30. Mai 2007 7. Kammer
...280 BGB auslösen kann (vgl. dazu schon BAG, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 398/04, juris). Dabei wird das Verschulden des informierenden Arbeitgebers gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich vermutet...
REWIS RS 2007, 3625
29. Oktober 2008 7. Kammer
...280 BGB auslösen kann (vgl. dazu schon BAG, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 398/04, juris). Dabei wird das Verschulden des informierenden Arbeitgebers gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich vermutet...
REWIS RS 2008, 1138
28. Juli 2006 17. Kammer
...280 Abs. 1 BGB i.V.m. Ziffer 2 des Anstellungsvertrages zustehe. Zwar enthalte die Tantiemevereinbarung des Anstellungsvertrages keine ausdrückliche Regelung dazu, was geschehen soll, wenn eine Zielfe...
REWIS RS 2006, 2350
18. August 2011 5. Kammer
...280 BGB). 1962.2Im vorliegenden Rechtsstreit bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung, welcher der genannten Meinungen der Vorzug einzuräumen ist. In der vorliegenden Fallkonstellation geht es n...
REWIS RS 2011, 3850
26. April 2017 12. Kammer
...280 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 286 Abs. 1 BGB) der Arbeitgeberin mit der Begleichung der Forderung von 1.923,04 Euro bzw. jedenfalls von 1.570,32 Euro verlangen. 941.Aufgrund des von der Arbeitgeberi...
REWIS RS 2017, 11886
4. Mai 2016 12. Kammer
...280 Abs. 1 oder 3 BGB i.V.m. 282 oder 283 BGB noch aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. 79A.Die Beklagte ist nicht verpflichtet an den Kläger gemäß § 280 Abs. 1 oder Abs....
REWIS RS 2016, 11782
11. Januar 2011 17. Kammer
...280 Abs.1, 249 BG BGB gehaftet wird; das Verschulden des unzutreffend unterrichtenden Arbeitgebers wird hierbei gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. 1502. Der Kläger kann seinen Abfindungsanspruch au...
REWIS RS 2011, 10601
23. Juni 2017 6. Kammer
...280 BGB in Betracht. Die Beklagte hat aber keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (§ 280 Abs. 1 S.1 BGB) bzw. die Gewährung des kostenlosen Tickets an die Ehefrau des Klägers schuldhaft verz...
REWIS RS 2017, 9110
10. August 2010 17. Kammer
...280 BGB. 45Zutreffend habe das Arbeitsgericht auch die Zahlungsansprüche für die Zeit vor dem Zugang des Widerspruchs zuerkannt. Soweit die Ansprüche auf Zahlung des Gehalts für die Zeit von Januar bi...
REWIS RS 2010, 4153
7. Juli 2017 6. Kammer
...280 BGB in Betracht. Die Beklagte hat aber keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (§ 280 Abs. 1 S.1 BGB) bzw. die Gewährung des kostenlosen Tickets an die Ehefrau des Klägers schuldhaft verz...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...280 BGB in Betracht. Die Beklagte hat aber keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (§ 280 Abs. 1 S.1 BGB) bzw. die Gewährung des kostenlosen Tickets an die Ehefrau des Klägers schuldhaft verz...
REWIS RS 2017, 9121
28. Juni 2017 12. Kammer
...280 BGB in Betracht. Die Beklagte hat aber keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (§ 280 Abs. 1 S.1 BGB) bzw. die Gewährung des kostenlosen Tickets an die Ehefrau des Klägers schuldhaft verz...
REWIS RS 2017, 8880
19. April 2023 12
...280 BGB zu erhalten, wenn er zeitlich nicht mehr in den Anwendungsbereich des Sozialplans falle. 130Die Beklagte habe an der vollständigen Umsetzung festgehalten, ohne mit dem Betriebsrat Verhandlunge...
REWIS RS 2023, 5793