7. Juni 2010 II. Zivilsenat
...280 ZPO gesondert verhandelt und entschieden werden, betrifft also einen abtrenn-baren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand einer beschränkten Zulas-sung der Revision sein kann. Die materiell-r...
REWIS RS 2010, 6146
1. August 2018 7. Senat
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB von der Arbeitgeberin zu ersetzenden Verzugsschaden.9 I. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Beteiligter eines arbeitsgeri...
REWIS RS 2018, 5234
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers …
...280 ZPO bindend festgestellt hat, obgleich hieran Zweifel bestehen.18 (1) Besteht Streit über das Vorliegen von Zulässigkeitsvoraussetzungen, sollen durch das Zwischenurteil zunächst di...
REWIS RS 2011, 10288
15. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR ...
REWIS RS 2010, 5901
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 23 mwN; Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18, ZfIR 2019, 676...
REWIS RS 2023, 9951
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...280 a) Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreu-ungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfä-higen Beklagten ablehnt, gr...
REWIS RS 2011, 10322
11. November 2008 Kartellsenat
...280 ZPO - über die Zulässigkeit einer Klage durch Zwischenurteil entschieden werden kann. Diese Vorschrift gilt nicht nur im Ur-teilsverfahren, sondern auch im Beschwerdeverfahren nach der Verwaltungs...
REWIS RS 2008, 913
13. Dezember 2016
Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist
...280 ZPO über die Zulässigkeit vorab verhandelt wird. 15Der Kläger beantragt, 1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.715.761,11 € zzgl. 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit R...
REWIS RS 2016, 856
9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...280 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 2. Aufl., § 280 Rn. 1). Erst anschließend ist gegebenenfalls über die Begründet-heit zu befinden. Die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit nach den §§ 18 bis 20 ...
REWIS RS 2009, 2563
17. November 2016
Formerfordernisse für Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft
...280 ZPO, festzustellen ist.
REWIS RS 2016, 2158
14. Januar 2008 II. Zivilsenat
...280; ZPO §§ 130 Nr. 6, 520 a) Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbe-gründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anwei-sung des Prozessbevol...
REWIS RS 2008, 6187
23. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...280; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 2Zu den Anforderungen an die Darlegungs-und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens.BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 1869
8. April 2004 III. Zivilsenat
...280 Abs. 2 Satz 1 ZPO gesondert anfechtbar gewesen. Denn § 280 ZPO soll ausschließlich Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Klage und nicht über die Zulässigkeit einer Berufung erfassen (BGHZ 102,...
REWIS RS 2004, 3678
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR ...
REWIS RS 2007, 5520
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, 11 - 7 - vom 25. Februar 1993 ...
REWIS RS 2007, 5506
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...280 ZPO erforderlich wäre - über die Zulässig-keit der Klage befindet, sondern die Entscheidung hierüber noch offen lässt und gemäß § 113 Satz 2 ZPO einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt vorbehält (...
REWIS RS 2005, 86
13. April 2022 4. Zivilsenat
Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht
...280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 aaO Rn. 8 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf ...
REWIS RS 2022, 2397
3. Januar 2006 Kartellsenat
...280 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, über die Zulässigkeit der Beschwerde vorab zu entscheiden. Da das erforderliche Einverständnis der Beteiligten vorliegt, kann der Senat gemäß § 69 Abs. 1 GWB dies...
REWIS RS 2006, 5808
9. Mai 2019
Vertretung der Aktiengesellschaft in Abwicklung bei Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung
...280 ZPO abgesondert über die Zulässigkeit der Klage verhandelt und festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Vollmacht vom 12.01.2016 umfasse die Vertretung im Zusammenhang mit einer Beschlussmän...
REWIS RS 2019, 7412
6. November 2017
...280 ZPO (vgl. dazu BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14) bedarf es im vorliegenden Fall gleichwohl nicht, weil es bei der Klage gegen den Fiskus im Inland an einem grenzüberschreitenden Sachve...
REWIS RS 2017, 2947
20. Oktober 2015 9. Senat
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - Rn. 25, BAGE 113, 327).15 III. Der Streitfall fällt aufgrund der von den Pa...
REWIS RS 2015, 3706
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver-mögen des Schuldner...
REWIS RS 2008, 2860
23. August 2016 7. Kammer
...280 ZPO darstellen, da es sich bei der Berechnung der Forderung nicht um Rechtsfragen, sondern um Tatsachen handelt, die einem Geständnis zugänglich sind. An dieses Geständnis ist die Berufungskammer ...
REWIS RS 2016, 6396
27. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...280 ZPO angeordnet. Er hat gemäß Beschluss vom 1. Juli 2004 (Bl. 464 d.A.) Beweis erhoben über die Frage, welche Voraussetzungen nach spanischem Recht für die Annahme eines Wohnsitzes einer natürliche...
REWIS RS 2005, 1091
28. März 2008 19. Zivilsenat
...280 ZPO a.F.) 44Sie ist auch begründet, da dem Kläger aus den bereits angeführten Gründen die Fischereirechte an den genannten Parzellen nicht zustehen. 45Das Urteil des Landgerichts war daher auch in...
REWIS RS 2008, 4772
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