 1371-1372REWIS RS 2017, 13707
25. November 2019 8. Zivilsenat
...280 ZPO die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet. 80Alsdann hat es die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Klage abgewiesen und befunden, dass der Zulässigkeit der gegen...
REWIS RS 2019, 1213
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