17. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...280 BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dieser Anspruch ist auch nicht gem. § 254 BGB bei den Antragsgegnern zu 1. gemindert. Anders als der Antragsgegner zu 2., der genügend Zeit und Gelegenheit ...
REWIS RS 2004, 112
9. Februar 2017 7. Zivilsenat
...280 BGB. Die Beklagte ist zur Bestätigung der Abrechnung nach den von der Klägerin verlangten Vergütungssätzen aufgefordert worden und hat diese Bestätigung – obwohl nach den vorstehenden Ausführungen...
REWIS RS 2017, 15812
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...280 BGB[/ref] verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau den ihr aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 11.07.1995 zur Energieversorgung zur Verfügung gestellten Betrag von 23.000,-- DM zurückzuz...
REWIS RS 1999, 685
29. Januar 2009 12. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag steht ihr nicht zu. 29Weder wegen der (als bestehend unterstellten) allgemeinen Konstruktionsfehler an der Dachfläche über der...
REWIS RS 2009, 5355
15. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...280 BGB wegen der der Klägerin obliegenden Pflichten gemäß § 2 (2) des Koordinationsvertrages - jedenfalls in Bezug auf das Schadensereignis Firma P B GmbH wegen Abhandenkommens von Paketen mit Gold i...
REWIS RS 2015, 632
6. Juli 2017 7. Zivilsenat
...280 BGB) einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung führen gleichfalls nicht weiter. 26Das Landgericht hat auch dies unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG vom 15.06.2011 – 9 C 4/10 – zu Rec...
REWIS RS 2017, 8408
14. Januar 2008 5. Zivilsenat
...280, 278 BGB, weil zwischen ihnen und dem Patienten eine vertragliche Verbindung zustande gekommen sei. 16Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie die Klageabweisung ers...
REWIS RS 2008, 6184
11. März 2014 13. Zivilsenat
...280 Abs.1 S.2 BGB vermutet. Das Verhalten der Beklagten ist bei Anwendung des insoweit maßgeblichen Sorgfaltspflichtmaßstabs als zumindest fahrlässig im Sinne von § 276 BGB einzustufen. Zwar lagen im ...
REWIS RS 2014, 9977
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...280 BGB) und Ansprüche nach dem Ende des Mietvertrages (§ 546 a BGB; § 280 BGB) bis zur Rückgabe des Mietobjekts erfasst sowie gegebenenfalls – wie hier - auch Prozesskosten. Vor diesem Hintergrund er...
REWIS RS 2021, 70
12. Februar 2020 5. Zivilsenat
...280 BGB ergebenden Freistellunganspruch des Patienten, bei einem unbeendeten Vertrag aus § 628 BGB (BGH Urteil vom 13.9.2018, III ZR 294/16, BGHZ 219, 298 ff.). Welcher Fall hier vorliegt, bedarf hier...
REWIS RS 2020, 4607
12. August 2019 7. Zivilsenat
...280,91 € € fest. 3Mit Schriftsatz vom 12.04.2019 meldeten sich die Rechtsanwälte C und Partner für die A Rechtsschutz-Versicherung AG und trugen vor, ihre Mandantin habe für die Kläger als Rechtsschut...
REWIS RS 2019, 4527
6. August 2019 7. Zivilsenat
...280 BGB, 86 VVG gegen die von der Klägerseite mandatierte Rechtsanwaltskanzlei zu prüfen; zu diesem Zweck benötige man Akteneinsicht in die Verfahrensakte und bitte um deren Übersendung. 4Den Parteien...
REWIS RS 2019, 4724
30. Oktober 2018 12. Zivilsenat
...280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) scheidet aus, weil Rechtsverfolgungskosten nur dann ersatzfähig sind, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen (BGH, VU vo...
REWIS RS 2018, 2231
8. März 2005 24. Zivilsenat
...280, 2297). An diesen Maßstäben ausgerichtet, erfüllt der von der Beklagten vorgetragene Sachverhalt den Tatbestand der Verwirkung nicht. 10Auch nach der Sachdarstellung der Beklagten ist der Klägerin...
REWIS RS 2005, 4626
27. März 2020 6. Zivilsenat
...280 BGB schuldhaft verletzt haben soll. Auf § 439 Abs. 2 BGB kann der Kläger sein Begehren ebenfalls nicht stützen. Seiner Ansicht, die Einschaltung eines Rechtsanwalts sei notwendig gewesen, um den z...
REWIS RS 2020, 4790
2. September 2008 25. Zivilsenat
...280 BGB dadurch verstoßen, dass er seinerseits ungeprüft für die Fälligkeit der Versicherungsforderung den Termin Dezember 2006 in die Vertragsurkunde einstellte. Es bestehen bereits erhebliche Bedenk...
REWIS RS 2008, 2146
12. Dezember 2006 22. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 22. Zivilsenat: 22 U 138/06 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.4.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 30 O 280/05 - wird zurückgewiesen. Die Koste...
REWIS RS 2006, 308
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...280 BGB und/oder Erstattung von Sachverständigenkosten gemäß § 439 Abs. 2 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtene...
REWIS RS 2017, 15811
22. April 2015 11. Zivilsenat
...280, 281 BGB wegen mangelhafter Ausführungen der in Auftrag gegebenen Dachdeckerarbeiten an dem Objekt der Eheleute M, G-straße XX in B, zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 8000,-- € u...
REWIS RS 2015, 12245
29. September 2015 3. Zivilsenat
...280 BGB wegen der der Klägerin obliegenden Pflichten gemäß § 2 (2) des Koordinationsvertrages - jedenfalls in Bezug auf das Schadensereignis Firma P B GmbH wegen Abhandenkommens von Paketen mit Gold i...
REWIS RS 2015, 4660
4. November 2016 19. Zivilsenat
...280 BGB zuzurechnen sei. 6Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass zwischen ihr und Herrn I kein unmittelbares Vertragsverhältnis bestanden habe und er bei der Vermittlu...
REWIS RS 2016, 2905
4. Mai 2016 16. Zivilsenat
...280 BGB verlangen. 25a) Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag geschlossen worden. Die Klägerin hat den Beklagten unstreitig mit der Prüfung des Brandschutzes und der Erteilung einer Bescheinigung ...
REWIS RS 2016, 11778
22. November 2005 3. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 433 HGB zu. 191. Ein Anspruch aus § 425 Abs. 1 3. Alt. HGB besteht nicht, weil die geltend gemachten nutzlosen Aufwendungen für die Verteilung der Prospekte "Natur life 0...
REWIS RS 2005, 704
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
...280 BGB, da der Beklagte durch die Einzahlung der streitgegenständlichen Geldscheine keine Vertragspflicht verletzt hat. Die Geldscheine wiesen trotz ihrer teilweisen - von der Klägerin bei der Entgeg...
REWIS RS 2023, 9600
30. März 2022 16. Zivilsenat
...280 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatervertrag. 38Ihr ist insoweit jedenfalls kein Schaden entstanden. 391. 40Die Nichterstattung gezahlter Umsatzsteuer für das Jahr 2013 in Höhe ...
REWIS RS 2022, 3464