1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35). III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben...
REWIS RS 2008, 3080
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...280 BGB entsprechend (§ 61 SGB X); es bleibt damit aber auch bei Anwendung des § 280 BGB bei dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit.13 cc) Es handelt sich um eine Angel...
REWIS RS 2023, 425
8. Mai 2008 I. Zivilsenat
...280 BGB ersetzt ver-langen. 11 Der durch den Verstoß vom 7. Oktober 2004 begründete Vertragsstrafe-anspruch der Klägerin stellt einen Zahlungsanspruch dar. Die Verzögerung sei-ner Erfüllung hätte nur...
REWIS RS 2008, 4048
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...280 BGB entsprechend (§ 61 SGB X); es bleibt damit aber auch bei Anwendung des § 280 BGB bei dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde wird das...
REWIS RS 2023, 376
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit dem Bewirtungsvertrag stehe dem Kläger nicht zu, weil es an einer Pflichtverletzung durch die Beklagte fehle. Der Kläger trage die Beweislast für seine Behauptung, der Grillt...
REWIS RS 2006, 4116
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...280 BGB a.F., weil vor der Ausübung noch keine im Gegenseitigkeits-verhältnis stehenden Ansprüche entstanden sein können. Von einer solchen Konstellation scheint das Berufungsgericht der Sache nach Œ ...
REWIS RS 2007, 405
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...280,95 • nebst Zinsen verurteilt. Das Land-gericht hat die Entscheidung des Amtsgerichtes abgeändert und die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung eines Betrages von 1.153,37 ...
REWIS RS 2007, 594
8. November 2018 7. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven …
...280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss ...
MDR 2019, 92-93NJW 2019, 860REWIS RS 2018, 1997
20. Juni 2013 I. Zivilsenat
...280 Abs.2, §286 BGB).2. Die Beschwerde macht geltend, die Klägerin sei nach §1223 Abs.2, §1222 BGB, die gemäß §1257 BGB auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung fänden, b...
REWIS RS 2013, 4871
20. Februar 2013 XII. Zivilsenat
...280, 242 BGB berufen.Als Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzan-spruch käme allenfalls §280 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 155 =FamRZ 2002, 1099, 1100 zum Schadense...
REWIS RS 2013, 8021
26. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...280 BGB als Anspruchsgrundlage genügte insoweit nicht.Mayen Harsdorf-Gebhardt Leh-mannDr. Brockmöller Dr. BußmannVorinstan...
REWIS RS 2020, 11835
26. Februar 2020 4. Zivilsenat
Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens
...280 BGB als Anspruchsgrundlage genügte insoweit nicht. Mayen      ...
BEWEISEGUTACHTERPRIVATGUTACHTENSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENOBERGUTACHTEN
REWIS RS 2020, 1613
16. März 2010 6. Zivilsenat
Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...280 BGB zu.8 1. Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Rechtskraftwirkung des Urteils, das im Rechtsstreit mit den Nachbarn ergangen ist, wendet sich die Revision ni...
REWIS RS 2010, 8465
22. Juli 2015 V. Zivilsenat
...280 BGB wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung zu. Das auf dem Grundstück aufstehen-de Gebäude weise eine teilweise Durchfeuchtung der Wände und Schimmelbil-dung auf. Die von den Beklagten bea...
REWIS RS 2015, 7750
20. Juni 2013 1. Zivilsenat
Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe …
...280 Abs. 2, § 286 BGB).10 2. Die Beschwerde macht geltend, die Klägerin sei nach § 1223 Abs. 2, § 1222 BGB, die gemäß § 1257 BGB auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprech...
REWIS RS 2013, 4868
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...280 Abs. 1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Gr...
NJW 2017, 1604WM2017,2123REWIS RS 2017, 17113
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...280, 242 BGB berufen.27 Als Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch käme allenfalls § 280 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099,...
REWIS RS 2013, 8027
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...280 Abs.1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§281, 280 BGB, Schadenser-satz wegen Verzögerung der Leistung, §280 Abs.2, §286 BGB, Rücktritt nach §323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund e...
REWIS RS 2017, 17098
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...280 BGB noch aus § 286 BGB. Die Weigerung der Beklagten, den Widerruf zu akzeptieren, stelle keine schuldhafte Pflichtverletzung dar und die Beklagte habe sich zur Zeit der Anwaltsbeauftragung nicht i...
REWIS RS 2019, 6642
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei …
...280 BGB nicht zu.9 Es könne dahinstehen, ob der Beklagte gegen seine Pflichten bei der Ankaufsuntersuchung verstoßen habe. Denn eine eventuelle Haftung des Beklagten sei gegenüber der K...
REWIS RS 2011, 44
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...280 BGB zustehe. Bei einer Ankaufsuntersuchung bestehe nicht nur die Pflicht des Tierarztes, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er müsse auch das Ergebnis der Untersuchung auswerten...
REWIS RS 2012, 9724
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft …
...280 BGB fehlt (zu den Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs vgl. BGH Beschluss vom 25. September 2007 - IV ZB 22/07 - NJW-RR 2008, 374 Rn. 6).6 1. Seitens...
REWIS RS 2013, 5121
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...280 BGB oder §§ 823 ff. BGB ergeben könnte, da eine Pflichtverletzung des früheren Beklagten zu 1 nicht festgestellt ist. Der Unfallhergang konnte nicht aufgeklärt werden.14 3. Die Kost...
REWIS RS 2010, 696
22. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...280 BGB zum Gegenstandhatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto istein bloßer Realakt mit rein deklaratorischer Wir...
REWIS RS 2013, 8817
22. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...280 BGB zum Gegenstandhatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto istein bloßer Realakt mit rein deklaratorischer Wir...
REWIS RS 2013, 8858