22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloßer Realakt mit rein deklaratorischer W...
REWIS RS 2013, 8823
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige …
...280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloßer Realakt mit rein deklaratorischer W...
REWIS RS 2013, 8804
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...280 BGB fehlt (zu den Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs vgl. BGH Beschluss vom 25.Septem-ber 2007IVZB22/07W-RR 2008, 374 Rn.6).1. Seitens der Beklagten zu 2, die neb...
REWIS RS 2013, 5089
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...280 BGB. Mit ihrem Widerspruch gegen die Ab-buchung eines Teils der Miete für Mai 2005 haben die Beklagten keine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt. In der fraglichen Höhe war die Miete bereits durc...
REWIS RS 2007, 326
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...280 BGB nicht zu.Es könne dahinstehen, ob der Beklagte gegen seine Pflichten bei der Ankaufsuntersuchung verstoßen habe. Denn eine eventuelle Haftung des Be-klagten sei gegenüber der Kaufgewährleistun...
REWIS RS 2011, 91
22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich …
...280, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.23 Wie der Schaden zu bemessen ist, ist indes weder in § 634 Nr. 4 BGB noch in §§ 280, 281 BGB geregelt. Aus § 281 Abs. 4 BGB er...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2019, 263-266WM2018,1323REWIS RS 2018, 13427
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB, der darauf gerichtet sei, den der Beklagten zugeflossenen, an die Klägerin nicht weitergegebenen Werklohn in Höhe von 3.894,22 € sowie den kapitalisierten Zinsschaden ...
REWIS RS 2011, 4328
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...280 Abs. 1Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwa...
REWIS RS 2012, 9760
16. März 2010 VI. Zivilsenat
...280 BGB zu. 7 1. Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Rechtskraftwirkung des Urteils, das im Rechtsstreit mit den Nachbarn ergangen ist, wendet sich die Revision nicht. Insoweit...
REWIS RS 2010, 8456
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...280 BGB oder §§ 823 ff. BGB ergeben könnte, da eine Pflichtverletzung des früheren Beklagten zu 1 nicht festgestellt ist. Der Un-fallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. 13 - 9 - 3. Die Kosten...
REWIS RS 2010, 752
21. September 2017 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung …
...280 BGB.7. Wenn der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert, beginnt die Verjährung nach Art. 32 Abs. 1 CMR nicht schon gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a CMR mit dessen Andienung beim Empfänger...
MDR 2018, 161-162WM2018,1841REWIS RS 2017, 4956
19. Juli 2012 III. Zivilsenat
...280 BGB zustehen, die er dem Werter-satzanspruch entgegenhalten kann.c)Der Wertersatz betreffend eine sogenannte Nettopolice für eine Lebens-und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versich...
REWIS RS 2012, 4463
5. Februar 2015 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...280 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Hat der Kläger eine ihm aus diesem Vertrag obliegende Pflicht verletzt, kann die Beklagte nach der genannten Bestimm...
NJW 2015, 1373REWIS RS 2015, 15974
4. Juni 2014 8. Zivilsenat
(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit …
...280 BGB auf die durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts verursachten Kosten.II.8 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)
REWIS RS 2014, 5074
5. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Hat der Kläger eine ihm aus diesem Vertrag obliegende Pflicht verletzt, kann die Beklagte nach der genannten Bestimm...
REWIS RS 2015, 15987
4. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...280 BGB auf die durch die Inanspruchnahme eines Rechtsan-walts verursachten Kosten.II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ...
REWIS RS 2014, 5104
5. September 2017 X. Zivilsenat
...280 BGB in Frage, wenn der Zedent dem Zessionar die mit der Abtre-121314151617-7-tung verbundenen Vorteile entzieht oder wesentlich schmälert und damit die Pflicht verletzt, den Vertragszweck nicht na...
REWIS RS 2017, 5787
5. Juni 2008 III. Zivilsenat
...280 BGB stünden dem Kläger nicht zu, da ein Vertragsschluss über einen gesonderten Auftrag außerhalb der turnusmäßigen überörtlichen Rechnungsprüfung fehle. Auch Amtshaftungsansprüche bestünden nicht....
REWIS RS 2008, 3607
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...280 Abs.1 BGB i.V.m. §242 BGB, der darauf gerichtet sei, den der Beklagten zugeflossenen, an die Klägerin nicht weitergegebenen Werklohn inHöhe von 3.894,22Zinsschaden in Höhe von 1.150,23entsprechend...
REWIS RS 2011, 4313
26. März 2008 X. Zivilsenat
...280 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, sind ebenfalls nicht er-sichtlich; das Berufungsgericht hat solche auch nicht festgestellt. 18 3. Ferner...
REWIS RS 2008, 4836
15. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...280 BGB wegen einer Abstandnahme der Beklagten von einer Prozessteilnahme in Italien zu. Denn die Freistellungserklärung habe zwar ein Recht der Beklagten zur Prozessführung, nicht aber eine damit ein...
REWIS RS 2010, 332
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...280 BGB in Frage, wenn der Zedent dem Zessionar die mit der Abtretung verbundenen Vorteile entzieht oder wesentlich schmälert und damit die Pflicht verletzt, den Vertragszweck nicht nachträglich zu ge...
REWIS RS 2017, 5807
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; …
...280 BGB wegen einer Verletzung vertraglicher Pflichten noch aus § 31 BGB oder aus § 831 Abs. 1 BGB. Ein vertragliches Schuldverhältnis sei zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 nicht zustande gek...
MDR 2021, 562-563REWIS RS 2021, 9448
19. Juli 2012 3. Zivilsenat
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; …
...280 BGB zustehen, die er dem Wertersatzanspruch entgegenhalten kann.3. Der Wertersatz betreffend eine sogenannte Nettopolice für eine Lebens- und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versic...
REWIS RS 2012, 4425
24. März 2016 2. Strafsenat
...280 BGB) in einer Weise gefährdet gewesen, die es rechtfertige, 303132-17-die Forderung ab diesem Zeitpunkt als wirtschaftlich wertlos einzustufen, be-gegnet keinen Bedenken. Denn es hat rechtsfehlerf...
REWIS RS 2016, 13928